Beschluss

Fahrplan für die Aktivitäten gegen den Afghanistankrieg

Beschluss des Parteivorstandes vom 11. und 12. Dezember 2010

Mehr Krieg und kein Abzug in Sicht: Das 10. Jahr des Afghanistankrieges

Für den 16. Dezember hat die Bundesregierung einen "Fortschrittsbericht Afghanistan" angekündigt. Er soll die Ergebnisse des bisherigen Einsatzes der Bundeswehr sowie weiterer Aktivitäten am Hindukusch zusammenfassen und somit eine Grundlage zur Begründung der für Ende Januar 2011 vorgesehenen Verlängerung des Afghanistan-Mandats für den Bundeswehr-Einsatz bilden.

Es ist zu erwarten, dass die Bundesregierung weiterhin die Situation in Afghanistan beschönigen wird. Dabei steht sie im Widerspruch auch zu Einschätzungen regierungsnaher Forschungsinstitute, die bei einer Anhörung im Außenpolitischen Ausschuss des Bundestages im November 2010 dem Afghanistan-Einsatz insgesamt eine negative Beurteilung gegeben haben. So wurde Citha Maaß ("Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)") erklärt: "Gäbe es Schulnoten für Präsident Karzais Bemühungen um eine "bessere Regierungsführung", so würde er die Note 6 erhalten und hätte das Klassenziel nicht erreicht!" Zwei Drittel der afghanischen Bevölkerung stellen dem westlichen Engagement in ihrem Land ein negatives Zeugnis aus, mehr als ein Viertel befürwortet Anschläge auf die NATO. Auch das Ansehen Deutschlands ist dramatisch gesunken. 55 Prozent der Befragten sagten, die ausländischen Truppen sollten im Sommer 2011 oder früher abziehen. Das sind die Ergebnisse der neuen Afghanistan-Umfrage von ARD, ABC, BBC und Washington Post.

Mit wolkigen Abzugsszenarien will die Bundesregierung den Eindruck erwecken, der Abzug der NATO stünde kurz bevor. Dieser Eindruck ist falsch.

Die NATO hat auf ihrer Konferenz in Lissabon verkündet, dass selbst nach einem Abzug 2014/2015 noch 50.000 NATO-Soldaten in Afghanistan bleiben sollen. Bis dahin will sie den Krieg intensivieren.

Der ISAF-Kommandeur, US-General Petraeus, hat Anfang Dezember, wenige Tage nach dem NATO-Gipfel, Zweifel am Zeitplan der NATO für einen Abzug aus Afghanistan geäußert. Derzeit sei es noch nicht absehbar, ob ein Abzug wie geplant bis 2014 erfolgen könne, sagte er in einem Interview mit der ABC: "Bei einem derartigen Unternehmen gibt es keine Gewissheiten, und ich wäre nicht ehrlich, wenn ich das nicht einräumen würde."

Die traurige Nachricht für 2011 ist: Der Krieg in Afghanistan wird weitergehen. Es ist zu erwarten, dass im 10. Jahr des Krieges wieder tausende Zivilisten und hunderte Soldaten getötet werden.

Für die Friedensbewegung in Deutschland steht die Forderung nach Beendigung des Afghanistan-Krieges an der ersten Stelle. DIE LINKE unterstützt die Aktivtäten der Friedensbewegung.

  • Ende Januar: Aktionen gegen die Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, u.a. Mahnwache am Brandenburger Tor am 28. Januar
  • 28./29. Januar: Afghanistankonferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit Referentinnen und Referenten aus Afghanistan (Link)
  • 4./5. Februar: Aktionen gegen die NATO--Sicherheitskonferenz in München
  • 19./20. Februar: Afghanistan-Konferenz der Friedensbewegung und VENRO in Hannover
  • 15. bis 25. April: Ostermärsche
  • 1. September: Antikriegstag/Weltfriedenstag
  • 4. September: 2. Jahrestag des Massakers von Kundus
  • 7. Oktober: 10. Jahrestag des Kriegsbeginns gegen Afghanistan (evtl. Afghanistan-Tribunal)
  • November 2011: Protestaktionen anlässlich der Nato-Tagung in Bonn zu Afghanistan.

Zur Information: Afghanistankonferenz der Linksfraktion

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