Sofortinformation - Sitzung am 18. Oktober 2008

Liebe Genossinnen und Genossen, eine ausführliche Debatte zur gegenwärtigen Krise, die nicht nur als Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern als Gesellschafts- und Demokratiekrise charakterisiert wurde, prägte die aktuell-politische Verständigung im Parteivorstand. Der Finanzmarkt-Kapitalismus und seine neoliberale Ideologie seien gescheitert, so der Tenor der Aussprache. Der Parteivorstand begrüßte und bekräftigte die klare und einmütige Ablehnung des so genannten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes durch DIE LINKE im Bundestag. Die öffentliche und demokratische Kontrolle des gesamten Finanzsystems müsse jetzt durchgesetzt und die Kosten der Krise wesentlich von den Profiteuren des Finanzmarkt-Kapitalismus getragen werden, so eine eindeutige Position im Vorstand. Gefordert wird deshalb auch eine Vermögensabgabe auf hohe und höchste Geldvermögen in Deutschland (eine Millionärs- und Milliardärssteuer) zur Finanzierung eines öffentlichen Investitionsprogramms und zur Sicherung der Existenz kleiner und mittlerer Unternehmen. Der Parteivorstand regt die Gliederungen der Partei an, über Ursachen der Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus und Lösungsansätze aus linker Sicht zu diskutieren. Als Grundlagen dafür sieht er die Entschließung der Bundestagsfraktion, die Reden von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi im Deutschen Bundestag, die Positionierung der Partei der Europäischen Linken sowie ein von Michael Schlecht und anderen im Parteivorstand vorgelegtes Papier. Das alles ist zu finden im Internet unter www.die-linke.de. Dort, auf der Homepage unserer Bundestagsfraktion unter www.linksfraktion.de sowie im Newsletter der Parteivorstandes wird auch weiter aktuell über die Positionen und Vorschläge aus Partei und Fraktion informiert.

DIE LINKE unterstützt den Aufruf von Attac zu einer Protestkundgebung vor dem Bundesfinanzministerium in der Berliner Wilhelmstraße am Donnerstag, dem 30. Oktober 2008, um 17.00 Uhr. Näheres dazu unter www.casino-schliessen.de.

Der Vorstand wandte sich dann der Partei- und Mitgliederentwicklung zu. Erfreut konnte zur Kenntnis genommen werden, dass der Zustrom neuer Mitglieder anhält. Seit dem Wahltag am 28. September erklärten allein in der Bundesgeschäftsstelle 350 Menschen ihren Eintritt in die Partei. Per 30. September dieses Jahres hatte DIE LINKE 76.139 Mitglieder, auch der Jugendverband Linksjugend ['solid] vermeldet steigende Mitgliederzahlen. In der Diskussion wurde auch deutlich gemacht, wie wichtig eine kontinuierliche Mitgliederarbeit, gerade die mit den "Neuen", ist, denn nach wie vor verlassen auch Mitglieder die Partei, einige auch nach nur kurzer Mitgliedschaft.

Der Bundesschatzmeister informierte über die abgeschlossene Rechenschaftslegung für das Kalenderjahr 2007. Die an den Präsidenten des Deutschen Bundestages einzureichenden Berichte sind Grundlage für die Zuweisung staatlicher Mittel. Da bis Mitte 2007 noch Linkspartei.PDS und WASG existierten, waren dieses Mal zwei Berichte vorzulegen, eine riesige Arbeit, die vom Bereich des Bundesschatzmeisters mit Bravur erledigt wurde, wofür der Parteivorstand allen Beteiligten herzlichen Dank sagte. Die finanzielle Lage der Partei DIE LINKE ist stabil. Das vorliegende Zahlenwerk macht aber auch deutlich, dass die  eitrags- und Spendenentwicklung mit der Mitgliederentwicklung nicht Schritt hält. Da diese Gelder die Grundlage für die Zuwendung staatlicher Mittel sind, müssen wir hier mit Rückgängen rechnen. Der Parteivorstand hält es daher für erforderlich, Fragen der regelmäßigen und satzungsgerechten Beitragszahlung in den Gliederungen der Partei entschieden mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Darin besteht eine grundsätzliche Forderung an jedes Mitglied der Partei, von diesen Geldern hängt letztlich auch der Spielraum unseres politischen Agierens wesentlich mit ab. Beitragsehrlichkeit und Beitragstreue zählen nicht zuletzt zu den Grundlagen des solidarischen Miteinanders in der LINKEN.

Der Parteivorstand entschied dann über eine Reihe Vorlagen.

  • Beschlossen wurde eine Konferenz unter dem Arbeitstitel "60 Jahre Grundgesetz – offen für eine neue soziale Idee". Für DIE LINKE, heißt es im Vorstandsbeschluss, sind die Jahrestage 2009 Anlass, mit einer Konferenz Bezug zu nehmen auf die beiden deutschen Staatsgründungen, den Umbruchprozess 1989 und seine Ergebnisse. Geplant ist, die Konferenz am 6. und 7. März 2009 in Leipzig durchzuführen. Überdies hat der Vorstand seine Historische Kommission beauftragt, Stellungnahmen zu politischen Gedenk- und Jahrestagen des kommenden Jahres vorzulegen.

  • Es wurde über die Durchführung bzw. Unterstützung weiterer Veranstaltungen beschlossen. Am 7. November treffen sich in Berlin Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie weitere Amtsträgerinnen und -träger der LINKEN aus kommunalen Verwaltungen zu den "Rathausgesprächen 2008". Zum 8. März 2009 soll ein "Tribunal gegen prekäre, flexible und ungeschützte Arbeitsverhältnisse" stattfinden. Unterstützt werden durch DIE LINKE die bundesweite Anti-Atom-Demonstration am 8. November 2008 in Gorleben sowie die bundesweite Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch am 13. und 14. Februar 2009 in Dresden.

  • Mit einem Beschluss "Kriterien für Kandidaturen zu den Wahlen 2009" orientiert der Vorstand darauf, Kandidatinnen und Kandidaten zu nominieren, die für die Politik der LINKEN in der Öffentlichkeit einstehen, die in der Partei durch ihre politische Arbeit oder ihr öffentliches Wirken im Sinne der Ziele der LINKEN verwurzelt sind.

  • Der Parteivorstand nahm Informationen zur Kenntnis zur Partei der Europäischen Linken (EL) und zur Arbeit der EL-Kommission unserer Partei, deren Zusammensetzung und Arbeitsauftrag aktualisiert wurden.

  • Verabschiedet wurde eine Erklärung "Kein Bombodrom. Nirgends.", die ihren Ursprung in einem Antrag an den Cottbuser Parteitag hat, der an den Vorstand überwiesen wurde. Der Parteivorstand nahm zur Kenntnis, dass sich die Bundestagsfraktion DIE LINKE. mit den Anträgen befasst und dazu Entscheidungen getroffen hat, die ihr vom 1. Bundesparteitag überwiesen wurden.

Solidarische Grüße

Dietmar Bartsch
Bundesgeschäftsführer