Sofortinformation - Sitzung am 6. September 2008

In der Verständigung zur aktuell-politischen Lage machte Parteivorsitzender Oskar Lafontaine zunächst auf selbstverständliche politische und demokratische Gepflogenheiten in der Bundesrepublik Deutschland aufmerksam, an denen sich auch das Agieren der LINKEN orientiert und deren Einhaltung wir auch von der politischen Konkurrenz erwarten. So sei es beispielsweise völlig irrig von der hessischen SPD, dieser Tage von der LINKEN gleichzeitig die Tolerierung einer rotgrünen Landesregierung und einen Freibrief für den Haushalt und das Verhalten dieser Regierung im Bundesrat zu erwarten. Mit Blick auf Äußerungen aus der SPD in Thüringen und im Saarland machte der Vorsitzende deutlich, dass hierzulande nach Landtagswahlen stets die jeweils allein oder in Koalitionen stärkste Partei den Ministerpräsidenten nominiert. Aktuell, darin waren sich alle im Vorstand einig, gilt es vor allem, die Wahlkämpfe in Bayern und Brandendburg erfolgreich zu bestehen. Gelänge es in Bayern, die Chance beim Schopfe zu greifen und in den Landtag einzuziehen, käme dieses einer riesigen Sensation gleich. Über die Unterstützung aus der gesamten Partei war viel Lobendes zu hören, das soll natürlich so bleiben. Sehr wichtig wird es sein, in den nächsten Tagen auch die Besonderheiten des bayerischen Wahlrechtes deutlich zu machen, wonach – anders als sonst üblich – Erst- und Zweitstimmen von Bedeutung für das Überspringen der 5 Prozent-Hürde sind. Wir müssen also Wählerinnen und Wähler dafür gewinnen, DIE LINKE in Bayern mit beiden Stimmen zu wählen. Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg kommt es darauf ein, ein wichtiges Standbein der Partei weiter zu kräftigen. Sehr erfreulich ist es, dass für DIE LINKE 30 Prozent mehr Kandidatinnen und Kandidaten als zur letzten Kommunalwahl antreten.

Angesichts internationaler Konflikte setzte der Parteivorstand den Akzent auf eine aktive Verteidigung der Menschen- und Völkerrechte. Zudem bat der Parteivorstand darum, "Cuba Si", unser traditionsreichstes Solidaritätsprojekt, gerade jetzt besonders zu unterstützen.

Im Zentrum der Vorstandssitzung stand die "Wahlstrategie der Partei DIE LINKE 2009", die bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Diese Strategie, die der Geschäftsführende Parteivorstand vorgelegt hatte, soll im nächsten Jahr das einigende Band vieler Wahlen auf allen denkbaren politischen Ebenen von der Kommune bis nach Europa sein. Das wird ein Schlüssel zum Erfolg sein: Bei aller notwendigen Differenziertheit in den Inhalten und im Erscheinungsbild müssen wir das Einigende voranstellen. Die Wahlstrategie 2009 ruht auf drei Säulen:

  • Wir wollen DIE LINKE als Partei der sozialen Gerechtigkeit und als Friedenspartei weiter profilieren. Der Grundsatzbeschluss des jüngsten Bundesparteitages von Cottbus setzt die Themen und die Schwerpunkte.
  • Wir führen einen Pro-Wahlkampf, wir kämpfen nicht zuerst gegen andere, wir kämpfen für uns, für unsere Positionen, für unsere Stärke.
  • Wir gehen davon aus, dass der große positive Zuspruch für die Politik unserer Partei über das Jahr anhält.

Die Mobilisierung der Mitgliedschaft, der Sympathisantinnen und Sympathisanten und der Wählerinnen und Wähler ist ein Knackpunkt der gesamten Strategie. Wir werden die Wahlstrategie – unter anderem über das Internet – öffentlich machen. In Abstimmung mit dem Präsidium des Bundesausschusses schlägt der Parteivorstand vor, zur Vertreter/innen/versammlung am 1. März 2009 in Essen eine Bundesliste zur Europawahl zu wählen, die 30 Plätze umfasst. Über die ersten 16 Plätze dieser Liste soll in Einzelwahl entschieden werden.

Zustimmung fanden "Bildungspolitische Positionen der Partei DIE LINKE". Der Parteivorstand unterstützt den von der Bundestagsfraktion DIE LINKE. gestellten Antrag zum Bildungsgipfel. Er wird auf Gewerkschaften, Lehrerverbände, Schüler- und Elternvertretungen sowie auf Vertretungen von Studierenden zugehen mit dem Versuch, mit ihnen zu bildungspolitischen Themen ins Gespräch zu kommen. Der Parteivorstand bittet die auf diesen Themenfeldern tätigen Zusammenschlüsse, den Studierendenverband, Linksjugend [`solid] und die Landesverbände dies auch aus ihrer Perspektive heraus zu tun und unterstützt deren Initiativen. Der Parteivorstand unterstützt seinerseits die Landesverbände, die sich in ihren Ländern für eine Umgestaltung des Bildungswesens, insbesondere für die Errichtung von Gemeinschaftsschulen und für die Abschaffung oder Nichtzulassung von Studiengebühren einsetzen. Er ruft alle bildungspolitisch engagierten Mitglieder auf, in den Ländern und in den Kreisen auf Interessierte zuzugehen und die bildungspolitischen Standpunkte und Vorschläge unserer Partei zu erläutern und – wo es möglich ist – gemeinsam mit ihnen zu handeln.

Die weiteren Beschlüsse dieser Sitzung:

  • Der Parteivorstand nahm das Programm des Kongresses "Ohne Frauen ist kein Programm zu machen" am 3. und 4. Oktober 2008 in Erkner zur Kenntnis.
  • Der Parteivorstand unterstützt die Kampagne der Gewerkschaft ver.di zur Krankenhausfinanzierung unter dem Motto "Der Deckel muss weg!".
  • Der Parteivorstand beschloss die Einsetzung einer "Arbeitsgruppe finanzpolitisches Konzept".

Im Rahmen der Parteivorstandssitzung fand eine Präsentation der Bundesgeschäftsstelle statt, bei der über Aufgaben, Struktur und Personal des Berliner Karl-Liebknecht-Hauses informiert wurde.

Der Bundesschatzmeister informierte über die plangerechte Realisierung der Finanzpläne zum Cottbuser Bundesparteitag und zum Fest der Linken.