Sofortinformation - Sitzung am 25. April 2009

Fragen der Wahlkampfführung bestimmten die aktuell-politische Debatte in der Parteivorstandssitzung am 25. April. DIE LINKE liegt in den Umfragen stabil bei 10 Prozent plus x, wurde in der Diskussion mehrfach unterstrichen. Das ist identisch mit dem in der Wahlstrategie für die Europa- und für die Bundestagswahl formulierten Zielen, die somit gleichermaßen realistisch wie herausfordernd bleiben. Wir haben keinen Anlass, uns von Medien oder Instituten verunsichern zu lassen, die DIE LINKE nicht selten runter schreiben, um uns parallel an illusionären Zielstellungen zu messen, die nicht die unseren sind. Bei der inhaltlichen und organisatorischen Wahlkampfführung liegt die Partei voll im Plan, mit Blick auf den nächsten großen Wahltag – den 7. Juni mit der Europawahl und sieben Kommunalwahlen – rückt die Mobilisierung der Mitgliedschaft und des Wählerinnen- und Wählerpotentials immer stärker ins Zentrum, wobei sich die sogenannte "heiße Phase" des Wahlkampfes auf die letzten beiden Wochen vor dem Wahltag konzentrieren wird. Zur Europawahl liegt ein Aufruf linker Parteien der Europäischen Union vor, der sich positiv auf die Bilanz und auf die Zukunft der Linksfraktion im Europaparlament bezieht.

Ich habe darüber informiert, dass zum ersten Entwurf des Bundestags-Wahlprogramms über einhundert Zuschriften mit mehreren hundert Einzelvorschlägen eingegangen sind. Wie es nicht anders zu erwarten war, reicht die Palette der Meinungsäußerungen von völliger Zustimmung bis hin zum totalen Verriss. Immer wieder wird eine starke Kürzung des Wahlprogramms verlangt, nicht selten mit Vorschlägen verbunden, welche weiteren Themen unbedingt Aufnahme finden sollen. Der Parteivorstand will am 10. Mai wieder über den dann natürlich schon veränderten Programmentwurf beraten und einen Entwurf als Leitantrag an den Bundesparteitag am 20. und 21. Juni 2009 in Berlin einreichen.

Mit dem nächsten Tagesordnungspunkt richtete der Parteivorstand die Aufmerksamkeit auf Debatten und auf konzeptionelle Arbeiten, die nach der Bundestagswahl zu führen und zu leisten sind. "Zur politischen und strukturellen Entwicklung der Partei DIE LINKE" war dieser Tagesordnungspunkt überschrieben. Im Frühjahr 2010 muss laut Bundessatzung der 2. Parteitag der LINKEN stattfinden. Dann endet die Gültigkeit einer Reihe von Übergangsregelungen, die wir bei der Parteigründung im Juni 2007 vereinbart hatten. Gemeinsam müssen wir an der Basis der Partei, in den Zusammenschlüssen, in Vorständen und Fraktionen Vorstellungen und Strategien für die Parteientwicklung bis etwa 2020 entwickeln. Das betrifft programmatisch-inhaltliche Fragen ebenso wie solche der Mitglieder- und Strukturentwicklung. Eine erste Aussprache im Parteivorstand diente vor allem der Schärfung unserer Problemsicht. In einem nächsten Schritt ist eine Parteidebatte zu den genannten Fragen vorzubereiten, die in den Monaten Oktober, November und Dezember 2009 geführt werden soll.

Faktisch nahtlos an dieses Thema schloss der nächste Tagesordnungspunkt der jüngsten Vorstandssitzung an: "Für eine aktive und politisch gestaltende Rolle von Frauen in der Partei". Der Frauenanteil in der Mitgliedschaft ist leider rückläufig – jetzt liegt er bei knapp 38 Prozent –, unsere Wahlergebnisse unter Frauen können uns nicht zufriedenstellen. Die Ursachenforschung ist kompliziert, sie ist nicht auf strukturelle Fragen zu reduzieren, wie es in der politischen Praxis nicht selten geschieht. Die hier nur im Stichwort angedeutete der Thematik innewohnende Brisanz zeigte sich auch im Verlauf der im Vorstand mit zahlreichen Gästen geführten Debatte, in der auch Frauen, egal ob Vorstandsmitglieder, Landesvorsitzende, "LISA-Frauen" und andere, sehr unterschiedliche Positionen vertraten. LISA-Sprecherin Bärbel Lange erhielt viel Zuspruch für ihre Forderung nach einem "Frauenaufbruch" im Bundestagswahlkampf, für den allerdings konzeptionell noch einiges zu leisten ist. Zugleich wurde deutlich, dass aus den Vorständen und Fraktionen und aus den Arbeitsgemeinschaften eine Menge zu feministischer, emanzipatorischer und Gleichstellungspolitik vorgelegt wurde, dass die Partei ihr Licht wahrlich nicht unter den Scheffel stellen muss. Das betrifft Analytisches und Konzeptionelles wie auch Politisches und Operatives. Ins Leben gerufen wurde eine Kommission, die selbstorganisiert Vorschläge machen wird für die zukünftige Struktur, in der Frauen in der Partei organisiert sind. Beschlossen wurde auch, einen Frauenförderplan für die haupt- und ehrenamtliche Arbeit zu erstellen.

Dann standen Fragen der Gesundheitspolitik auf der Tagesordnung. Die anregende Diskussion, an der auch Genossinnen und Genossen teilnahmen, die Anträge an den Cottbuser Bundesparteitag gerichtet hatten, zeigte, dass dieses elementare Politikfeld in der Partei einen noch höheren Stellenwert haben muss. Genannt wurden in diesem Zusammenhang besonders die laufende programmatische Debatte sowie die Tätigkeit der künftigen Bundestagsfraktion. Der LINKEN im Deutschen Bundestag wurde zugleich Respekt für das in der laufenden Legislaturperiode Geleistete bezeugt, den Martina Bunge, die den Bundestags-Gesundheitsausschuss leitet, gleich mitnehmen konnte, da auch sie zu den Gästen im Vorstand zählte.

Nun noch eine Übersicht zu weiteren Beschlüssen:

  • Der Parteivorstand der LINKEN ruft die Gliederungen und die Mitglieder der Partei dazu auf, sich am 16. Mai 2009 in Berlin an der Gewerkschaftsdemonstration zu beteiligen, die unter dem Motto steht: "Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen."
  • DIE LINKE unterstützt die bundesweiten Bildungsstreiks vom 15. bis zum 19. Juni 2009 und stellt sich damit an die Seite der Schülerinnen und Schüler, Auszubildenden und Studierenden in deren Kampf für bessere Verhältnisse in Bildung und Ausbildung.
  • Zustimmung fanden Seniorenpolitische Standpunkte, die von der Seniorenarbeitsgemeinschaft der Partei unter dem Titel "Für eine neue Kultur des Alterns und des Alters" vorgelegt wurden.

Solidarische Grüße

Dietmar Bartsch
Bundesgeschäftsführer