Sofortinformation - Sitzung am 17. Oktober 2009

Liebe Genossinnen und Genossen, der jüngst gewählte Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, informierte im Parteivorstand über die Konstituierung der Bundestagsfraktion. Dabei zeigte er sich zuversichtlich, dass die Fraktion, in der alle relevanten Strömungen der Partei repräsentiert sind, auch die weitere Parteibildung voranbringen wird. Es sei ein "Erfolgsrezept" im Wahlkampf gewesen, dass dieser von großen Teilen der Mitgliedschaft geschlossen geführt wurde, unter anderem mit dem erfreulichen Ergebnis, dass DIE LINKE in allen Ländern deutlich über 5 Prozent der Zweitstimmen erreichte. Die erste Klausur der Fraktion am 9. und 10. Oktober sei erfolgreich verlaufen, berichtete der Fraktionsvorsitzende. In großer Einmütigkeit habe sich die nunmehr 76-köpfige Fraktion auf ein Sofortprogramm zu ersten politischen Initiativen geeinigt. Dabei habe sich gezeigt, dass ungeachtet einzelner unterschiedlicher politischer Standpunkte die Verständigung auf Schwerpunkte und gemeinsames Agieren möglich sind. Im Grundsatz hätten dies auch die Wahlen zum Fraktionsvorstand deutlich gemacht. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Ulrich Maurer, der sich vor allem um die Verbindung zwischen Fraktion und Partei sowie um die Außenkontakte der Fraktion kümmern wird, und Werner Dreibus, der für die internen Abläufe in der Fraktion zuständig ist, gewählt. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Arbeitskreisleiter/innen sind ferner Jan van Aken, Klaus Ernst, Gesine Lötzsch und Petra Sitte. Zur 1. Parlamentarischen Geschäftsführerin wurde Dagmar Enkelmann wiedergewählt. Barbara Höll, Martina Bunge und Jan Korte gehören dem Vorstand als Arbeitskreisleiterinnen und -leiter ebenso an wie Petra Pau, die wieder als Vizepräsidentin des Bundestages vorgeschlagen wird, Cornelia Möhring als Frauenpolitische Sprecherin und Wolfgang Neskovic als Justiziar. Zur Frage einer Fraktions-Doppelspitze gebe es, so Gysi, unterschiedliche Auffassungen und zuerst werde sich dazu das Frauenplenum der Fraktion eine Position erarbeiten. An Beispielen wie der Afghanistan-Politik, der Stellung zu Hartz IV oder den flächendeckenden Mindestlöhnen verdeutlichte Gregor Gysi, dass DIE LINKE die Opposition im Bundestag sein wird, die tatsächlich alternative politische Ansätze und Ziele hat. In der SPD hat seiner Einschätzung nach noch kein ernsthafter Klärungsprozess begonnen, sei vor allem noch keine politische Strategie auszumachen. Die Grünen wiederum befänden sich auf dem Weg ins konservative Lager. Der Fraktionsvorsitzende räumt einer engen Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Parteivorstand einen hohen Stellenwert ein, er werde sich für einen regelmäßigen politischen Austausch einsetzen.

Lothar Bisky, der kurz über die Konstituierung der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) informierte, schlug vor, ein bis zwei Themen zu bestimmen, welche DIE LINKE von der Kommune bis in das Europäische Parlament auf allen parlamentarischen Ebenen aufwerfen sollte.

Der Sprecher des Landesparteirates, Stefan Ludwig, und der Parlamentarische Geschäftsführer, Christian Görke, die beide zur LINKEN-Verhandlungsgruppe zählen, informierten über die Ergebnisse der Sondierungen und den bisherigen Verlauf der Koalitionsgespräche zwischen SPD und LINKEN in Brandenburg. Der Einstieg in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, Mindestlöhne im Vergabegesetz, keine Gebühren für das Erststudium, Verbesserungen beim Kita-Personalschlüssel und Akzente auf dem Weg zu einer armutsfesten Grundsicherung seien erste Felder, wo bislang in den Verhandlungen gemeinsame Standpunkte erreicht wurden. Bis zum 27. Oktober werde weiter verhandelt. Am Beispiel angeblicher Personalreduzierungen bei der Polizei machten die Parlamentarier aus Brandenburg deutlich, wie die Gespräche auch von klaren Medien-Desinformationen begleitet würden, allein das Neue Deutschland bilde da eine positive Ausnahme. Der Parteivorstand unterstützte die Brandenburger ausdrücklich in ihrer bisherigen Verhandlungs- und Vorgehensweise und sagte auch für die Zukunft eine ebenso solidarische wie kritische Begleitung zu. Ludwig und Görke verließen den Vorstand in Richtung der am selben Tag in Brandenburg stattfindenden Basiskonferenz der Partei.

Der Parteivorstand führte einen kurzen Gedankenaustausch zu den Ergebnissen der Sondierungen im Saarland und in Thüringen. An der Saar habe sich die Voraussage bestätigt, dass sich schwarz ärgern werde, wer Grün wählt; in Thüringen habe Matschie augenscheinlich niemals ernsthaft an eine Koalition mit der LINKEN gedacht. Am Ende der aktuellen Aussprache waren sich alle einig, den Wahlkampf zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 als einen solchen der gesamten Partei zu führen. Dort, da zeigten sich alle zuversichtlich, wird uns der Einzug in das dreizehnte Landesparlament gelingen.

Die weitere politische und strukturelle Entwicklung der Partei DIE LINKE war nächster Tagesordnungspunkt. Nach langer und teilweise konträr geführter Aussprache fand das von Karl Holluba, Christel Rajda, Ulrich Maurer und mir entwickelte Konzept einer von der Basis her geführten ergebnisoffenen Diskussion Zustimmung. Ergänzt werden soll die Parteidebatte, wozu der Vorstand demnächst einen Brief an die Mitglieder schreibt, durch Fachtagungen und beispielsweise auch durch eine Konferenz der Kreisvorsitzenden der Partei. Alles das kann nicht losgelöst von der weiteren Programmdebatte in der LINKEN passieren, die der Vorstand am 14. November 2009 wieder auf seiner Tagesordnung hat.

Weitere Themen der Vorstandssitzung waren:

  • Die UN-Konvention zu Rechten Behinderter, deren Leitgedanken in den Strukturen der Partei kommuniziert und in die Praxis umgesetzt werden sollen.
  • Der Globale Klimaaktionstag am 12. Dezember 2009, wozu der Vorstand die Mitgliedschaft um Teilnahme an den Aktionen in Deutschland bittet.
  • Die Unterstützung der Aktivitäten der Friedensbewegung anlässlich der im Deutschen Bundestag beabsichtigten Mandatsverlängerung für den Bundeswehr-Einsatz.
  • Die Sitzungsplanung des Parteivorstandes für den Zeitraum Oktober 2009 bis Mai 2010.
  • Die Kenntnisnahme des Rechenschaftsberichtes der Partei für 2008, wofür allen an der Ausarbeitung Beteiligten herzlich gedankt wurde.

Am selben Tag hatte der Geschäftsführende Parteivorstand beschlossen, am 20. November 2009 wieder ein Treffen mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern mit dem Mandat der LINKEN durchzuführen. Das Gremium bestätigte eine finanzielle Unterstützung einer Klage des Landesverbandes Schleswig-Holstein gegen die Auslegung des Landeswahlgesetzes nach der jüngsten Landtagswahl. Ich wurde beauftragt, die Verträge für die erste Tagung des 2. Bundesparteitages am 15. und 16. Mai 2010 in Rostock zu verhandeln und abzuschließen. (Die offizielle Einberufung des Parteitages durch den Parteivorstand erfolgt – unter Beachtung der Regelungen in der Satzung – zu einem späteren Zeitpunkt. Die Entscheidung vom 17. Oktober war allerdings aus praktischen Gründen, wozu der Abschluss entsprechender Verträge zum Tagungsort, die Bindung von Hotelplätzen und anderes mehr gehören, jetzt notwendig.) Die zweite Tagung soll dann in einem westdeutschen Bundesland stattfinden.

Mit solidarischen Grüßen

Dietmar Bartsch
Bundesgeschäftsführer