Resolution

DIE LINKE unterstützt die weltweiten Proteste gegen die Diktatur der Finanzmärkte und für mehr Demokratie

Der Parteivorstand der LINKEN hat am 15. Oktober die folgende Resolution zu den weltweiten Protesten gegen die Diktatur der Finanzmärkte und für mehr Demokratie verabschiedet:

Weltweit finden am heutigen 15. Oktober unter dem Motto "Real democracy now" Proteste gegen die Diktatur der Finanzmärkte und für echte Demokratie statt. Auch in Deutschland finden heute zahlreiche Aktionen statt. DIE LINKE begrüßt und unterstützt diese Proteste. Diese Proteste sind wie auch die vielfältigen Banken-Aktionen nach dem Vorbild der "Occupy Wall Street!"-Bewegung dringend geboten. Was wir zurzeit beobachten müssen, ist, dass immer neue Rettungsschirme für Banken und Spekulanten aufgespannt werden, angeblich um verschuldeten Ländern zu helfen. In Wirklichkeit werden aber die Verursacher der Finanzkrise, die internationalen Finanzspekulanten, die Großbanken und Finanzfonds belohnt. Zahlen sollen dafür in ganz Europa die Beschäftigten, die Erwerbslosen und Rentnerinnen und Rentner, letztlich die kleinen Steuerzahler.

Hier wird eine Politik gegen die Interessen der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland wie in Griechenland und allen anderen betroffenen Ländern betrieben. Eine weitere Generation junger Menschen wird um ihre Zukunft betrogen. Nicht zuletzt verschärft das Krisenmanagement der europäischen Regierungen die Probleme statt die Ursachen der Euro-Krise zu bekämpfen. Demokratie und Sozialstaat bleiben dabei immer mehr auf der Strecke. DIE LINKE lehnt diese Politik ab. Die Menschen brauchen einen Schutzschirm für Löhne, Renten und Sozialleistungen statt immer mehr neue Rettungspakete für die Banken. Wir wollen, dass die Profiteure des Finanzmarktcasinos u.a. durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre zur Kasse gebeten werden und dass die Staaten endlich aus der Geiselhaft der Finanzmärkte befreit werden.

Gemeinsam mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern und Organisationen wird sich DIE LINKE auch in den kommenden Wochen und Monaten dafür stark machen und entsprechende Proteste wo immer möglich weiter unterstützen.