Sofortinformation - Sitzung am 29. September 2008

Liebe Genossinnen und Genossen, am Beginn der Parteivorstandssitzung gab es Blumen für Anny Heike und Fritz Schmalzbauer, zwei der bayerischen Spitzenkandidaten, für Thomas Nord, den Landesvorsitzenden aus Brandenburg, und für Schwerins neue Oberbürgermeisterin, Angelika Gramkow. Die Glückwünsche und der Dank galten zugleich allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, Kandidatinnen und Kandidaten, die mit enormem Einsatz dazu beitrugen, dass DIE LINKE einmal mehr ein erfolgreiches Wahlwochenende hatte. Im Falle der Landtagswahl in Bayern galt der Dank auch den vielen engagierten Helferinnen und Helfern aus den anderen Landesverbänden.

In Bayern hat DIE LINKE ein Ergebnis erzielt, auf das sie zurecht stolz sein kann. Ausgangspunkt waren die zur Bundestagswahl 2005 dort erreichten 3,4 Prozent. Wir hatten nicht wenige Hürden im Wahlkampf zu nehmen – zum Beispiel die aufwändigen Unterschriftensammlungen –, sahen uns einem Wahlrecht mit undemokratischen Zügen und eigenwilligen Besonderheiten ebenso gegenüber wie Kampagnen in der unseligen Tradition des Kalten Krieges. Bei alledem, das sollten wir wahrlich nicht übersehen und schon gar nicht gering schätzen, erzielten wir mit 4,3 Prozent ein Ergebnis bei der Landtagswahl, von dem wir vor drei Jahren nicht zu träumen und vor einem Jahr nicht zu hoffen gewagt hätten. Glückwunsch, liebe bayerischen Genossinnen und Genossen! Klar, dass wir den Einzug in den Bayerischen Landtag gerne geschafft hätten, und doch gewinnen wir aus diesem Ergebnis vor allem auch Kraft für die künftigen Wahlkämpfe und für den weiteren Aufbau der Partei. Für die CSU bedeutet das Wahlergebnis schlicht ein Desaster, die SPD konnte nach ihrem Personalgewechsel nicht einmal ein Zwischenhoch verzeichnen.

Die wichtigste Botschaft der Kommunalwahlen in Brandenburg ist die, dass wir auch im Osten auf kommunaler Ebene weiter zulegen können, dass unsere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, unsere kommunalen Fraktionen, Vertreterinnen und Vertreter eine Arbeit leisten, die von den Bürgerinnen und Bürgern hoch anerkannt wird. So erreichte unsere Partei zum Beispiel in der Stadt Strausberg 44,6 Prozent, in Müncheberg schaffte es unsere Kandidatin Uta Barkusky mit 49,77 Prozent in die Stichwahl um das hauptamtlich besetzte Bürgermeister/innen-Amt. Ein Schlüssel zum Erfolg bei dieser Kommunalwahl war, dass wir mit erheblich mehr Kandidatinnen und Kandidaten als zur nunmehr vorletzten Kommunalwahl antreten konnten. Auch das ist eine Entwicklung, die wir zeitweilig so nicht für möglich hielten! Die CDU ist in Brandenburg mit minus 8 Prozent eingebrochen, nachdem sie 2004 stärkste Partei war.

Der Erfolg unseres Parteivorstandesmitglieds Angelika Gramkow in Schwerin darf wohl als sensationell bezeichnet werden. Zum ersten Mal stellt DIE LINKE die Oberbürgermeisterin einer Landeshauptstadt! Ich habe mich gefreut, dass sich – wie übrigens die Vertreter aus Bayern und Brandenburg ebenso – Angelika auch für die Unterstützung aus dem zentralen Wahlbüro bedankt hat, die zum Erfolg beitrug. Das ist wichtig, weil wir in Schwerin auch einige Formen eines vielgestaltigen und differenziert geführten Wahlkampfes praktiziert und getestet haben, auf die wir im nächsten Jahr zurückkommen wollen.

Nächster Tagesordnungspunkt war der Entwurf eines Europawahlprogramms der Partei DIE LINKE. Der Entwurf zeigt auf, wie die Partei zur europäischen Integration steht und welche Vorschläge sie für diesen Prozess hat. Soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie – mit diesen Begriffen sind die zentralen inhaltlichen Anliegen unserer Partei zur Europawahl 2009 charakterisiert. Die kontrovers geführte Aussprache machte deutlich, dass es in europapolitischen Fragen nach wie vor Diskussionsbedarf und nicht wenige Differenzen in der Partei gibt. Eine von den beiden Parteivorsitzenden geleitete Arbeitsgruppe steht nun vor der Aufgabe, den Entwurf nach der im Vorstand geführten Aussprache zu überarbeiten. Unser Zeitplan sieht vor, den Entwurf des Europawahlprogramms am 8. Oktober öffentlich zu machen. Die Mitglieder der Partei, Basisgruppen, Vorstände und Zusammenschlüsse sollen sich dann mit dem Programmentwurf befassen und ihre Vorschläge zu dem Papier bis Ende November 2008 an den Parteivorstand übermitteln. Spätestens am 17. Januar 2009 – das wird der Antragsschluss zum Europaparteitag sein – wird der Parteivorstand den Programmentwurf als Leitantrag an den Parteitag in Essen verabschieden. Bei lediglich drei Enthaltungen nahm der Parteivorstand eine Plattform der Partei der Europäischen Linken (EL) für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2009, die wesentlich auf eine Initiative des EL-Vorsitzenden, Lothar Bisky, zurückgeht, zustimmend zur Kenntnis.

Zustimmung erfuhr der Grobfinanzplan für die Wahlkämpfe der Partei DIE LINKE zu den Europa- und den Bundestagswahlen 2009. Für beide Wahlkämpfe steht uns ein zentraler Etat von insgesamt 8,5 Millionen Euro zur Verfügung, was uns, wie ich als Bundeswahlkampfleiter sagen muss, zu einer äußerst konzentrierten und effektiven Arbeit zwingt.

Zwei weitere Beschlüsse des Vorstandes haben auch Bezug zu den aktuellen dramatischen Entwicklungen auf den internationalen Finanzmärkten. Beschlossen wurden ein "Sofortprogramm zur Stabilisierung und Reform der Finanzmärkte", das die aktuelle Krise als Folge der neoliberalen Deregulierung und Liberalisierung der Finanzmärkte und der damit verbunden Verteilungspolitik charakterisiert und die Akteure auf dem Finanzmärkten wieder dem Primat der Politik unterwerfen will, sowie ein "Sofortprogramm gegen die Wirtschaftskrise", das – anknüpfend an diverse Beschlüsse der Partei – einen Schub der konsumtiven Binnennachfrage von 70 Milliarden Euro bewirken könnte.

Der Parteivorstand beschloss Maßnahmen zur zukünftigen Gestaltung der Parteimedien unter Berücksichtigung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktion DIE LINKE., die unter anderem auf die weitere Verbesserung des Internet-Auftritts sowie die Profilierung und klaren gegenseitige Abgrenzung verschiedener Publikationen gerichtet sind.

Zustimmung fand ein Antrag, die für den 11. Oktober 2008 geplante Demonstration "Freiheit statt Angst! Stoppt den Überwachungswahn!" Sowohl politisch als auch finanziell zu unterstützen.

Solidarische Grüße

Dietmar Bartsch
Bundesgeschäftsführer