Beschluss

Arbeitsplanung für die Partei DIE LINKE im Jahr 2011

Beschluss des Parteivorstandes vom 11. und 12. Dezember 2010

1. Der Parteivorstand beschließt die politischen Schwerpunkte für die Arbeit des Parteivorstandes (Anlage) als Grundlage seiner Arbeit im Jahr 2011.

2. Der Parteivorstand nimmt die Termine im Jahr 2011 zur Kenntnis.

Anlage: Politische Schwerpunkte für die Arbeit des Parteivorstandes 2011

Der Wechsel hin zu einer Politik der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie und des Friedens ist die Aufgabe der LINKEN. Für einen Politikwechsel müssen andere gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheiten erreicht werden. Die Unzufriedenheit mit den herrschenden Zuständen und der herrschenden Politik muss in eine Aufbruch- und Wechselstimmung münden. Die LINKE kann und muss ihren Beitrag leisten, andere gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheiten zu befördern. Und gemeinsam mit Gewerkschaften, Verbänden, Bürgerinitiativen etc. den Protest an der herrschenden Politik deutlich zu machen. DIE LINKE kann zum Motor für den Politikwechsel werden.

Gregor Gysi, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch haben dafür in ihrem Papier "Zum Motor für den Politikwechsel werden" Aufgaben der Bundestagsfraktion für die parlamentarische Arbeit beschrieben. Aufgabe des Parteivorstandes und der Partei ist es, in die Gesellschaft hineinzuwirken, bei Gewerkschaften, Verbänden, gesellschaftlichen Organisationen, Kirchen, in Betrieben, Vereinen und im alltäglichen Leben für unsere Positionen zu kämpfen. Die im Leitantrag des Rostocker Parteitages beschlossenen Arbeitsaufgaben bieten hierfür eine gute Grundlage. Die Arbeit an unserem neuen Grundsatzprogramm, die Wahlkämpfe 2011, die Projekte der Parteientwicklung und die zentralen politischen Vorhaben der Partei markieren die zentralen Handlungsfelder für den Parteivorstand 2011.

1. Grundsatzprogramm

Mit der Verabschiedung des Parteiprogramms durch den Mitgliederentscheid 2011 wird eine nächste Etappe im Aufbau unserer neuen Partei abgeschlossen. Die Führung der Programmdebatte und die Vorbereitung eines erfolgreichen Programmparteitages sind dem Parteivorstand als zentrale Aufgabe für das Jahr 2011 vom Rostocker Parteitag aufgegeben worden.

Unser Ziel muss es sein, ein Programm zu verabschieden, das im Mitgliederentscheid eine große Zustimmung bei unseren Mitgliedern erhält und so die programmatische Identität der neuen Partei prägt. Unser Ziel bleibt es, die Programmdebatte in Inhalt und Methode weiterhin auf eine Art und Weise zu führen, die unsere Partei in die Gesellschaft hinein attraktiv macht und zum Mitwirken einlädt.

Zur weiteren Führung der Programmdebatte liegt dem Parteivorstand eine eigene Beschlussvorlage mit Zeitplan vor. Der Parteivorstand wird sich insbesondere auf seinen Sitzungen im Mai, Juli und dann wieder im September/Oktober mit dem Programmentwurf und der Vorbereitung des Parteitages befassen.

2. Wahlen 2011

Im Jahr 2011 finden von Februar bis September mehrere Landtagswahlen und Kommunalwahlen statt. DIE LINKE kämpft hier in unterschiedlichen Ausgangskonstellationen und mit unterschiedlichen Wahlzielen für einen Politikwechsel und für eine entsprechende Veränderung der parlamentarischen Kräfteverhältnisse. Auch wenn der Parteivorstand nicht selbst einen Wahlkampf führt, betrachten wir diese Wahlkämpfe gleichwohl als eine Aufgabe für die gesamte Partei und die bundespolitische Unterstützung der wahlkämpfenden Landesverbände als eine notwendige Bedingung für einen erfolgreichen Wahlkampf.

Die Beschlussvorlage "Gemeinsame Aufgaben und Ziele der Partei im Wahljahr 2011" setzt den hierfür notwendigen Rahmen, der Parteivorstand wird sich auf seinen Tagungen von Februar bis Oktober fortlaufend mit Verlauf, Ergebnissen und Unterstützung der Wahlkämpfe befassen.

3. Parteientwicklung

Für die Gewinnung gesellschaftlicher Mehrheiten, für die gesellschaftliche Anerkennung der LINKEN als Motor für einen Politikwechsel ist eine in gemeinschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhängen präsente und aktive Mitgliedschaft unverzichtbar.

Die Konsolidierung und Weiterentwicklung der Parteistrukturen, die fortwährende Integration neuer und langjähriger Mitglieder in ein aktives Parteileben, das Zusammenwachsen der Landesverbände bei gleichzeitiger Herausbildung regionaler Erkennbarkeit gehören zu den zentralen Aufgabenstellungen des Rostocker Parteitages.

Dabei haben unsere Kreis- und Landesverbände unterschiedliche Herausforderungen zu bewältigen: es gilt sowohl neue Mitglieder - insbesondere Jüngere und Frauen - zu gewinnen, aktive Mitglieder aufzubauen und zu qualifizieren, Beitragseinnahmen zu stabilisieren und zu steigern sowie die strukturelle Handlungsfähigkeit der Kreisverbände auch in der Fläche zu sichern und zu verbessern.

Mit den Arbeitsvorhaben "Linke 2020", "Come together" und dem Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit hat der Parteivorstand dazu erste Beschlüsse gefasst, Arbeitsgruppen eingerichtet und Vorhaben auf den Weg gebracht. Ihre Umsetzung bleibt in Verbindung mit der innerparteilichen Bildungsarbeit ein Schwerpunkt für die Arbeit des Parteivorstandes 2011.

4. Politische Mobilisierung

Über die Mobilisierung in den Wahlkämpfen hinaus und diese zugleich unterstützend kämpft die Bundespartei für neue gesellschaftliche Mehrheit für mehr soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden. Dabei geht es darum, unsere zentralen Schwerpunktthemen so konkret wie möglich als politische Alternativen sowohl zu Schwarz-Gelb als auch zu Rot-Grün zu formulieren. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Verbänden, Bürgerinnen und Bürgern etc. wollen wir für unsere Positionen mobilisieren und den Protest an der herrschenden Politik parlamentarisch und außerparlamentarisch deutlich machen. Die Schwerpunkte der LINKEN sind die Verteilungsfrage, die Sozialstaatsfrage, die Demokratiefrage und die Friedensfrage.

Damit verbunden sind auch unsere Maßstäbe für einen anderen ökonomischen Entwicklungspfad der Gesellschaft: der notwendige sozialökologische Umbau muss mit einer Umverteilung von oben nach unten, mit mehr sozialer Gleichheit statt wachsender Spaltung der Gesellschaft und rassistischer Hetze, mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie wachsender internationaler Kooperation verbunden sein. Deshalb bleibt für DIE LKINKE die soziale Frage von zentraler Bedeutung. Die Programmdebatte und die Arbeitsgruppe Wirtschafts- und Finanzpolitik im Parteivorstand werden hierzu beitragen.

Die Einführung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai 2011 ist für uns ein Anlass, um für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro und die Eindämmung der Leiharbeit zu mobilisieren.

Die Volksabstimmung in Hessen zur Aufnahme der "Schuldenbremse" in die Landesverfassung nehmen wir zum Anlass, um die Proteste gegen die fiskalische Austeritätspolitik, gegen den vermeintlichen "Sparzwang" und für eine andere Steuer- und Einnahmenpolitik fortzuführen.

Die vom Rostocker Parteitag beschlossene Gesundheitskampagne wird als eigenständiger politischer Schwerpunkt der gesamten Partei fortgeführt, wir werden die Gesundheitspolitik auch zu einem Wahlkampfthema machen.

Im Jahr 2011 setzen wir unsere Aktivitäten zur Rekommunalisierung privatisierter Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge fort. Es geht dabei auch darum, den Herrschaftsbereich der Profitmaximierung als oberstem Handlungsantrieb aus den Bereichen des gemeinschaftlichen und gesellschaftlichen Alltags, die für alle wichtig sind, zurückzudrängen.

Der sofortige Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, eine friedliche und friedenstiftende deutsche Außenpolitik sowie die Ablehnung der Bundeswehrreform werden einen weiteren Schwerpunkt der politischen Mobilisierung 2011 bilden. Zu den friedenspolitischen Schwerpunkten gehört auch die Zurückdrängung der Bundeswehr aus Schulen und der Kampf gegen die weitere Militarisierung der Gesellschaft.

Der Parteivorstand wird ein umfassendes Konzept zur "Erneuerung der Demokratie" vorlegen, welches Vorschläge (a) zur Stärkung der Parlamente gegenüber der Exekutive und den Lobbyverbänden, zur Parteienfinanzierung und zum Wahlrecht; (b) zur Reform der Beteiligungsverfahren hin zur Bürgerbeteiligung an der Entscheidungsfindung; (c) zur Ausweitung der demokratischen Entscheidungsverfahren (direkte Demokratie, Plebiszite); und (d) zur Ausdehnung des demokratischen Sektors in der Wirtschaft, für Wirtschaftsdemokratie umfasst. Die Erneuerung der Demokratie schließt für uns den Kampf gegen den stärker werdenden Rassismus sowie gegen Faschismus und Rechtspopulismus ein.