Sofortinformation - Sitzung am 22. November 2008

Liebe Genossinnen und Genossen, die aktuelle Situation in Hessen und die Konsequenzen für DIE LINKE bestimmten die aktuell-politische Verständigung. Der Parteivorstand zollte dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion Annerkennung und Respekt für die in den letzten Monaten geleistete Arbeit. Unsere Partei trat mit eindeutigen Positionen auf, sie war gleichermaßen berechenbar wie verlässlich und hat in komplizierten Entscheidungsprozessen richtig gehandelt. An der LINKEN ist die Bildung einer Regierung unter Führung von Andrea Ypsilanti nicht gescheitert. Nun kommt es für uns darauf an, mit den eigenen Positionen und Vorschlägen einen offensiven Wahlkampf zu führen mit dem Ziel, gestärkt wieder in den Hessischen Landtag einzuziehen. Dieser Wahlkampf muss und wird durch die gesamte Partei unterstützt werden, das machte auch die jüngste Sitzung des Bundeswahlbüros deutlich.

Mit Unverständnis und Kritik reagierte der Parteivorstand auf das juristische Vorgehen des MdB Lutz Heilmann gegen Wikimedia. Der berechtigte Anspruch auf Wahrung und Schutz von Persönlichkeitsrechten kann nicht mit einem Angriff auf die Meinungsfreiheit und ein partizipatives Internet verwirklicht werden. Das hat die Partei bei vielen Wählerinnen und Wählern in Misskredit gebracht.

Selbstverständlich spielte die gegenwärtige Krise in Wirtschaft, Finanzsystem und Gesellschaft eine Rolle in der Debatte des Vorstandes. In diesem Zusammenhang wurde hingewiesen auf die zahlreichen Positionierungen, die auf den Homepages von Partei und Fraktion stehen, darunter ein so genannter Container zur "Finanzkrise 2008" unter www.linksfraktion.de, und es wurde ein steuerpolitisches Papier zur weiteren Debatte in der Partei verabschiedet, dieses insbesondere mit Blick auf die Erarbeitung unseres Bundestags-Wahlprogramms. Zu diesem Wahlprogramm nahm der Parteivorstand eine "kommentierte Gliederung" zur Kenntnis. Vorgestellt wurde das Kommunikationskonzept für die Wahlkämpfe des Jahres 2009, das hinsichtlich der grundsätzlichen Herangehensweise Zustimmung fand.

Der Parteivorstand hat den Europaparteitag 2009 der Partei DIE LINKE sowie die Bundes-Vertreter/innen/versammlung für den 28. Februar und 1. März nach Essen einberufen. Die Verabschiedung unseres Wahlprogramms und die Wahl der Bundesliste der Partei zur Europawahl sind die Ziele der Kongresse. Der Antragsschluss für den Parteitag wurde auf Montag, den 19. Januar 2009, festgesetzt. An diesem Tag – unmittelbar nach der Landtagswahl in Hessen – wird auch der Parteivorstand den Entwurf des Europawahlprogramms als seinen Leitantrag an den Parteitag öffentlich machen. Zur damit verbunden zweitägigen Überschreitung der von der Bundessatzung gesetzten Frist erklärt der Vorstand: "Die Ergebnisse der am Sonntag, dem 18. Januar 2009, stattfindenden Landtagswahlen in Hessen haben erhebliche Konsequenzen für das politische Agieren der Partei DIE LINKE, darunter auch für die Führung des Europawahlkampfes. Der Parteivorstand bittet deshalb um Verständnis dafür, dass er seinen Entwurf des Europawahlprogramms als Leitantrag erst am Tag nach der Landtagswahl in Hessen öffentlich macht. Selbstverständlich bleibt davon das Recht unberührt, Anträge an den Parteitag, die sich unmittelbar aus dem Ergebnis der Landtagswahl ergeben, auch als Dringlichkeitsanträge gemäß Abschnitt 15 der Geschäftsordnung des Parteitages einzubringen."

Eine ausführliche Diskussion im Parteivorstand war der Arbeit der LINKEN im Berliner Senat gewidmet. Landesvorsitzender Klaus Lederer, Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm, Bürgermeister und Senator Harald Wolf und die Senatorinnen Heidi Knake-Werner und Katrin Lompscher wurden dazu im Parteivorstand begrüßt. Rasch zeigte sich, dass Regierungsbeteiligungen nach wie vor mit vielen Argumenten dafür und dagegen, also auch vielen Emotionen verbunden sind. Dennoch dürfte unstrittig sein, dass die Partei in der Berliner Landesregierung – und mehrere Jahre auch in Mecklenburg-Vorpommern – wichtige Erfahrungen gesammelt hat, die für die gesamte Politikentwicklung der LINKEN von erheblichem Wert sind. Unübersehbar ist zudem, dass die Teilhabe unserer Partei an der Landesregierung in der Bundeshauptstadt den hier lebenden Menschen nicht wenige Vorteile gebracht hat, exemplarisch seien genannt das Sozialticket, der Einstieg in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und die Gemeinschaftsschule, das an Mindestlöhne gebundene Vergabeverfahren bei öffentlichen Aufträgen, die Rettung der Wohnungsbaugesellschaften und der landeseigenen Kliniken, die Praxis der Volksentscheide, die erweiterten Zugänge zu kulturellen Angeboten. Aus dem Vorstand vorgebrachter Kritik, DIE LINKE sei in der Landesregierung zu wenig mit der eigenen Handschrift erkennbar und manche Entscheidungen seien wenig transparent, begegneten die Vertreterinnen und Vertreter aus Berlin mit dem Verweis auf zahllose Veröffentlichungen etwa im Internet oder in diversen Newslettern sowie auf eine ganze Reihe von Abstimmungsrunden, die auch mit der Parteispitze regelmäßig stattfinden. Bekräftigt wurde das Angebot aus Berlin, zur Beteiligung an der Landesregierung mehr miteinander statt über diese zu reden. Weitere Beschlüsse dieser Parteivorstandssitzung:

  • DIE LINKE wird sich im April 2009 an den Protestaktionen gegen den NATO-Gipfel, der anlässlich des 60. Geburtstages dieses Bündnisses stattfinden soll, beteiligen. Für unsere Partei ist die Mobilisierung dazu ein deutliches Signal gegen die imperiale Kriegspolitik des Bündnisses, gegen die atomare Erstschlagsstrategie und gegen den Krieg in Afghanistan. Wir wollen an die erfolgreiche Mobilisierung anlässlich des G-8-Gipfels in Heiligendamm anknüpfen.
  • Traditionell ruft der Parteivorstand dazu auf, sich am Sonntag, dem 11. Januar 2009, am stillen Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin-Friedrichsfelde sowie an anderen Formen der Ehrung beider Revolutionäre zu beteiligen.
  • Der Vorstand hat sich mit weiteren Anträgen befasst, die ihm vom Cottbuser Bundesparteitag überwiesen worden waren. Das betraf in dieser Sitzung Anträge zur Regierungsbeteiligung in Berlin, zur Solidarität mit sozialen Bewegungen in Venezuela und zur Abschaffung der Geheimdienste.


Solidarische Grüße

Dietmar Bartsch
Bundesgeschäftsführer