Beschluss

Erklärung zur von der Bundesregierung geplanten Neureglung der Sicherungsverwahrung

Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 30. August 2010

Der Geschäftsführende Parteivorstand lehnt die nach Medienberichten von der Bundesregierung geplanten Neuregelungen zur Sicherungsverwahrung ab.

Die im Jahr 1934 eingeführte Sicherungsverwahrung begegnet grundsätzlichen rechtsstaatlichen Bedenken, die von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien ignoriert werden. SPD und Grüne haben ab 1998 an einer kontinuierlichen Verschärfung der Sicherungsverwahrung gearbeitet und die Koalition von FDP und Union setzt nun diese Politik fort. In Deutschland gilt das Schuldstrafrecht, d.h. dem Täter wird vorgeworfen, dass er nicht anders gehandelt hat, als er hätte handeln können. Mit der Sicherungsverwahrung wird massiv gegen das Prinzip des Schuldstrafrechts verstoßen, denn hier werden Inhaftierte für Taten bestraft, die sie noch gar nicht begangen haben. Sicherheitsverwahrte müssen nach Verbüßung ihrer Strafe in Haft bleiben - allein aufgrund des bloßen Verdachts, rückfallgefährdet zu sein. Die Sicherungsverwahrung ist auch ein Verstoß gegen das völkerrechtliche Verbot der Doppelbestrafung.

DIE LINKE nimmt Befürchtungen von Bürgerinnen und Bürgern ernst. Gerade deshalb ist aber eine Versachlichung der Debatte geboten. Dazu gehört festzustellen,

  • dass Sicherungsverwahrung nicht allein auf Sexual- und Gewaltdelikte beschränkt ist,
  • 58% der Anordnungen der Sicherungsverwahrung auf Grund von Sexual- und Gewaltdelikten erfolgen, und
  • 10% der Sicherungsverwahrten rückfällig werden.

Die Neuregelung stellt nicht eine Einschränkung, sondern eine Ausweitung der Sicherungsverwahrung dar. So wird die Vorbehaltene Sicherungsverwahrung eine verschärfte Form der Sicherungsverwahrung und ist abzusehen, dass mit der Neuregelung die Sicherungsverwahrung bei schweren Straftaten zum Regelfall und nicht zum Ausnahmefall wird.

Mit den geplanten Neuregelungen wird zwar einerseits die anfängliche Sicherungsverwahrung dahingehend eingeschränkt, dass Fälle von gewaltlosen Vermögensdelikten mit Ausnahme besonders schwerer Fälle (z.B. Bandendiebstahl oder gewerbs- und bandenmäßiger Betrug) vom Anwendungsbereich ausgenommen werden, andererseits soll die vorbehaltene Sicherungsverwahrung ausgeweitet werden, indem sie nunmehr auch bei Ersttätern angewendet werden können soll und darüber hinaus der Hang des Täters zur Begehung weiterer erheblicher Straftaten nicht mehr –wie bisher- mit hinreichender Sicherheit feststellbar sein muss (stattdessen soll nunmehr allein die Wahrscheinlichkeit eines solchen Hanges ausreichen, um die vorbehaltene Sicherungsverwahrung anzuordnen). Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wird nur für Neufälle, dass heißt für Taten die erst nach Inkrafttreten dieses Gesetzesentwurfs begangen wurden, aufgehoben. Für alle anderen Fälle bleibt die Möglichkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung bestehen. Nach Presseberichten sollen Psychisch gestörte Gewaltverbrecher künftig in geschlossenen Einrichtungen weggesperrt werden können. Dabei soll es sich nach Regierungsangaben um eine völlig neue Form der sicheren Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter handeln, die "etwas anderes als Strafhaft, aber auch etwas anderes als die Unterbringung psychisch Kranker" sein soll.

Entgegen ihrer Ankündigung, das Institut der Sicherungsverwahrung auf äußerste Härtefälle zu beschränken und die rechtsstaatlichen Anforderungen an dieses "letzte Mittel der Kriminalpolitik" zu wahren, reagiert die Bundesregierung mit einem repressiven neuen Regelungspaket. Statt Gelder in Plätze für Sicherungsverwahrte zu investieren, wäre es nach Auffassung der LINKEN sinnvoller, den Strafvollzug, wie es das Gesetz auch vorschreibt, konsequent auf Resozialisierung der Straftäter auszurichten und ausreichenden Therapie- und Ausbildungsangebote bereitzustellen sowie eine konsequente Entlassungsvorbereitung durchzuführen und die Begleitung im Anschluss an die Freilassung aus der Haft durch Maßnahmen wie beispielsweise betreutes Wohnen und Therapie zu verstärken.