Sofortinformation - Sitzung am 19. Januar 2009

Liebe Genossinnen und Genossen, große Freude und auch eine Portion Erleichterung bestimmten die Atmosphäre zur Parteivorstandssitzung. In Hessen hat unsere Partei erstmalig den Wiedereinzug in einen Landtag der alten Bundesländer geschafft. DIE LINKE festigt ihren Platz als eigenständige Kraft im politischen System, sie bekommt auch in den alten Bundesländern eine Stammwählerschaft und bleibt so in der Erfolgsspur. Besser konnte uns der Start in das Super-Wahljahr 2009 nicht gelingen. So sprach Parteivorsitzender Lothar Bisky zurecht von einem Meilenstein in der Parteientwicklung, als er dem hessischen Landesverband namens des Parteivorstandes gratulierte und der Fraktion der LINKEN im Wiesbadener Landtag Glück und Erfolg in ihrer zweiten Legislaturperiode wünschte. Landesvorsitzende Ulrike Eifler und Spitzenkandidat Willi van Ooyen, die an der Parteivorstandssitzung teilnahmen, berichteten von einem großartigen Straßenwahlkampf der hessischen Genossinnen und Genossen und deren Sympathisanten und bedankten sich für eine umfassende Unterstützung durch die Bundespartei und alle Landesverbände. Dem konnte ich mich als Bundeswahlkampfleiter nur anschließen und am Beginn einer Kette von insgesamt 15 Wahlen überdies erfreut feststellen, dass auch unsere Agenturen eine gute Arbeit geleistet haben und das WahlQuartier im Karl-Liebknecht-Haus eine erste Bewährung bestand. Ein Dankeschön will ich unbedingt auch dem Landeswahlkampfleiter Oliver Nöll sagen. Dass wir bei jüngeren Wählerinnen und Wählern leicht zulegen konnten, ist ein Trend, den wir unbedingt ausbauen müssen. Überzeugt zeigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Parteivorstandssitzung auch davon, dass der Wahlerfolg die weitere Parteibildung positiv beeinflussen wird. Dass die Partei- und Organisationsentwicklung dem wachsenden Zuspruch bei Wahlen und dem rasanten Mitgliederzuwachs nicht immer entspricht, hat sich auch in den letzten Wochen gezeigt. Bundespolitisch bleibt nach der Hessenwahl unter anderem festzuhalten, dass die Große Koalition einmal mehr Verluste hinnehmen musste und diese Landtagswahl mitnichten als Votum für die aktuelle Krisenpolitik der Bundesregierung verstanden werden kann. Wenn die Ablösung des Ministerpräsidenten Koch letztlich bei dieser Neuwahl kein Thema mehr war, so trägt dafür die SPD die Verantwortung, die in Land und Bund ein desolates Bild liefert.

Der weitere Verlauf der Parteivorstandssitzung war dann bestimmt von der Vorbereitung des Europaparteitages der Partei DIE LINKE in Essen. Für den Bundesparteitag am 28. Februar und die Bundes-Vertreter/innen/versammlung am 28. Februar und 1. März verabschiedete der Parteivorstand einmütig seine Vorschläge für die Tagesordnungen, Zeitpläne und weitere Regularien.

Als Leitantrag des Parteivorstandes an den Bundesparteitag wurde der Entwurf des Europawahlprogramms verabschiedet. Lothar Bisky konnte mitteilen, dass zum ersten Entwurf, der im Oktober 2008 zur Debatte veröffentlicht worden war, über 70 Wortmeldungen mit – z.T. mehreren – Änderungs- und Ergänzungsvorschlägen in der Bundesgeschäftsstelle eingegangen sind. Der Vorstand dankte allen, die sich in die Diskussion eingebracht haben. Schwerpunkte der Überarbeitung des ersten Entwurfes waren Konsequenzen, die sich aus der Wirtschafts- und Finanzkrise ergeben, sowie ein noch stärkerer Bezug auf die in der Partei der Europäischen Linken gemeinsam vereinbarte Wahlplattform.

Mit den Beschlüssen dieser Parteivorstandssitzung sowie der Verabschiedung eines Personalvorschlages des Bundesausschusses für die Bundesliste der Partei sind wir gut im Plan bei der Vorbereitung des Europaparteitages in wenigen Wochen.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Jugendarbeit gewidmet, wozu Vertreter/innen de Linksjugend ['solid] und des Studierendenverbandes die linke.SDS begrüßt wurden, die über die 2008 geleistete Arbeit berichteten und einen Ausblick auf Vorhaben dieses Jahres gaben. Der Jugend- und der Studierendenverband nehmen eine sehr positive Entwicklung, sowohl hinsichtlich der Mitglieder- und Gruppenzahlen als auch hinsichtlich ihrer politischen Aktivitäten und ihres Einflusses. Der Vorstand ruft die Gliederungen der Partei auf, überall die Proteste gegen die gegenwärtige Bildungspolitik zu unterstützen und Diskussionen für ein emanzipatorisches Bildungssystem anzustoßen und aktiv mit zu führen. Geprüft wird, ob 2010 ein Kampagne zum Thema "Ausbildung" durchgeführt werden soll.

Der Parteivorstand begrüßt, dass sich ein breites Bündnis zur Vorbereitung von Demonstrationen gegen wie Wirtschaft- und Finanzkrise am 28. März 2009 in Berlin und Frankfurt/Main gebildet hat und beschloss die Beteiligung daran. Die Proteste sind der Auftakt für eine Aktionswoche gegen Krise und Krieg, die am 28. März 2009 beginnt und mit den No-NATO-Protesten am 5. April 2009 endet. Alle Gliederungen werden aufgefordert, für die Demonstrationen zu werben.

Der Parteivorstand beschloss weiter

  • die Gründung einer Arbeitsgruppe Wirtschafts- und Finanzmarktkrise, die dem Parteivorstand Mitte März erste Vorschläge machen soll;
  • die Fortsetzung der Traditionsveranstaltung "Pfingsten mit der LINKEN", in diesem Jahr vom 29. Mai bis zum 1. Juni am Werbellinsee.

Der Parteivorstand begrüßte es, dass der Bundesausschuss unserer Partei mit seinem Beschluss "Für einen wirtschaftspolitischen Neuanfang. Programm gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise" und die Bundestagsfraktion mit ihrer "Frankfurter Erklärung" weitere Positionen der Partei zur gegenwärtigen Krise und Vorschläge für deren Überwindung vorgelegt haben. Lothar Bisky informierte darüber, dass sich die Partei der Europäischen Linken Anfang Februar auf einer Konferenz in Lissabon weiter mit diesem Thema befassen wird.

Solidarische Grüße

Dietmar Bartsch
Bundesgeschäftsführer