Sofortinformation - Sitzung am 27. Februar 2010

Liebe Genossinnen und Genossen, am Beginn der Sitzung zollte der Parteivorstand der Bundestagsfraktion der LINKEN hohen Respekt für ihre Aktion und für ihr Abstimmungsverhalten in der jüngsten Afghanistan-Debatte des Parlaments. Mit dem Gedenken an die Opfer von Kundus und dem Nein zur Verlängerung des Kriegseinsatzes und zur Aufstockung der Bundeswehr-Truppen setzte die Fraktion den konsequenten Kurs der Partei fort. In diesem Zusammenhang dankte der Vorstand auch den Parteimitgliedern und Friedensbewegten, die jüngst in Berlin erneut gegen den Afghanistan-Krieg auf die Straße gingen. In gleicher Weise zeigte sich der Parteivorstand hoch zufrieden mit der Tatsache, dass es Tausenden Antifaschistinnen und Antifaschisten am 13. Februar gelang, den beabsichtigten Marsch alter und neuer Nazis durch Dresden zu verhindern. Auch hier standen viele Mitglieder der Partei, darunter zahlreiche Parlamentarierinnen und Parlamentarier, in den ersten Reihen derer, die sich dem Naziaufmarsch entgegenstellten. Als während der Parteivorstandssitzung bekannt wurde, dass Mitgliedern der LINKEN Strafverfahren wegen ihrer Teilnahme an der Blockade in Dresden drohen, erklärte sich das Gremium solidarisch mit allen Betroffenen und forderte die Staatsanwaltschaft Dresden auf, die Verfahren  – die teilweise auf Anzeigen von Rechtsextremisten basieren! – sofort einzustellen. "Antifaschistisches Engagement ist nicht nur Recht, es ist Pflicht. Die eingeleiteten Verfahren gegen Petra Pau, André Hahn, Bodo Ramelow, Willi van Ooyen und andere sind absurd", heißt es in einer entsprechenden Erklärung. Der Parteivorstand befasste sich weiter mit der gegenwärtigen Lage in Griechenland, erklärte seine Solidarität mit den dort Streikenden und brachte seine tiefe Sorge darüber zum Ausdruck, dass die komplizierte Lage Griechenlands von den Finanzhaien, von der Europäischen Kommission und von neoliberalen Regierungen in den Hauptstädten der EU ausgenutzt wird, um Sozialabbau durchzusetzen. Vertreter/innen der Partei der Europäischen Linken berieten an diesem Wochenende in Athen über linke Gegenstrategien, weshalb EL-Vorsitzender Lothar Bisky nicht an der Parteivorstandssitzung teilnahm. Auf innenpolitische Entwicklungen eingehend, verurteilte der LINKEN-Vorstand die gesellschaftsspaltenden Attacken des FDP-Vorsitzenden Westerwelle. Durch das "Hartz IV-Urteil" des Bundesverfassungsgerichtes sieht sich DIE LINKE bestärkt in ihrer Politik gegen Sozialabbau und Ausgrenzung, für gute Arbeit und für Mindestlöhne. In Dresden, in der Anti-Kriegspolitik und bei anderen Aktionen habe, so die Einschätzung des Vorstandes, die Partei wieder die Fähigkeit zu geschlossenem und erfolgreichem Handeln unter Beweis gestellt. Diese, darin waren alle ebenso sicher wie einmütig, wird DIE LINKE auch beim Landtagswahlkampf in NRW unter Beweis stellen. Alle Landesverbände haben konkrete Verabredungen zur Unterstützung des Wahlkampfes vor Ort getroffen, so strebt die ganze Partei danach, das wichtigste Ziel zu erreichen: den Einzug in den Landtag.

Selbstverständlich spielten auch die gegenwärtigen innerparteilichen Debatten eine Rolle im Parteivorstand. Das Eingreifen in die Politik und die ordentliche Vorbereitung des Rostocker Bundesparteitages werden der beste Weg sein, mit Entwicklungsproblemen der Partei umzugehen. Der Bundesparteitag wurde offiziell einberufen und wird am 15. und 16. Mai 2010 in der Stadthalle Rostock tagen. Am Vortag wird ein Frauenplenum zusammenkommen. Die vorläufige Tagesordnung des Parteitages sieht unter anderem Wahlen zum Parteivorstand, zur Bundesschieds- und zur Bundesfinanzrevisionskommission sowie die Aussprache und Beschlussfassung zu einem Leitantrag vor. Mit einem Leitantrags-Entwurf sowie mit Anträgen zu Regularien des Parteitages, die am Samstag in einer "ersten Lesung" behandelt wurden, wird sich der Parteivorstand abschließend in seiner März-Sitzung beschäftigen. Beschlossen wurde, am 24. April  in Kassel eine Beratung der Kreisvorsitzenden der Partei DIE LINKE durchzuführen.

Weitere Tagesordnungspunkte und Entscheidungen im Parteivorstand:

  • Beschlossen wurde die Vorbereitung und Durchführung einer gesundheitspolitischen Kampagne der Partei DIE LINKE und Zustimmung fand der Finanzplan zur Fortführung der Kampagne "Privatisierung stoppen! Öffentlich! Weil's wichtig für alle ist", die Schwerpunkte unserer politischen Arbeit werden sollen.
  • Bestätigt wurden die Finanzplanung des Parteivorstandes für das Jahr 2010 sowie die Endabrechnungen der zentralen Wahlkampfetats für die Europawahl und für die Bundestagswahl 2009 und die zentrale Wahlkampfspendenkampagne 2009, die 613.614,80 Euro erbracht hatte.
  • In einem Tagesordnungspunkt "Jugend – Jugendpolitik – Jugendarbeit" informierten Vertreter/innen des Jugendverbandes Linksjugend ['solid] und des Studierendenverbandes Die Linke.SDS über ihre bisherige Arbeit und künftige Vorhaben. Beschlossen wurden hier die Unterstützung des bundesweiten Bildungsstreiks 2010 und die Durchführung einer jugendpolitischen Konferenz.
  • Der Parteivorstand rief auf zur Beteiligung an Bündnis gegen den Naziaufmarsch in Duisburg am 27. und 28. März 2010 und zur Unterstützung der Aktionen gegen die Atomkraft am 24. April 2010. Zu Letzteren zählen eine Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel sowie weitere Aktionen in Ahaus, Neckarwestheim und Biblis.
  • Zustimmung fand ein Antrag auf Unterzeichnung eines Offenen Briefes an die Bundesregierung, den die Kampagne "Steuer gegen Armut" zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer initiiert hat.
  • Der Parteivorstand bzw. der Geschäftsführende Vorstand bewilligten finanzielle Mittel für das Fest der Linken 2010, für die Unterstützung der Kampagne gegen den Volksentscheid der Initiative "Wir wollen lernen" in Hamburg sowie zur Unterstützung eines antifaschistischen Festes der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten am 9. Mai 2010.
  • Der Geschäftsführende Parteivorstand beschloss die Bildung eines Bereiches Politische Bildung in der Bundesgeschäftsstelle, der von Heinz Hillebrand geleitet wird. Alexander Fischer wurde als Pressesprecher des Parteivorstandes bestätigt.

Mit solidarischen Grüßen

Dietmar Bartsch

Bundesgeschäftsführer