Beschluss

Mieten- und Wohnungspolitik

Beschluss des Parteivorstandes vom 6. und 7. Mai 2012

1. Der Parteivorstand beschließt einen Aktionsschwerpunkt zum Thema Wohnungspolitik.

2. Der Parteivorstand der LINKEN ruft die Landesverbände, Landtagsfraktionen sowie linke KommunalpolitikerInnen auf, die Anstrengungen im Kampf gegen Mietenexplosionen, soziale Verdrängung, für mehr Sozialwohnungen und öffentlichen Wohnungsbau, gegen die Privatisierung von öffentlichem Wohnraum sowie gegen Zwangsräumungen von Hartz-IV-Bezieherinnen und -Beziehern zu verstärken und wird diese Anstrengungen unterstützen.

3. Der monatliche Mietenratschlag im Karl-Liebknecht-Haus wird breiter bekanntgemacht und fortgeführt. Die Gliederungen der LINKEN werden darin unterstützt, ähnliche Beratungsleistungen für Mieterinnen und Mieter in Kooperation mit Mieterorganisationen anzubieten und den öffentlichen Diskurs vor Ort zu organisieren.

4. Zur Unterstützung des gesellschaftlichen Diskurses zur Wohnungsfrage und in Vorbereitung einer wohnungspolitischen Konferenz wird die Bundesgeschäftsstelle im Zusammenwirken mit der BAG Städtebau und Wohnungspolitik und der Linksfraktion im Bundestag Argumentationshilfen und eine Broschüre erarbeiten.

5. Die Bundesgeschäftsführung wird in Kooperation mit der BAG Städtebau- und Wohnungspolitik und mit den zuständigen Mitgliedern des Parteivorstandes beauftragt, im Vorfeld der Aufstellung des Bundestagswahlprogramms 2013 (bis spätestens Anfang des Jahres 2013) eine wohnungspolitische Konferenz vorzubereiten und durchzuführen. Das Positionspapier "Mieten- und wohnungspolitische Offensive der LINKEN für soziales Wohnen – Angebot für einen gesellschaftlichen Diskurs und praktische Politik" wird überarbeitet und dient als Grundlage für die Vorbereitung dieser Konferenz.

6. Der Parteivorstand unterstützt die Gründung der Genossenschaft FAIRWohnen und empfiehlt allen Genossinnen und Genossen, dieser beizutreten und ruft alle Parteistrukturen vor Ort auf, die Mitgliedergewinnung für diese Genossenschaft zu unterstützen.

Folgende Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit werden angestrebt:

Aktionen:

  • Wohnungspolitische Konferenz
  • Infoveranstaltungen in den Kreisen/Mieter-Hilfe-Stunde vor Ort
  • Unterschriftenaktion, Petition (Volksentscheide, wenn möglich)
  • Öffentlichkeitswirksame Aktionen

Material:

  • Handzettel
  • Plakat
  • Broschüre
  • Aufkleber
  • Türgriffanhänger

Online:

  • Auflistung der Mieterhilfen der LINKEN vor Ort – "DIE LINKE hilft"
  • Themenseite mit Hintergrundmaterial und Links zu konkreten Ansprechpartnern
  • Erklärvideo

Der Aktionsschwerpunkt Mietenpolitik ist darauf angelegt, mediale Wirkung zu entfalten. Es ist davon auszugehen, dass durch dieses übergreifend bewegende Thema der Zusammenhalt der Partei gefördert wird und dass die Partei durch breite Kooperationsmöglichkeiten mit Mieterverbänden und Stadtentwicklungsinitiativen ihre Bündnisfähigkeit erweitert.