Sofortinformation - Sitzung am 23. Januar 2010

Liebe Genossinnen und Genossen, Oskar Lafontaine informierte den Parteivorstand – und am selben Tag die Öffentlichkeit  –, dass er in dieser Woche sein Bundestagsmandat zurückgeben und auf dem Rostocker Bundesparteitag im Mai nicht wieder als Parteivorsitzender kandidieren wird. Er will sich künftig auf die Arbeit als Vorsitzender der Landtagsfraktion unserer Partei im Saarland konzentrieren. Ausschlaggebend für diese Entscheidungen sei ausschließlich seine angegriffene Gesundheit. Seine Krebserkrankung, so Oskar Lafontaine, sei ein deutlicher Warnschuss gewesen, den er nicht so ohne weiteres habe einfach wegstecken können.

Die Mitglieder des Parteivorstandes drückten ihr Bedauern über Oskar Lafontaines Entscheidung aus, die selbstverständlich zu respektieren sei. Sie dankten ihm für seinen bisherigen großartigen Beitrag zur Herausbildung und Entwicklung der Partei DIE LINKE und deren Politik. Gregor Gysi würdigte Lafontaine als "herausragende politische Persönlichkeit Deutschlands und Europas". Auf einer stark besuchten Pressekonferenz stellten sich Oskar Lafontaine und Gregor Gysi den Fragen der Medienvertreter/innen – Parteivorsitzender Lothar Bisky war am Samstag noch zur erneuten Amtseinführung von Präsident Evo Morales in Bolivien.

Im Parteivorstand verwies Oskar Lafontaine auf die richtige und erfolgreiche Strategie der Partei DIE LINKE, die in den Jahren seit 2007 zu beständig wachsendem politischen Einfluss, zu wachsenden Mitgliederzahlen und hervorragenden Wahlergebnissen geführt habe. "Über die Richtigkeit einer politischen Strategie entscheiden allein die Wählerinnen und Wähler, sie sind der Maßstab", erklärte er. DIE LINKE verfüge über einen klaren "Markenkern", so dass die Menschen die Partei auch mit eindeutigen politischen Anliegen verbänden. Lafontaine stellte noch einmal klar, dass die Beteiligung an Landesregierungen in Ost und West Teil dieser Strategie ist. Das setze aber voraus, dass solche Regierungsbeteiligungen weder mit Personalabbau im öffentlichen Dienst noch mit Privatisierungen oder gar Sozialabbau verbunden sind. In Hessen, in Hamburg und dem Saarland habe auch die West-Partei bewiesen, dass sie unter klaren Prämissen zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit ist.

Im Parteivorstand herrschte Einmütigkeit darin, dass ein erfolgreicher Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen jetzt die entscheidende Aufgabe der gesamten Partei ist. Ziel ist der Einzug der LINKEN in den Düsseldorfer Landtag. Der Parteivorstand steht weiter vor der Aufgabe, den Rostocker Bundesparteitag solide vorzubereiten und dafür schnell Vorschläge für die Führungsstruktur und die Besetzung zentraler Leitungsfunktionen zu unterbreiten. Bereits für Montag, den 25. Januar, wurden Beratungen des Geschäftsführenden Parteivorstandes mit den Landesvorsitzenden einberufen, am Dienstag, dem 26. Januar, wird sich der Parteivorstand das nächste Mal verständigen. Wiederholt wurde die Erwartung an die Programmkommission, im Februar/März 2010 einen Programmentwurf vorzulegen, der dann in der Partei und darüber hinaus diskutiert werden kann.

Zur Vorbereitung des Rostocker Bundesparteitages, der am  15. und 16. Mai stattfinden soll, beauftragte der Parteivorstand die Parteivorsitzenden, deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter und den Bundestags-Fraktionsvorsitzenden, im März 2010 den Entwurf für einen Leitantrag vorzulegen. Gregor Gysi wurde gebeten, die Koordinierung der Arbeiten am Entwurf zu übernehmen.

Weitere Themen, die im Parteivorstand aufgerufen wurden:

In einer Erklärung zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst unterstützt der Parteivorstand die Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften und bekräftigte seine Forderung nach einer angemessenen Finanzierung der Kommunen. Er bittet die Landes- und Kreisverbände der Partei, Protestaktionen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und ihrer Gewerkschaften, die im Februar anlaufen, vor Ort zu unterstützen.

"Bundeswehr abziehen, nicht aufstocken!", das ist und bleibt die Forderung der LINKEN zum Krieg in Afghanistan. Der Vorstand ruft dazu auf, im Umfeld der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London öffentlich Fakten über diesen Krieg zu verbreiten und am 20. Februar 2010 gemeinsam mit der Friedensbewegung in Berlin für den Abzug der Bundeswehr zu demonstrieren.

Bereits 2009 hatte der Parteivorstand dazu aufgerufen, sich am 13. Februar in Dresden dem geplanten Nazi-Aufmarsch entgegenzustellen. Nunmehr lädt der Parteivorstand überdies dazu ein, am Donnerstag, dem 28. Januar, um 16.00 Uhr an der bundesweiten Plakatierung der kriminalisierten "Dresden nazifrei"-Plakate teilzunehmen.

Informationsvorlagen nahm der Parteivorstand entgegen zur Einführung und Anwendung des neuen onlinefähigen Programms zur Mitgliederverwaltung in der Partei DIE LINKE, zu einer Delegationsreise nach Kuba sowie zur Arbeit der Newsletterredaktion.

Der Parteivorstand unterstützt Veranstaltungen zum "Politischen Aschermittwoch" am 17. Februar 2010 in Wallerfangen (Saarland) und Passau-Tiefenbach (Bayern).

Angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Partei können wir die Beratung mit den Kreisvorsitzenden der Partei nicht am 6. März, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt durchführen, voraussichtlich am Samstag, dem 24. April. Eine Einladung folgt, wenn die entsprechenden politischen und organisatorischen Fragen der Vorbereitung und Durchführung der Beratung geklärt sind.

Mit solidarischen Grüßen

Dietmar Bartsch
Bundesgeschäftsführer