Resolution

Demonstrations- und Versammlungsrecht in Frankfurt verteidigen, Proteste gegen Verarmungsprogramme unterstützen - Fiskalpakt und ESM stoppen!

Resolution des Parteivorstandes vom 6. Mai 2012

Die Stadt Frankfurt hat am Nachmittag des 4. Mai 2012 die Demonstration am 19. Mai 2012 und die europaweiten Aktionstage des Bündnisses "Blockupy-Frankfurt" vom 16. bis 19. Mai 2012 verboten. Sie verweigert Tausendenden das elementare demokratische Recht der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit. DIE LINKE verurteilt diese Kriminalisierung von berechtigtem Protest gegen das Spardiktat von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Union und Europäischer Zentralbank und ruft erneut dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen.

Eine Woche bevor der Deutsche Bundestag am 25. Mai 2012 abschließend über den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt entscheidet, sollen offenbar internationale Proteste im Bankenviertel verhindert werden. Der Demokratieabbau des Fiskalpakts wirft seine Schatten voraus. Der Fiskalpakt ermöglicht, parlamentarische Entscheidungen zu missachten und EU-Sparkommissare an Stelle von gewählten Regierungen einzusetzen.

Die europäischen Regierungschefs, allen voran Bundeskanzlerin Merkel, zementieren mit ESM und Fiskalpakt Sozialabbau bis in alle Ewigkeit und hebeln fundamentale demokratische Rechte aus. DIE LINKE steht an der Seite sozialer Bewegungen, die sich gegen das europaweite Spardiktat der Troika von IWF, EZB und EU mit gewaltfreien und kreativen Mitteln - einschließlich Blockaden - wehren.

Niemandem darf untersagt werden, vor der Europäischen Zentralbank zu protestieren. Die EZB leiht Banken eine Billion Euro zu einem Prozent Zinsen, die diese an Italien und Spanien für fünf Prozent Zinsen weitergeben. Gleichzeitig zwingt die EZB die Krisenstaaten dazu, Verarmungsprogramme aufzulegen, Löhne und Renten zu kürzen, öffentliches Eigentum zu privatisieren und im Öffentlichen Dienst in großem Maß Beschäftigte zu entlassen.

Mit Nachdruck tritt DIE LINKE dafür ein, Behinderungen friedlichen Protests zu unterlassen. Derartige Maßnahmen tragen nicht zur Deeskalation im Vorfeld der Großveranstaltungen bei. Wir berufen uns auf den Aktionskonsens des Bündnisses, von uns geht keine Eskalation aus, wir wollen friedliche und gewaltfreie Proteste.

DIE LINKE ruft die Oberbürgermeisterin Petra Roth auf, Demonstrationsfreiheit für alle Tage zu gewährleisten und Zeltcamps zu ermöglichen. DIE LINKE unterstützt Proteste gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit.