Beschluss

Beteiligung an Aktivitäten zum Anti-NATO-Protest

Beschluss des Parteivorstandes vom 25. September 2010

Auf der Grundlage der Informationen zum NATO-Gipfel vom 19. bis 21. November 2010 in Lissabon beschießt der Parteivorstand:

1. DIE LINKE beteiligt sich an den Protestaktionen der europäischen Friedensbewegung gegen den NATO-Gipfel in Lissabon. DIE LINKE wird sich in Vorbereitung und Durchführung sowohl des Gegengipfels als auch der Demonstration "Nein zur NATO – Nein zum Krieg" einbringen.

2. DIE LINKE nutzt die angebotenen Möglichkeiten zur Mitarbeit im Internationalen Koordinierungskomitee (ICC) und wird sich an der Aktionskonferenz des Bündnisses vom 14. bis 17. Oktober 2010 in Lissabon beteiligen.

3. DIE LINKE leistet ihren Beitrag zur Zusammenführung der unterschiedlichen Teile der Friedensbewegung in Portugal und wird sich ihrerseits an Initiativen der Friedensbewegung unabhängig eventueller Differenzen vor Ort beteiligen.

4. Der Parteivorstand beschließt den Aufruf "Nein zu den NATO-Kriegen!" (Anlage)

5. Der Parteivorstand bittet die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, sich im Parlament mit der NATO-Strategie auseinanderzusetzen und begrüßt es, wenn die GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament ebenfalls ihre parlamentarischen Möglichkeiten nutzt.

6. Die Partei DIE LINKE wird sich mit einem eigenen Stand an den Aktivitäten in Lissabon beteiligen und die Teilnahme von Mitgliedern der LINKEN, sowie Mitgliedern von [solid] und des SDS fördern.

7. Der Parteivorstand wird mit dem Neuen Deutschland über eine thematische 4-Seiten-Beilage für Ende Oktober verhandeln und bietet der Friedensbewegung an, zwei Seiten der Beilage zur Veröffentlichung der Aktivitäten in Lissabon zu nutzen.

8. Für die Beteiligung an den Aktivitäten zum NATO-Gipfel werden insgesamt 10.000 Euro bereitgestellt:

  • 3.000 Euro für die ND-Beilage,
  • 5.000 Euro für Stand und Personal,
  • 2.000 Euro Unterstützung für Reisekosten zur Teilnahme an den Protestaktivitäten.

Anlage: Nein zu den NATO-Kriegen - Bundeswehr aus Afghanistan abziehen!

Wo die NATO ist, wird aufgerüstet. Die NATO war und ist direkt an den völkerrechtswidrigen Kriegen gegen Jugoslawien und in Afghanistan beteiligt. Diese Erfahrungen lassen viele Menschen skeptisch werden. Die Mitgliedsländer der NATO verpulvern jährlich fast 800 Milliarden Dollar in die Rüstung. Die USA allein planen für 2010 mit einem Rüstungshaushalt von 720 Mrd. Dollar. Deutschland war 2009 mit 37,5 Mrd. Euro dabei. Nicht eingerechnet sind dabei die Kriegskosten zum Beispiel im Irak und in Afghanistan. Auch die Hochrüstung heizt die Krise an wie Griechenland zeigt.

Die völkerrechtswidrigen Kriege gegen Jugoslawien und der Krieg in Afghanistan, die Unterstützung für die USA im Irak-Krieg beweisen nur eines: Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein!

Die NATO ist in der Krise

Das sagen selbst führende Militärs. In Lissabon will die NATO über eine neue Strategie entscheiden. Es soll bei der Atomrüstung, bei den Möglichkeiten des Ersteinsatzes von Atomwaffen bleiben. Konventionelle Waffen sollen perfektioniert werden. Die Militärs und die Rüstungskonzerne schwärmen von der neuen Hightech-Rüstung. Die NATO und das EU-Militär werden eng verflochten. Alle NATO-Staaten sollen auf die Unterstützung des Afghanistan-Krieges festgelegt werden. Und: Die NATO will nicht, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden.

In Lissabon trifft sich auch die Friedensbewegung aus aller Welt. Die Friedensbewegung sagt "Nein zur NATO". Über Alternativen zur NATO will sie diskutieren. DIE LINKE beteiligt sich daran, in Lissabon und anderswo. Vor Ort und in Europa, in den Parlamenten und auf den Straßen und Plätzen. Es gibt Alternativen zu Militärbündnissen und Aufrüstung. Daran zu arbeiten ist Aufgabe der Linken wie der Friedensbewegung.

Der Parteivorstand der LINKEN ruft Mitglieder, Freundinnen und Freunde der LINKEN auf:

  • Unterstützt die Aktionen der Friedensbewegung anlässlich des NATO-Gipfels.
  • Nutzt die öffentliche Diskussion über Bundeswehr und NATO, um für Abrüstung zu werben.
  • Verbreitet Aufklärung zur NATO-Politik.
  • Diskutiert über den Programmentwurf der LINKEN.

DIE LINKE fordert:

  • Schluss mit dem Krieg in Afghanistan! Rückzug der Bundeswehr und der NATO-Truppen jetzt beginnen! Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr!
  • Endlich abrüsten! Rüstungsausgaben senken. Die Bundeswehr muss strukturell nicht-angriffsfähig werden.
  • Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Aufkündigung der atomaren Teilhabe. Wer Abrüstung will, muss vorangehen. Europa braucht auch konventionelle Abrüstung.
  • Keine weitere politische und militärische Spaltung Europas! Kein NATO-Raketensystem und keine Erweiterung der NATO, stattdessen Abbau von US-Militärstützpunkten in Europa.