Beschluss

In Bildung und sozial-ökologischen Umbau investieren, Finanzmärkte regulieren, Banken vergesellschaften!

Beschluss des Parteivorstandes vom 6. und 7. Mai 2012

Die wesentlich von der deutschen Bundesregierung in Europa durchgesetzte Kürzungspolitik ist nicht nur in sozialer Hinsicht katastrophal, sondern auch ökonomisch kontraproduktiv. Wie die Wahlen in Griechenland und insbesondere Frankreich zeigen, verliert der von „Merkozy“ im Dienste der Finanzmärkte verfolgte Kurs an Unterstützung. Zunehmend mehren sich die Stimmen, wonach der Fiskalpakt durch einen Wachstumspakt ergänzt werden soll. So notwendig Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft sind, so wird damit die grundsätzlich falsche Politik nicht entscheidend korrigiert. DIE LINKE lehnt den Fiskalpakt ab. Denn er stellt nicht nur einen verfassungsfeindlichen Eingriff in die demokratischen Rechte dar, er ist auch keine Lösung der europäischen Krise, sondern verschärft sie. Ohne eine Regulierung der Finanzmärkte, eine Neuordnung des Bankensystems, eine gerechte Verteilungspolitik und einem Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik wird sich die Krise nicht bewältigen lassen.

Dringlich sind Maßnahmen zur Eindämmung der Finanzspekulation und der Regulierung der Finanzmärkte. Damit einher gehen muss eine Reorganisation des Bankwesens, wonach die Banken wieder auf ihre Kernfunktionen des Zahlungsverkehrs, der Ersparnisbildung und der Finanzierung ausgerichtet werden. Der Bankensektor muss einer demokratischen Kontrolle unterworfen werden, was auch die Vergesellschaftung der privaten Großbanken erfordert. Anstatt den Privatbanken immer mehr billiges Geld zur Verfügung zu stellen, ist es notwendig, die Finanzierung der Staaten von den Finanzmärkten abzukoppeln und sie über eine öffentliche europäische Bank direkt zu finanzieren.

Wir brauchen aber auch einen Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik. Statt öffentliche Unternehmen zu privatisieren und öffentliche Ausgaben zu kürzen, bedarf es öffentlicher Investitionen in gesellschaftlich sinnvolle Bereiche. DIE LINKE fordert ein europaweites Zukunftsinvestitionsprogramm, gerichtet auf den Ausbau der gesellschaftlichen Infrastruktur, auf den sozial-ökologischen Umbau der Industrie, auf die Unterstützung der Energiewende in Richtung regenerativer Energien und mit Schwerpunkten in den Bereichen Bildung, Kultur und Gesundheit.

Ein solches Programm erfordert einen Umfang von mindestens drei Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung, also 360 Milliarden Euro. Zu finanzieren ist dieses Programm über eine EU-weit koordinierte Erhöhung der Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen. In Deutschland fordert DIE LINKE die Erhebung einer Millionärssteuer von 5 Prozent auf Privatvermögen von über einer Million Euro. Auf europäischer Ebene fordern wir eine entsprechende Vermögensabgabe.