Wahlstrategie beschlossen

Von der Vorstandssitzung am 6. September 2008

An der Stirnseite des Konferenzraums im Berliner Karl-Liebknecht-Haus, dem Ort des Parteivorstandssitzung am 6. September, hängt ein Plakat zur Unterstützung des Wahlkampfes in Bayern. Dieses Hinweises hätte es nicht bedurft: Auf der Tagesordnung an dem Sonnabend steht zentral die Wahlstrategie der Partei und die soll nach den Worten von Bundeswahlkampfleiter Dietmar Bartsch das »einigende Band für alle Wahlkämpfe« sein und die unterschiedlichen Wählerschaften verbinden. Nachzulesen ist das Papier inzwischen im Internet und im Newsletter, denn auch dies soll die Wahlstrategie sein: ein öffentliches Papier.

Begonnen hat die Sitzung mit einer Aussprache zur aktuellen Politik – da ist der SPD-Chaos-Sonntag mit Beck-Rücktritt noch Zukunft. Oskar Lafontaine stellt unter Verweis auf Hessen klar, dass auch im Fall einer Tolerierung die sogenannte Bundesratsklausel für den Tolerierungspartner gelten müsse. Die Programmverlässlichkeit sei nicht allein durch die Bundes-SPD beschädigt. »Wir verhandeln mit anderen Parteien auf der gleichen Ebene«, meint Lafontaine mit Blick auf die Absicht der SPD in Thüringen und an der Saar, nur dann mit der LINKEN eine Regierung zu bilden, falls die Sozialdemokraten den Ministerpräsidenten stellen. Wenn die SPD nicht bereit sei zu lernen, so Lafontaine, bleibe sie dort ewig mit der CDU verbunden.

Einige unterschiedliche Auffassungen werden hörbar, als es um eine Einschätzung des Papiers der 60 linken SozialdemokratInnen in der Vorwoche geht. Für Lafontaine eher Ausdruck des Weiterwurstelns, für Ulrich Maurer die Fortführung des Erosionsprozesses in der SPD, für Klaus Ernst eine nicht zu unterschätzende Meinungsäußerung – allerdings von verlorenem Posten aus, für Bartsch lediglich ein Versuch, traditionelle Wähler/innen an sich zu binden, für Sabine Lösing ein in unserem Wahlkampf durchaus nutzbares Dokument.

»Wie werden wir nicht zum Teil der ›gekauften Republik‹?«, dies bezeichnet Lafontaine als Kernthema für die Parteizukunft; die Verführungskräfte seien groß. Als absurd charakterisiert er in diesem Zusammenhang die Vorstellung, Brandt oder Wehner wären Vorstandsvorsitzender eines Energiekonzern geworden.

Besonderes Augenmerk gilt den Wahlkämpfen in Bayern und in den brandenburgischen Kommunen. Es gäbe keine Veranlassung, in den Anstrengungen nachzulassen. Bartsch, Klaus Ernst und Ulrich Maurer machen insbesondere auf die Eigenheit im bayrischen Wahlrecht aufmerksam, wo Erst- wie Zweitstimmen gleichermaßen von Gewicht sind. Also: Zwei Kreuze für DIE LINKE!

Die Wahlstrategie (siehe oben) bewegt die Gemüter. Nachdem Dietmar Bartsch in einer kurzen Einführung auf die Schwerpunkte der Strategie und darauf verwiesen hat, dass sie ein Element der Mobilisierung der Mitgliedschaft sowie der SympathisantInnen darstellt, beginnt eine lebhafte Debatte. Sascha Wagener sieht in dem Strategiepapier mehr eine Art Brainstorming und Marc Mulia mehr eine Stichwortliste als klare Richtungsvorgabe, Michael Schlecht fehlen Skizzen der sozial-ökonomischen Situation, Sabine Lösing detailliertere Hinweise auf die Zielgruppen, Janine Wissler mehr Sachlichkeit ("ein bisschen kraftmeierisch") und Christine Buchholz Antworten auf die Fragen: Wie machen wir einen aktivierenden Wahlkampf? Wie verbinden wir Wahlkampf und Parteiaufbau? Mehrere nennen die Vorlage nicht beschlussfähig. Am Weitesten in der Kritik geht Thies Gleiss mit der Feststellung, auch im Wahlkampf müsse sich ausdrücken, dass wir eine andere Partei seien, also: Weg von einem oberzentralisierten Wahlkampf! – Erfolge, entgegnet Lafontaine, hätten wir wegen unserer Mittel. Die Frage sei vielmehr, wie wir unser Profil weiter schärfen. Ohne Respektierung der Gesetze der Mediengesellschaft könne die Partei ihren Einfluss nicht ausbauen. Aber selbstverständlich seien die Inhalte das Entscheidende. Bartsch betont, dass die Strategie – auf der Grundlage der vom Parteivorstand beschlossenen "Grundsätze und Ziele der Partei DIE LINKE in den Wahlkämpfen 2008/20009" – die Richtung klarstellen und notwendige Entscheidungen für die Vorbereitung des Wahlkampfes ermöglichen soll.

Zustimmung in der Debatte äußern Rosemarie Hein ("als Signal der Orientierung in die Mitgliedschaft"), Caren Lay ("richtige Botschaft: DIE LINKE wirkt"), Axel Troost ("Grundrichtung stimmt"), Gudrun Lukien, Jan Korte und Harald Werner.

Während einige für eine Straffung des Papiers plädieren, wünschen sich andere mehr Ausführlichkeit.

Die Vielzahl unterschiedlicher Bemerkungen, so fasst Bartsch zusammen, widerspiegele die Situation in der Partei und sei ernst zu nehmen. Über die Umsetzung der Wahlstrategie werde der Parteivorstand entscheiden – nicht jeden einzelnen Punkt, aber die Einhaltung der Grundlinie.

Schließlich nimmt der Vorstand die Wahlstrategie an (bei einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen).

Der Vorstand schlägt – in Übereinstimmung mit dem Präsidium des Bundesausschusses – vor, zur Vertreter/innenversammlung (1. März 2009, in Essen) eine Bundesliste zur Europawahl zu wählen. Sie soll 30 Plätze umfassen, die ersten 16 Plätze der Liste sollen in Einzelwahl beschlossen werden.

Ausführlich stellen sich in der Vorstandssitzung die Bundesgeschäftsstelle und deren Bereiche vor, wozu es neben einigen Nachfragen Dank für die tägliche Arbeit im Karl-Liebknecht-Haus gibt.

Der Vorstand stimmt dem Papier "Vor dem Bildungsgipfel: Bildungspolitische Positionen der Partei" zu. Er unterstützt den von der Bundestagsfraktion an den Bundestag gestellten Antrag zum Bildungsgipfel und will mit Gewerkschaften, Lehrerverbänden, Schüler/innen- und Elternvertretungen ins Gespräch zu Bildungsfragen kommen. Alle Interessierten sind aufgerufen, die Positionen und Vorschläge der Partei in den Ländern und Kreisen zu erläutern. Die "Bildungspolitischen Positionen" sind im Internet nachlesbar, die BAG Linke Bildungspolitik bereitet vor dem Bildungsgipfel Standpunkte zur Gemeinschaftsschule für die Veröffentlichung vor.

Was beschließt der Parteivorstand sonst? Er nimmt das Programm zum Kongress "Ohne Frauen ist kein Programm zu machen" (3./4. Oktober 2008, Erkner) zur Kenntnis, unterstützt die Kampagne von ver.di zur Krankenhausfinanzierung und befürwortet der Einsetzung einer Arbeitsgruppe "Finanzpolitisches Konzept".

... und nicht vergessen: Der Parteivorstand bittet, die Solidaritätsprojekte von Cuba Sí verstärkt zu unterstützen.
S. R.