Beschluss

Libyenkrieg

Beschluss des Parteivorstandes vom 21. bis 23. Mai 2011

Der Parteivorstand beschließt die sich in der Anlage befindende Erklärung.

Raus aus der militärischen Sackgasse – Waffenstillstand in Libyen ist Gebot der Stunde

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE fordert die NATO, ihre Alliierten sowie die libyschen Konfliktparteien zu einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand auf. Eine tragfähige Lösung für den Konflikt in Libyen kann allein auf diplomatischem Wege erreicht werden. In diesem Sinne begrüßen wir internationale Vermittlungsversuche wie etwa diejenigen der Afrikanischen Union.

Die wachsende Gewalt in Libyen zeigt einmal mehr, dass der militärische Interventionismus der NATO-Alliierten ein ungemeines Eskalationspotential birgt. Bereits die Ankündigung der internationalen Intervention sabotierte faktisch die verschiedenen diplomatischen Lösungsansätze, wie sie etwa von der Venezuelanischen und der türkischen Regierung verfolgt wurden. Immer deutlicher wird, dass es der NATO, trotz aller Beteuerungen, nicht in erster Linie um die Situation der Menschen in Libyen geht, sondern vor allem um die strategische Kontrolle des südlichen Mittelmeers, um Einflussnahme auf die Demokratiebewegungen im arabischen Raum sowie um den gesicherten Zugriff auf die Ressourcen der Region.

DIE LINKE hatte früh davor gewarnt, dass eine Entscheidung zur militärischen Durchsetzung einer Flugverbotszone, der Einstieg in einen umfassenden Krieg bedeuten würde. Es hat sich gezeigt, dass sich, trotz faktischer Ausschaltung der libyschen Luftwaffe, die Situation der Zivilbevölkerung nicht verbessert hat, im Gegenteil. Die NATO ist immer stärker in den libyschen Bürgerkrieg verwickelt, sie ist zwischenzeitlich verantwortlich für ungefähr 2500 Luftschläge, die keineswegs nur militärische Ziele trafen. Der Bürgerkrieg wird von Seiten Gaddafis und der Oppositionellen immer erbitterter geführt. Zwischenzeitlich sind nach UN-Angaben 750.OOO Menschen aus Libyen geflohen. Der Einstieg der NATO in den Bodenkrieg hat längst begonnen. NATO-Verbündete haben Militärausbilder nach Libyen entsandt, britische und US-Amerikanische Sondereinsatzkräfte sind in Libyen unterwegs um dort etwa Angriffsziele auszuspähen. Offiziell liefern die NATO-Staaten noch keine Waffen an die libysche Opposition, die Stimmen dafür werden jedoch lauter und NATO-Verbündete wie Katar liefern bereits seit mehreren Wochen Waffen an die Opposition, z.B. Panzerwaffen aus französischer Produktion. Am 5. Mai beschloss die Libyen-Kontaktgruppe, die Rebellen durch einen Sonderfonds direkt finanziell zu unterstützen, wobei die Hälfte des Geldes für Rüstung und die andere für humanitäre Unterstützung ausgegeben werden soll.

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE fordert die NATO und die deutsche Regierung auf, ihre schon seit Jahren völlig verfehlte Politik gegenüber Libyen, nun nicht unter geänderten Vorzeichen weiter fortzusetzen. Es war falsch Waffen und Ausbildungshilfe Gaddafis Truppen zukommen zu lassen, es wird den Konflikt weiter eskalieren wenn nun die Opposition Waffen und militärische Ausbildungshilfe erhält. Es war falsch mit der europäischen Grenzschutzorganisation Frontex die Südgrenze Europas abzuschotten und dabei Gaddafi in die quasi militärische Flüchtlingsbekämpfung einzubeziehen. Es ist heute falsch, die Hilfe für Flüchtlinge als Vorwand für die Entsendung von Bodentruppen zu benutzen. Humanitäre Hilfe muss dringend aufgestockt werden, aber sie muss neutral und von unabhängigen Organisationen geleistet werden und sich allein danach richten, wo und vom wem diese Hilfe benötigt wird.

DIE LINKE fordert die Beteiligten an der Kriegskoalition gegen Libyen auf, endlich die Sackgasse des militärischen Interventionismus zu verlassen und auf friedliche und diplomatische Konfliktbearbeitung zu setzen.