Sofortinformation - Sitzung am 31. Mai 2008

Ein Zeichen der Solidarität mit Gregor Gysi stand am Beginn der ersten Sitzung des neu gewählten Parteivorstandes. Angesichts der jüngsten ungeheuerlichen Anschuldigungen gegen den Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, die als Angriff auf die gesamte Partei bewertet wurden, erklärte der Parteivorstand unter anderem: "Gregor Gysi hat unsere volle Unterstützung. Für uns gibt es nicht den geringsten Anlass, an der Integrität und Aufrichtigkeit Gregor Gysis zu zweifeln. Die gegen ihn vorgebrachten Angriffe weisen wir entschieden zurück." Dietmar Bartsch konnte im Parteivorstand davon berichten, dass in diesen Tagen Hunderte Menschen im Karl-Liebknecht-Haus angerufen oder uns geschrieben haben, die sich empört über die neuerlichen Attacken äußerten und solidarisch mit Gregor Gysi erklärten. Neben vielen Mitgliedern, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei befanden sich darunter viele parteilose Bürgerinnen und Bürger sowie auch Mitglieder anderer im Bundestag vertretener Parteien.

Dank und Glückwünsche schickte der Parteivorstand nach Schleswig-Holstein, wo DIE LINKE bei den Kommunalwahlen bemerkenswerte Erfolge erzielte. Ausführlich beschäftigte sich der Parteivorstand mit dem Verlauf und den Ergebnissen des Cottbuser Bundesparteitages. Seine Resultate, so Parteivorsitzender Lothar Bisky, schafften gute Grundlagen für die 2008 und 2009 bis hin zur Bundestagswahl zu leistende Arbeit. Im beschlossenen Leitantrag seien die Aufgaben in der politischen Auseinandersetzung und beim weiteren Parteiaufbau präzise beschrieben. Darauf, nicht zuletzt auf die in Cottbus gestartete Rentenkampagne, müsse sich nun die gesamte Partei konzentrieren.

Der neu gewählte Parteivorstand widerspiegele Stabilität. Obwohl er selbst das nicht ganz so sehe, so Lothar Bisky im Vorstand, nähme er es ernst, wenn er nach Cottbus wiederholt höre, in der Partei gebe es einen gewissen "politischen Diskussionsstau". In der Parteitags-Debatte zu Fragen der Familienpolitik habe der Parteitag erhebliche Mängel in der politischen Kultur offenbart, gerade im Verhalten gegenüber Minderheiten müsse eine demokratische Partei ihren Charakter deutlich machen, so mehrere Rednerinnen und Redner in der den Parteitag auswertenden Aussprache. Insgesamt, darin stimmten faktisch alle im Parteivorstand überein, hat DIE LINKE eine großartige Bilanz zum ersten Jahr ihres Bestehens hingelegt und mit den Reden und Beschlüssen von Cottbus eine solide Basis für das weitere Agieren. Das ungebremste Interesse an der Politik unserer Partei zeigte sich nicht zuletzt in einer Medienpräsenz auf dem Parteitag, die alles bisher Gekannte übertraf. Der Parteivorstand beschloss, Anfang Juli zu einer zweitägigen Vorstandsklausur zusammenzukommen, auf der die Auswertung des Bundesparteitages fortgeführt, vor allem aber über die künftige Arbeit des Vorstandes gesprochen werden soll. Einen herzlichen Dank sagte der Parteivorstand allen haupt- und ehrenamtlich Tätigen, die zum Erfolg des Bundesparteitages beitrugen, darunter zahlreiche Helferinnen und Helfer aus dem Landesverband Brandenburg sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle.

Dem Vorstand lag eine Übersicht zu den Anträgen an den Bundesparteitag vor, die von diesem an den Vorstand oder den Bundesausschuss überwiesen wurden. Dietmar Bartsch wurde beauftragt, Vorschläge dafür zu machen, dass die erforderlichen Entscheidungen zügig getroffen werden. Selbstverständlich werden die Antragstellerinnen und Antragsteller entsprechend informiert und eingeladen. Am vergangen Samstag wurden – einstimmig und ohne Enthaltungen! – wichtige Personalentscheidungen getroffen. In den Geschäftsführenden Parteivorstand wurden gewählt: Christel Rajda als Finanzbeauftragte und Ulrich Maurer als Parteibildungsbeauftragter mit dem Schwerpunkt alte Bundesländer. Ferner gehören dem Gremium Christine Buchholz und Kersten Naumann an. Angelika Gramkow, die jetzt in Schwerin als Oberbürgermeisterin kandidiert, war für einen Platz im Geschäftsführenden Vorstand nicht wieder angetreten. Dietmar Bartsch wurde zum Bundes-Wahlkampfleiter und Bodo Ramelow zum Föderalismusbeauftragten der Partei DIE LINKE berufen. Der Parteivorstand berief Niema Movassat zum jugendpolitischen Sprecher sowie Heidi Scharf zur gewerkschaftspolitischen Sprecherin und Michael Schlecht zum gewerkschaftspolitischen Sprecher. Über weitere Sprecher/innen-Funktionen wird auf der Klausur entschieden.

Der Parteivorstand bestätigte den Beschluss des Parteivorstandes vom 13. Oktober 2007 zur Berufung der Programmkommission der Partei DIE LINKE, wo es keine Veränderungen gibt, und den Beschluss des Parteivorstandes vom 17. November 2007 "Mitglieder im Bundesausschuss" mit der Veränderung, dass Halina Wawzyniak an die Stelle von Katina Schubert tritt.

Der Parteivorstand nahm eine Information über wichtige politische Termine in den Jahren 2008 und 2009 zur Kenntnis und beschloss Termine für die Sitzungen des Parteivorstandes. Beschlossen wurde der Delegiertenschlüssel für die Bundes-Vertreter/innenversammlung, die im nächsten Jahr über die Bundesliste der Partei zur Europawahl entscheiden soll. In diesem Zusammenhang wurden Bundesschatzmeister Karl Holluba und ich beauftragt, die für die Durchführung eines Europaparteitages und der Vertreter/innenversammlung am 28. Februar und 1. März 2009 in der Grugahalle Essen erforderlichen Verträge abzuschließen. Wir werden also in der Stadt tagen, die 2010 Kulturhauptstadt Europas sein wird. Die offizielle Einberufung beider Kongresse erfolgt entsprechend der Bundessatzung unserer Partei spätestens bis zum 3. Januar 2009.

Beschlossen wurden die erforderlichen finanziellen Mittel für das Fest der Linken, wozu wir vom 13. bis 15. Juni 2008 in die Berliner Kulturbrauerei einladen. Angesichts aktueller Debatten um Kandidaturen für das Amt des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin entschied der Parteivorstand, dass sich die Partei DIE LINKE dazu nach der Landtagswahl in Bayern erklären wird.