Beschluss

Gemeinsam Druck machen für "UmFAIRteilung"

Beschluss des Parteivorstandes vom 14. April 2012

1. DIE LINKE unterstützt das Vorhaben, gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, attac und weiteren unter dem Motto "UmFAIRteilung" ein breites Bündnis für die Umverteilung des Reichtums und mehr Steuergerechtigkeit aufzubauen, um im Vorfeld und nach der Bundestagswahl 2013 wirksamen politischen Druck zu entwickeln.

2. DIE LINKE unterstützt die erarbeitete inhaltliche Plattform des zu gründenden Bündnisses (Anlage). Insbesondere soll eine einmalige Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert werden.

3. DIE LINKE begrüßt ein gemeinsames öffentliches Auftreten des Bündnisses mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen. DIE LINKE wird insbesondere zu entsprechenden Demonstrationen am 22. oder 29. September 2012 mit aufrufen und mobilisieren. Mit diesen Aktivitäten schließen wir an unsere bisherigen Aktivitäten zur Finanz- und Euro-Krise insbesondere die Blockupy Proteste im Mai in Frankfurt - an.

4. DIE LINKE wird in den weiteren Bündnisaktivitäten durch Heinz Bierbaum vertreten. Ein Finanzplan und ein Vorschlag weitere Maßnahmen betreffen werden von ihm nach erfolgreicher Gründung des Bündnisses vorgelegt.

Anlage: Entwurf für eine Plattform für ein zu bildendes Bündnis

UmFAIRteilen - Vermögen besteuern!

Die Finanz-, Wirtschafts- und Eurokrisen der letzten Jahre haben die Schuldenberge der öffentlichen Hand weiter in die Höhe schnellen lassen. Dies untergräbt den politischen Gestaltungsspielraum unserer Demokratie und unseres Sozialstaates! Bund, Ländern und Kommunen fehlt das Geld, notwendige öffentliche und soziale Leistungen zu erbringen, ausreichend in Infrastruktur, Bildung und ökologischen Umbau zu investieren und mehr Mittel für den internationalen Ausgleich zwischen arm und reich bereit zu stellen.

Den Schulden der öffentlichen Hand stehen gigantische private Vermögen entgegen. Alleine die privaten Vermögen der reichsten zwei Prozent der Bevölkerung sind so hoch wie alle öffentlichen Schulden in Deutschland zusammen. Auf der Suche nach renditeträchtigen Anlagemöglichkeiten heizen sie die Spekulation an den Finanzmärkten an - und verschärfen damit die Krise.

In den letzten 20 Jahren ist die Ungleichheit zwischen Arm und Reich enorm gestiegen. Das wohlhabendste Zehntel der Gesellschaft verfügt mittlerweile über mehr als Zweidrittel des Gesamtvermögens, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen nur ein Prozent des Vermögens besitzt. Zu große Ungleichheit schadet allen und untergräbt den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft!

Die gigantischen Vermögen, die selbst in Krisenzeiten weiter wachsen, werden kaum oder gar nicht besteuert. Jetzt müssen endlich auch die Vermögenden an den Kosten der Krise beteiligt werden, am besten europaweit: Mit einer einmalige Vermögensabgabe, die einen substanziellen Teil der großen Vermögen zugunsten des Gemeinwesens umverteilt. Um dauerhaft bedeutende Finanzmittel für die öffentlichen Aufgaben aufzubringen und der sozialen Ungleichheit unserer Gesellschaft entgegenzuwirken, muss wieder eine Vermögenssteuer erhoben werden. Steuerflucht muss konsequent bekämpft werden, Steueroasen müssen ausgetrocknet werden.

Eine Politik für mehr Gerechtigkeit erfordert zudem wieder höhere Steuern auf hohe Einkommen und große Erbschaften, eine wieder höhere Besteuerung finanzstarker Unternehmen sowie von Kapitalerträgen, und eine Transaktionssteuer auf Finanzmarktgeschäfte aller Art. EU-weit brauchen wir Mindeststeuersätze. Wir wollen eine verbesserte und sozial gerechte Finanzierung des Sozialstaats.

Die Politik in Deutschland muss endlich handeln - spätestens nach der Bundestagswahl! Auch in den USA und Frankreich wird derzeit um die stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen gerungen. Doch bewegen wird sich nur etwas, wenn wir Bürgerinnen und Bürger Druck machen für mehr Verteilungsgerechtigkeit! Dafür setzen wir uns gemeinsam ein.