Sofortinformation - Sitzung am 8. Juni 2009

Liebe Genossinnen und Genossen, am Beginn der Parteivorstandssitzung gratulierte Vorsitzender Oskar Lafontaine namens des Vorstandes dem Spitzendkandidaten Lothar Bisky sowie den sieben weiteren künftigen Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE zu ihrer Wahl und wünschte ihnen eine erfolgreiche Arbeit. Der Dank des Parteivorstandes galt allen Wählerinnen und Wählern, die zur Europawahl und zu den sieben Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 der Partei und ihren Kandidatinnen und Kandidaten ihre Stimme gaben. Besonders herzlich dankte das Gremium den vielen Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten, die in den vergangenen Wochen einen engagierten Wahlkampf geführt haben. Das ist verbunden mit der Bitte an diese und zahlreiche weitere Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde der Partei, mit gleichem und noch stärkerem Einsatz in die weiteren Wahlkämpfe des Jahres 2009 zu gehen.

DIE LINKE hat bei der Europawahl 2009 zugelegt, sie wird künftig mit acht – statt der bisherigen sieben – Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten sein. Zugleich haben wir unser eigenes Wahlziel nicht erreicht. Dazu lagen erste Analysepapiere im Parteivorstand auf dem Tisch und wurde im Vorstand eine erste Aussprache geführt.

Es ist uns nicht gelungen, unser Wählerpotenzial ausreichend zu mobilisieren und entsprechend auszuschöpfen. Dabei gibt es erhebliche Differenzierungen innerhalb der Partei, zwischen einzelnen Regionen, zwischen den Landesverbänden und innerhalb der Landesverbände. Im Bundeswahlbüro ist vereinbart worden, dass uns aus den Ländern Wahlkampfanalysen übermittelt werden, die dort auch mit den Kreisen gemeinsam erarbeitet und abgestimmt werden.

Alles andere als hilfreich war es, dass die Partei im Wahlkampf nicht selten nach außen den Eindruck vermittelte, in starkem Maße mit sich selbst beschäftigt zu sein, den Streit nicht um Sachthemen, sondern um ideologische Positionen zu führen. Wenn dann noch Kampagnen politischer Kontrahenten und der Medien gegen DIE LINKE ("reine Protestpartei", "unfinanzierbare Vorschläge") aus den eigenen Reihen bedient werden, muss das zwangsläufig zu Rückschlägen im Wahlkampf führen. Überdies werden so konzeptionelle und politische Leistungen aus Vorständen, Fraktionen und Zusammenschlüssen sowie inhaltliche Kampagnen der Partei letztlich entwertet.

Zur Kampagnenführung gab es – wie nicht anders zu erwarten – unterschiedliche Auffassungen. Eine Schlussfolgerung für mich als Wahlkampfleiter ist die, dass wir im Bundeswahlbüro mit den Vertreterinnen und Vertretern aller Landesverbände gemeinsam diskutierte und erstrittene Vereinbarungen besser in der Partei kommunizieren müssen.

Am Tag nach der Wahl richtete der Parteivorstand den Blick auf den Bundestagswahlparteitag am 20. und 21. Juni in Berlin, von dem Signale eines Aufbruchs sowie des Willens und der Fähigkeit zum gemeinsamen Handeln kommen müssen, und auf die Wahltage am 30. August mit den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland sowie der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen und am 27. September mit der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Brandenburg. Zehn Prozent plus X bleibt unser Wahlziel bei der Bundestagswahl.

Zu den Kommunalwahlen am 7. Juni lagen zur Vorstandssitzung noch keine vollständigen Ergebnisse vor, so dass dazu zwar erste Eindrücke ausgetauscht werden konnten, eine seriöse Gesamtbewertung jedoch nicht möglich war.

Der Parteivorstand beschäftigte sich im weiteren Verlauf der Sitzung mit dem Bundestagswahlparteitag. Es gab eine erste Verständigung zu Anträgen an den Parteitag und zu Änderungsanträgen zum Leitantrag des Parteivorstandes. Der Finanzplan zum Parteitag wurde beschlossen.

Der Parteivorstand stellte fest, dass die "BAG Hartz IV" und die "Ständige Kulturpolitische Konferenz der Partei DIE LINKE" ihr Wirken als bundesweite Zusammenschlüsse angezeigt haben.

Wie es die Bundessatzung unserer Partei vorschreibt, beschloss der Parteivorstand den Delegiertenschlüssel für den 2. Parteitag der Partei DIE LINKE in den Jahren 2010 / 2011.

Zustimmung fand eine Vorlage zur Fortsetzung der Rentenkampagne der Partei.

Ebenfalls am 8. Juni bestätigte der Geschäftsführende Parteivorstand einstimmig Anne Quart als neue Leiterin des Bereiches Internationale Politik in der Bundesgeschäftsstelle. Sie war bisher Mitarbeiterin in diesem Bereich. Der bisherige Bereichsleiter, Helmut Scholz, dem für seine Arbeit herzlich gedankt wurde, ist über die Bundesliste der Partei als Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt worden.

Solidarische Grüße

Dietmar Bartsch
Bundesgeschäftsführer