Sofortinformation - Sitzung am 31. August 2009

Der Wahltag am 30. August 2009 war ein guter, ein sehr erfolgreicher Tag für DIE LINKE – in dieser Einschätzung waren sich alle im Parteivorstand einig. So gab es Grund genug für ein Glas Sekt für alle und Blumen für die Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine, Bodo Ramelow und André Hahn sowie für die Landessprecherin aus NRW, Katharina Schwabedissen. DIE LINKE hat wesentlich dazu beigetragen, dass zwei bisherige CDU-Alleinregierungen abdanken müssen und es in Thüringen und im Saarland Optionen für einen Politikwechsel gibt. DIE LINKE ist mit einem inhaltlichen und personellen Angebot angetreten, das viele Wählerinnen und Wähler überzeugt hat. Wir sind nun in elf Ländern mit Fraktionen in den Landesparlamenten präsent. Der Parteivorstand dankte den Wählerinnen und Wählern der Partei und allen unseren Wahlkampfaktivistinnen und -aktivisten.

Im Saarland schaffte DIE LINKE ein bislang in der Bundesrepublik Deutschland beispielloses Landtags-Debüt. Wir sind in Saarbrücken stärker als die SPD und in Völklingen sogar stärkste Partei. Oskar Lafontaine, unser Parteivorsitzender und Spitzenkandidat, hat daran überragenden Anteil. Für eine rot-rot-grüne Regierung an der Saar sind für DIE LINKE Sozial- und Personalabbau sowie weitere Privatisierungen absolute Tabus.

Unsere Genossinnen und Genossen in Thüringen haben ein sehr gutes Ergebnis von 2004 noch verbessern können. Spitzenkandidat Bodo Ramelow hat einen Super-Wahlkampf hingelegt, DIE LINKE konnte insgesamt 14 Direktmandate erringen! In Thüringen gibt es eine Option für Rot-Rot. Unmittelbar nach der Wahl haben Gewerkschaften, Verbände und Initiativen gefordert, diese auch politisch umzusetzen. Der Ball liegt im Feld der SPD, die sich dazu verhalten, inhaltlich bekennen und von lächerlichen personalpolitischen Vorstellungen abrücken muss – und zwar noch vor der Bundestagswahl!

In Sachsen hat DIE LINKE ein ordentliches Ergebnis erzielt. Uns ist es allerdings nicht gelungen, im Land eine Wechselstimmung zu erzeugen. Vor allem jedoch hat die sächsische SPD dafür rein gar nichts getan und sich bis in den Wahlabend hinein weiter bei der Union angebiedert. Die CDU, deren Alleinherrschaft in Sachsen bereits 2004 gebrochen wurde, ist im Wahlkampf konsequent jedweder inhaltlicher Auseinandersetzung ausgewichen. DIE LINKE wird weiter aus der Opposition für ein soziales Sachsen kämpfen. Die Überwindung interner Querelen in einzelnen regionalen Verbänden ist eine Voraussetzung, um künftig noch bessere Wahlergebnisse erzielen zu können.

In Nordrhein-Westfalen gab es in den einzelnen Kommunen und Regionen sowohl zufriedene als auch nicht ganz zufriedene Gesichter bei der LINKEN, die sich insgesamt aber eine ordentliche Ausgangsposition für die Landtagswahl im nächsten Jahr geschaffen hat. Wir sind flächendeckend in 54 Kreisen und kreisfreien Städten angetreten und haben beispielsweise im Ruhrgebiet fast überall einen Einzug in die Kommunalparlamente in Fraktionsstärke geschafft.

Der Wahltag vom 30. August markiert zudem eine Niederlage für die Regierungskoalition in Berlin, die kein die Menschen überzeugendes Konzept zur Krisenbewältigung vorgelegt hat. Die CDU hat gewaltige Verluste hinnehmen müssen und landet bei historischen Tiefständen. Die SPD verliert im Saarland, verharrt in Sachsen auf einem extrem niedrigen Niveau, legt in Thüringen leicht zu und übt sich im Pfeifen im Walde.

Die Rechtsextremisten konnten ihre Ziele nicht voll erreichen, sind aber wieder im Sächsischen Landtag und hier und da ziemlich stark in Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Die Auseinandersetzung mit deren menschenverachtender Ideologie und Politik muss auf der Tagesordnung bleiben. Deshalb will DIE LINKE auch dafür eintreten, dass Projekte gegen Rechtsextremismus endlich eine Regelfinanzierung erhalten.

Das jüngste Wahl-Wochenende stärkt unsere Ausgangsposition für die Bundestagswahl und für die Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein. Unsere Themen haben sich als tragfähig erwiesen. Bei der Bundestagswahl bleibt es bei dem Wahlziel von 10 Prozent plus X, das zu erreichen mehr denn je möglich, aber eben noch nicht erreicht ist. Dazu bedarf es jetzt weiter eines engagierten Wahlkampfes, denn wir Schritt für Schritt bis hin zum 48-Stunden–Wahlkampf steigern wollen. Der jüngste Wahltag zeigt auch, dass eine hohe Wahlbeteiligung gut für DIE LINKE ist. Im Wahljahr 2009 werden wir es schaffen, DIE LINKE fest im Parteiensystem der Bundesrepublik und ihrer 16 Länder zu etablieren.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt befasste sich der Parteivorstand mit den Anträgen, die ihm vom Bundestags-Wahlparteitag zur Behandlung überwiesen wurden. Zu allen Anträgen wurden Entscheidungen getroffen.

Weitere Entscheidungen und Beschlussfassungen:

  • Der Parteivorstand unterstützt die Petition "Schluss mit den Sanktionen bei Hartz IV – Ersatzlose Streichung des Sanktionsparagraphen 31 SGB II".
  • Der Parteivorstand unterstützt den Aufruf "Abtreibungsverbot (§ 218) abschaffen. Gegen christlichen Fundamentalismus" und wendet sich damit gegen den "Schweigemarsch" des "Bundesverbandes Lebensrecht" mit dem Titel "1000 Kreuze für das Leben".
  • Der Parteivorstand beschließt die politische Rehabilitierung von Dr. sc. med. Rudolf Steinhoff.
  • Der Parteivorstand bestätigt den Aktenplan für die Bundesgeschäftsstelle als Grundlage für die Archivierung wichtiger politischer Dokumente.
  • Der Parteivorstand nimmt Finanzplanabrechnungen  des Bundesschatzmeisters zur Kenntnis und beauftragt diesen, die Mandatsträgerbeiträge der Mitglieder der Bundestagsfraktion DIE LINKE. in der zu Ende gehenden Legislaturperiode öffentlich zu machen.
  • Sabine Wils, Sprecherin der deutschen Delegation in der Linksfraktion im Europäischen Parlament informierte über den Anlauf der Arbeit in der Gruppe und in der Fraktion.

Mit solidarischen Grüßen

Dietmar Bartsch
Bundesgeschäftsführer