Beschluss 2010-23

Gerecht besteuern statt sozialer Kahlschlag - Bündnis für soziale Gerechtigkeit organisieren!

Beschluss des Parteivorstandes vom 3. Juli 2010

I. Das "Kürzungspaket" der schwarzgelben Bundesregierung führt zu keiner Sanierung der öffentlichen Haushalte, sondern vertieft die soziale und gesellschaftspolitische Spaltung im Lande. Es besteht im Kern aus zwei Teilen: aus harten Einschnitten im Bereich Arbeit und Soziales, die sich vor allem gegen Erwerbslose richten; und aus vagen Ankündigungen für eine Bankensteuer oder Brennelementesteuer für AKW-Betreiber, für die noch nicht einmal die ersten Fassungen eines Gesetzentwurfes geschrieben sind. Die Bundesregierung verzichtet auf jede Mehrbelastung der hohen und höchsten Einkommen genauso wie auf eine Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften.

DIE LINKE lehnt dieses Kürzungspaket wie die Mehrheit der Bürgerinnenund Bürger dieses Landes, wie Gewerkschaften und Sozialverbände ab.

Die Politik der Bundesregierung trägt maßgeblich dazu bei, dass aus der Finanz- und Wirtschaftskrise eine Gesellschafts- und Demokratiekrise wird. Wenn aus den öffentlichen Haushalten elementare staatliche Aufgaben nicht mehr finanziert werden, nimmt die Staats- und Politikverdrossenheit zu.

Die seit 35 Jahren hohe Massenarbeitslosigkeit und die drastischen Steuersenkungen für Vermögende, Besserverdienende und Unternehmen haben das Wachstum der öffentlichen Steuereinnahmen sehr gering ausfallen lassen. Diese geringen Einnahmezuwächse und nicht zu hohe Ausgabensteigerungen haben die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden deutlich ansteigen lassen. Zusätzlich ist die Verschuldung durch die größte Wirtschafts- und Finanzmarktkrise in den letzten beiden Jahren explodiert. Die Rettung großer Privatbanken und zahlreicher Landesbanken ist mit zusätzlichen öffentlichen Krediten von über 100 Mrd. Euro finanziert worden.

Wenn gleichzeitig die Verursacher dieser zusätzlichen Staatsverschuldung jetzt an derselben auch noch verdienen statt zur Kasse gebeten zu werden, dann richtet sich der Unmut der Bürgerinnen und Bürger berechtigt auch zunehmend gegen die Politik, die sich als unfähig erweist, dies zu verhindern. Die systematische Verarmung der öffentlichen Kassen muss gestoppt werden.

Auch DIE LINKE ist der Auffassung, dass die ausufernde staatliche Verschuldung die Handlungsfähigkeit staatlicher Instanzen einschränkt und daher mittelfristig auf ein ökonomisch vertretbares Maß reduziert werden muss. Im Gegensatz zur Politik der mit uns konkurrierenden Parteien wollen wir dies vor allem durch die Verbesserung der Einnahmen des Staates erreichen.

II. Bei der Sicherung der öffentlichen Haushalte in Bund, Ländern und Kommunen müssen nun die herangezogen werden, die die Krise verursacht haben.

An einer Verbesserung der Einnahmen führt kein Weg vorbei. Sinnlose Steuersenkungen der letzten Monate, die reine Klientelpolitik waren, müssen zurückgenommen werden. Sinnvollen Sparmaßnahmen verschließt sich DIE LINKE nicht.

  1. DIE LINKE fordert die Rücknahme der Steuerermäßigungen im Hotel- und Gaststättengewerbe. Damit könnten ca. zwei Milliarden Euro jährliche zusätzliche Einnahmen erreicht werden.
  2. DIE LINKE fordert die sofortige Einführung einer Millionärssteuer. Bei einer Besteuerung von 5 Prozent auf Vermögen auf den Teil des Vermögens, der eine Million Euro übersteigt, wären ca. 80 Milliarden Euro zusätzliche Staatseinnahmen jährlich möglich. Damit wäre in nur einem Jahr der Betrag erreichbar, den die Bundesregierung mit ihrem Programm des sozialen Kahlschlags in vier Jahren kürzen will.
  3. Um die Kredit- und Versicherungswirtschaft an den durch sie verursachten Krisenkosten zu beteiligen, ist die Erhebung einer Bankenabgabe nach us-amerikanischem Vorbild dringend erforderlich. Zusätzlich muss - zunächst auf europäischer Ebene - eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.
  4. Auch DIE LINKE will sparen: Durch die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro die Stunde könnten mind. zwei Milliarden für aufstockendes Hartz IV eingespart werden, die heute für das "Aufstocken" von Niedrigstlöhnen gezahlt werden müssen. Mit der strengen Begrenzung von Leiharbeit und der Abschaffung geringer Beschäftigungsformen, steigt das Einkommenssteueraufkommen und das Volumen der Transferzahlungen sinkt. Um gesellschaftlich sinnvolle undexistenzsichernde Arbeit für Langzeitserwerbslose zu schaffen, fordern wir, dass alle Leistungen für Erwerbslose gebündelt werden und zusammen mit Landes- und kommunalen Zuschüssen zu existenzsichernden und tarifbezahlten Beschäftigungsverhältnissen genutzt werden können. Der Forderung der Koalition, bei den Ausgaben für die Bundeswehr zu sparen, schließt sich DIE LINKE an. Die zwei Milliarden Euro Einsparungspotential bei den Streitkräften können dadurch erhöht werden, dass auf Rüstungsprojekte wie den neuen Eurofighter verzichtet wird und die Bundeswehreinsätze im Ausland - insbesondere in Afghanistan - beendet werden.

III. DIE LINKE will dazu beitragen, dass das Programm des sozialen Kahlschlags und der sozialen Ungerechtigkeit von CDU/CSU und FDP verhindert wird. Deshalb treten wir dafür ein, ein Bündnis für soziale Gerechtigkeit zu organisieren, in dem DIE LINKE ihre Kompetenz, ihre organisatorischen Möglichkeiten aber auch ihre parlamentarischen Mittel einbringt.

DIE LINKE will damit helfen, den Widerstand in den Betrieben zu organisieren. Dabei wird sie insbesondere die Gewerkschaften unterstützen, die ebenfalls das Kürzungspaket der Bundesregierung ablehnen. DIE LINKE wird gemeinsam in Aktionsbündnissen Protestkundgebungen unterstützen, die dazu beitragen, den Widerstand gegen das Kürzungspaket sichtbar zu machen. Mit unseren Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit werden wir unsere Alternativen zu diesem Kürzungsprogramm deutlich machen.

Alle regionalen Gliederungen der LINKEN sind aufgerufen, sich an solchen regionalen Bündnissen mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen und anderen Parteien zu beteiligen oder sie zu initiieren.

Die Bundesgeschäftsführung wird beauftragt, in Absprache mit Ulrich Maurer in den nächsten Wochen geeignete Informationsmaterialien anzufertigen und den Kreis- und Landesverbänden zur Verfügung zu stellen.

Gerade in der Frage der sozialen Gerechtigkeit wissen wir die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hinter unseren Positionen. DIE LINKE wird sich als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger präsentieren.