Beschluss

Lasst uns streiten! Für Gerechtigkeit und Frieden

Beschluss des Parteivorstandes vom 30. April 2011

Seit dem Zusammenschluss von PDS und WASG im Juni 2007 verbinden viele Menschen große Hoffnungen und Erwartungen mit der vereinigten, starken LINKEN. Viele Wählerinnen und Wähler wollten und wollen die mit der jungen Partei DIE LINKE verbundene neue soziale Idee in Landtagen und im Bundestag vertreten sehen. Lasst uns diese Hoffnungen nicht enttäuschen!

An den gesellschaftlichen Verhältnissen hat sich nichts geändert. Wir sind davon überzeugt: Unser Land braucht mehr denn je eine starke LINKE. DIE LINKE ist in den vergangenen Jahren weiter gewachsen, allein 2010 hat sie etwa 5 000 neue Mitglieder hinzugewonnen. Wir verstehen uns als Partnerin für soziale Gerechtigkeit, gegen Armut, Diskriminierung und Ausgrenzung, für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, für den sozial-ökologischen Umbau, für Frieden und Demokratie 

Deshalb unterstützt der Parteivorstand die Erklärung des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 20. April 2011 und ruft dazu auf, unsere Forderungen deutlich in den Vordergrund zu stellen und die politisch notwendigen Aktivitäten zu entwickeln.

Dabei geht es uns vor allem um folgende Themen:


Atomkonzerne zur Kasse bitten! Die Energiewende sozial gestalten!

DIE LINKE fordert eine soziale Energiewende. Das setzt voraus, mit der Macht der Energiekonzerne zu brechen. Ihre Profite müssen auch der Finanzierung einer Energiewende und von Sozialtarifen für Menschen mit geringem Einkommen dienen. Hierzu muss die staatliche Energiepreisaufsicht wieder eingeführt werden. Wir streiten für den sofortigen Einstieg in den Atomausstieg. Wir streben an, eine zukunftsgerechte Ausrichtung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien und eine dezentrale Erzeugung und Verteilung sicherzustellen. Erforderlich ist die Rekommunalisierung der Energieversorgung, denn Strom gehört nicht an die Börse, sondern in die Hand der Bürgerinnen und Bürger. Die ökologische Frage ist für uns untrennbar mit der sozialen Frage verbunden. Umweltbewusstsein darf nicht denjenigen vorbehalten sein, die es sich leisten können.

Eigentum rekommunalisieren! Privatisierung stoppen!

DIE LINKE ist die einzige Partei, die die Frage nach dem Zusammenhang von Demokratie und  Eigentum stellt. Deshalb fordern wir, dass wirtschaftliche Entscheidungen demokratischer Kontrolle unterworfen werden. Insbesondere sprechen wir uns gegen die weitere Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge – von Energie, von Bildung, von Gesundheit, von Wohnungen, von Wasser und Abwasser, von kommunalen Betrieben – aus. Wir wollen endlich das  Eigentum in den Besitz der Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Das heißt besonders in der Region: radikaler Privatisierungsstopp!

Guter und bezahlbarer Wohnraum für alle!

Wohnen zur Miete wird insbesondere in den Städten immer teurer und für viele in ihren angestammten Wohnvierteln unbezahlbar. Gründe dafür sind Privatisierungen, Spekulationen und ein eklatantes Regelungsdefizit. Wir streiten für gesetzliche Mietobergrenzen und das Eindämmen von Immobilienspekulationen durch die Einführung einer Steuer auf die Gewinne bei Weiterverkäufen. Zudem muss die Umlage auf Mieterinnen und Mieter bei Modernisierungen ihrer Wohnungen geringer und zeitlich befristet werden. 

Gute Arbeit für alle!

Gute Arbeit, das heißt für uns sichere und ausreichend bezahlte Arbeit zu menschenwürdigen Bedingungen. DIE LINKE kämpft dafür, dass alle Beschäftigten am wirtschaftlichen Aufschwung beteiligt werden. Die Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in mehreren osteuropäischen EU-Ländern zum 1. Mai 2011 ist ein guter Schritt hin zu einem vereinten Europa. Sie ist ein schlechter Schritt ohne einen Lohndumping-Schutzschirm, der einer noch massiveren Niedriglohnstrategie der Unternehmen und der Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tür und Tor öffnet. Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro noch in dieser Wahlperiode. Er muss flankiert werden durch ein Ende der Schikanierung Erwerbsloser durch die Sanktionen bei Hartz IV. Löhne sinken auch dann, wenn man jede Arbeit annehmen muss, egal, wie unwürdig und schlecht sie bezahlt ist. Wir fordern gute und sichere Jobs für alle! Die Bundesregierung brüstet sich mit den niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit Jahrzehnten, verschweigt aber, dass Deutschland inzwischen das Land mit dem größten Niedriglohnsektor ist. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung, dass Hartz IV  überwunden und stattdessen eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung für alle Menschen, die über kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügen, eingeführt werden muss.

Keine Unterstützung für Kriege!

DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp des Krieges in Libyen und lehnt den Einsatz von Bundeswehrsoldaten ab. Betreten Bodentruppen libyschen Boden, sind sie Teil des Krieges. Die Bundesregierung sollte darauf drängen, dass die NATO und die EU zur Deeskalation beitragen und nicht weiter durch Bombardierungen und Waffenlieferungen den Krieg anheizen. Darüber hinaus bekräftigt DIE LINKE ihre Forderung nach dem sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir beteiligen uns an den zahlreichen Protestaktivitäten der Friedensbewegung anlässlich des zehnten Jahrestages des Afghanistankrieges.

Millionärssteuer jetzt!

Der Bankenkrise folgt die Eurokrise. Mit dem Rettungsfonds der EU werden Staaten zu unsozialen Sparmaßnahmen wie Lohn- und Rentenkürzungen sowie Privatisierungen gezwungen. Das bereitet den Boden für ein Erstarken von Rechtspopulismus in Europa wie zuletzt die Wahlerfolge von Rechtspopulisten in Finnland. DIE LINKE findet sich mit einer Verschärfung von Sozialabbau nicht ab. Anstatt bei Arbeitern, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentnern, Schülern und Studierenden zu sparen, fordern wir die Einführung einer Millionärssteuer zur Beseitigung von Armut.  

Wir bleiben dabei: Unser Programm ist soziale Gerechtigkeit! Nach der Verabschiedung unserer programmatischen Eckpunkte im März 2007 haben wir unsere Programmdebatte auf den Weg gebracht. Es gibt erfreulich viele Wortmeldungen, die alle in die Diskussion einbezogen werden. Der Parteivorstand wird sich in seinen Beratungen im  Mai und Juli zu einem Leitantrag für den Programmparteitag in Erfurt verständigen. Die Gliederungen und Zusammenschlüsse werden aufgefordert, diesen Leitantrag zu diskutieren und ihre Ideen und Vorschläge zur Änderung bis zum 7. Oktober 2011 einzureichen. Die Programmdebatte bietet uns die Möglichkeiten, konkrete Reformforderungen zu benennen und weiterzuentwickeln. Zugleich können wir damit unser Profil als sozialistische Partei schärfen, indem wir mit unserem Programm eine grundlegende Alternative zum Kapitalismus formulieren. Wir sind sehr froh über die große Diskussionsfreudigkeit und überzeugt davon, dass wir im Oktober 2011 auf dem Parteitag in Erfurt und dann endgültig mit dem Mitgliederentscheid im Dezember 2011 ein überzeugendes Parteiprogramm verabschieden werden.

Wir werden uns in den nächsten Tagen und Wochen mit allen Landesvorsitzenden, Landessprecherinnen und -sprechern sowie mit den Kreisvorsitzenden treffen, um gemeinsam über unsere weitere strategische Ausrichtung, über Möglichkeiten, die Strukturen unserer Partei in den Ländern zu stärken, Mitglieder zu gewinnen und zur aktiven Mitarbeit zu mobilisieren, zu beraten.

Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, die Wahlkämpfe, die im Jahr 2011 noch vor uns liegen, erfolgreich zu absolvieren. Alle Genossinnen und Genossen sind aufgerufen, den Wiedereinzug starker linker Fraktionen in die Bremische Bürgerschaft und in die Landtage Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zu unterstützen. Auch die Mitglieder des Parteivorstandes werden sich an Straßenwahlkämpfen und weiteren wahlkampfunterstützenden Aktivitäten beteiligen.

DIE LINKE ist in einer schwierigen Phase, die wir nur gemeinsam überwinden können. Dazu braucht man Ausdauer, dazu braucht man Disziplin, dazu braucht man gute Nerven, dazu braucht man Zusammenarbeit, und dazu braucht man vor allem eine gemeinsame Idee. Und unsere Idee ist die einer gerechten Gesellschaft. Wir sind die Partei der Solidarität. Und wir sind die Partei der demokratischen Erneuerung, denn ohne Demokratie kann eine solidarische Gesellschaft nicht leben. Arbeiten wir zusammen für eine demokratische Erneuerung unseres Landes, arbeiten wir zusammen für eine neue soziale Idee.