Sofortinformation - Sitzung am 20. März 2010

Liebe Genossinnen und Genossen, in unserer Partei DIE LINKE gibt es den Entwurf für ein neues Parteiprogramm. Die Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine, die auch die Programmkommission leiten, stellten das Papier am Samstag, dem 20. März 2010, auf einer gut besuchten Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus vor. Damit beginnt die Programmdebatte in der Partei, die in die Verabschiedung eines neuen Programms auf einem Bundesparteitag im Herbst 2011 münden soll. In diesem Jahr sind im Rahmen der Debatte unter anderem Regionalkonferenzen im September / Oktober vorgesehen sowie ein Programmkonvent, der voraussichtlich am 6. November stattfinden wird.

Im Parteivorstand wurde mit Genugtuung festgestellt, dass der Programmentwurf einstimmig durch die Programmkommission, der für ihre bisherige Arbeit gedankt wurde, verabschiedet wurde. Die Kommission bleibt verantwortlich für die Debatte, die vom Parteivorstand und von den Landesvorständen der Partei geführt wird. Die Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei werden gebeten, ihre Vorschläge und Hinweise zum neuen Parteiprogramm zu übermitteln, so heißt es in einem Beschluss zur Führung der Programmdebatte, den der Parteivorstand bereits im Dezember 2009 gefasst hatte.

Der Parteivorstand, der - im Gegensatz zu anders lautenden Meldungen, auch im heutigen ND - nicht über den Entwurf abgestimmt hat, führte einen ersten Gedankenaustausch zum künftigen Grundsatzpapier der Partei. Dabei fand der Entwurf viel Zustimmung, es wurden aber auch, wie es nicht anders zu erwarten war, unterschiedliche Bewertungen einzelner Passagen und Aussagen deutlich und Fehlstellen benannt. Die Mitglieder des Parteivorstandes zeigten sich zuversichtlich darin, dass die Grundlinie des Programms in der Partei auf Zustimmung stoßen wird und die Debatte in der Partei und der interessierten Öffentlichkeit das Papier bereichern wird. In dem heute beginnenden Mitgliederentscheid wird um Zustimmung dafür geworben, zum Parteiprogramm letztlich eine Urabstimmung durchzuführen.

Der Parteivorstand begrüßte die Initiative aus neun Landesverbänden für einen Mitgliederentscheid, der zwischen dem 22. März und dem 23. April 2010 stattfindet. Er rief die Genossinnen und Genossen dazu auf, sich an diesem Entscheid zu beteiligen. Dem Vorstand lagen Informationen über einen alternativen Mitgliederentscheid vor, für den gegenwärtig Unterschriften gesammelt werden. Der Bundessatzung der Partei folgend, fasste der Parteivorstand dazu keine Beschlüsse.

Zweiter Schwerpunkt der jüngsten Parteivorstandssitzung war die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung des Bundesparteitages, der am 15. und 16. Mai 2010 in Rostock stattfinden wird. Dazu verabschiedete der Vorstand mehrere Anträge zu Regularien, darunter die Vorschläge für die Geschäftsordnung, den Zeitplan und die Arbeitsgremien des Parteitages. Er entschied sich, auf einen Leitantrag im klassischen Sinne zu verzichten und vielmehr einen Antrag vorzubereiten, mit dem auf politische Schwerpunktvorhaben der nächsten Zeit sowie auf die Führung der Programmdebatte in der Partei orientiert werden soll. Dafür werden die beiden Parteivorsitzenden einen Vorschlag machen. Einmütige Zustimmung fand der von Bundesschatzmeister Karl Holluba und mir vorgelegte Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes an den Bundesparteitag. Der Parteivorstand verabschiedete Anträge zur Bundessatzung der Partei, die sich zwangsläufig ergeben, wenn der soeben gestartete Mitgliederentscheid erfolgreich ist und die notwendig sind, wenn das im Januar 2010 vorgeschlagene Personaltableau so in Rostock gewählt werden soll.

In Erklärungen ruft der Parteivorstand die Mitgliedschaft auf, sich an den Ostermärschen der Friedensbewegung zu beteiligen, und unterstützt das Bündnis "1. Mai nazifrei", das Aufmärsche von Neonazis in Berlin blockieren will. Zustimmung fand der Finanzplan für die bereits im Februar 2010 durch den Parteivorstand beschlossene Gesundheitskampagne.

Mit solidarischen Grüßen

Dietmar Bartsch

Bundesgeschäftsführer