Beschluss

Position der LINKEN zur Bürgerarbeit

Beschluss des Parteivorstandes vom 31. Oktober 2010

Der Parteivorstand beschließt die Position der LINKEN zur Bürgerarbeit (Anlage) und macht sie in geeigneter Weise publik.


Das Verhältnis der LINKEN zur Bürgerarbeit

Das Modell

In diesem Sommer sind in 197 Jobcentern Modellversuche unter dem Titel „Bürgerarbeit“ angelaufen. Dieses Konzept geht auf gleichnamige Probeläufe in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern zurück. Dort haben Langzeiterwerbslose in gemeinnützigen Bereichen zu Löhnen in der Regel unterhalb von 800 Euro gearbeitet.
Die flächendeckende Einführung der „Bürgerarbeit“ soll am 1.1.2011 beginnen. Sie ist denjenigen vorbehalten, die auch nach mindestens sechs Monaten Durchlaufen der Phasen eins bis drei (normale Fördermaßnahmen wie Standortbestimmung, Vermittlungsbemühungen in den ersten Arbeitsmarkt, Qualifizierungsmaßnahmen, wenn diese für eine erfolgreiche Vermittlung notwendig sind) keine neue Beschäftigung aufnehmen konnten. Bürgerarbeit soll angeblich zusätzlich sein und im öffentlichen Interesse liegen, mithin keine reguläre Beschäftigung verdrängen und in der Regel bis zu 30 Wochenstunden umfassen. Sie soll mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung sozialversicherungspflichtig sein und wird mit 1.080 Euro gefördert, was einen Bruttolohn von 900 Euro und die Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Krankenversicherung einschließt. Eine Aufstockung seitens der Arbeitgeber ist nicht geplant, wie aus der Beschreibung des Modells hervorgeht: „…werden Arbeitsplätze bis zu drei Jahre mit einem Festbetrag gefördert, der Arbeitsentgelt und Sozialversicherungsaufwand des Arbeitgebers abdeckt. Wochenarbeitszeit von 30 Stunden = 1.080 Euro; Wochenarbeitszeit von 20 Stunden = 720 Euro“
Die Finanzierung des Programms erfolgt über ESF-Mittel des Bundes und Mittel des Eingliederungstitels des SGB II



Anlage: Position der LINKEN zur „Bürgerarbeit“

DIE LINKE lehnt jede Form von erzwungener Arbeit als Gegenleistung für Sozialleistungen ab.

Wie schon immer seit dem Systemwechsel von der aktiven zur aktivierenden Arbeitsmarktpolitik wird die Öffentlichkeit mit wohlklingenden Begriffen hinters Licht geführt. Denn die von der Regierungskoalition geplante „Bürgerarbeit“ hat nichts mit dem ursprünglichen Konzept der Bürgerarbeit zu tun, das ein freiwilliges gesellschaftliches Engagement in kooperativen, selbstorganisierten Arbeitsformen und keinen Zwangsdienst meint.
Mit dem Modell des BMAS wird jedoch ein neues Instrument geschaffen, Erwerbslose weiter zu drangsalieren, zu schikanieren und zu erniedrigen. Es zwingt Erwerbslose in prekäre Beschäftigung, eröffnet ihnen keine neue Beschäftigungsperspektive und vernachlässigt nicht nur die Schaffung regulärer Arbeitsverhältnisse, sondern unterstützt sogar den Stellenabbau im Öffentlichen Dienst.

Der Ansatz dieser „Bürgerarbeit“ geht auf das US-amerikanische Konzept des „workfare“ zurück, das den Bezug staatlicher Transferleistungen grundsätzlich an eine Gegenleistung in Form von Arbeit koppelt.
Dahinter steht die Grundannahme, dass Erwerbslosigkeit nicht nur durch einen Mangel an Arbeitsplätzen verursacht wird, sondern vor allem durch mangelnde Arbeitsbereitschaft. Das Modell ist deshalb auch kein Arbeitsbeschaffungsprogramm, sondern ein restriktives Eingliederungsprogramm, das die Ausweitung des Niedriglohnsektors beschleunigen wird.

Die Betroffenen bleiben aufgrund des geringen Entgelts hilfebedürftig, sind weiterhin auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen und verbleiben im Hartz IV-System. Damit werden Millionen Menschen auf Dauer aus dem normalen Beschäftigungssystem ausgegrenzt und die Mittel der Arbeitspolitik  verwandeln sich in Subventionen für den Niedriglohnsektor.

DIE LINKE kämpft stattdessen für eine Rückkehr zur aktiven Beschäftigungspolitik, die sich einerseits auf Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverzicht und andererseits auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze zur Verbesserung der öffentlichen Daseinsvorsorge und im Bereich des sozial-ökologischen Umbaus konzentrieren muss. Gleichzeitig setzt sich DIE LINKE für einen voll sozialpflichtigen bundesweiten Öffentlichen Beschäftigungssektor ein.
Sie setzt sich ein für eine repressions- und sanktionsfreie, armutsfeste individualisierte Mindestsicherung. Das Netz der sozialen Sicherung darf nicht an Bedingungen geknüpft werden, die die betroffenen Menschen zum Spielball arbeitsmarktpolitischer Experimente machen und der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip widersprechen.

Das Modell „Bürgerarbeit“ bedient die Legende vom faulen „Arbeitslosen“, der auch etwas für sein Geld tun sollte und spaltet die Gesellschaft.

Eine konsequente Ablehnung der Bürgerarbeit auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ist für DIE LINKE auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Der Parteivorstand ruft deshalb alle FunktionsträgerInner der LINKEN dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass bei ihnen keine Teilnahme am Programm der Bürgerarbeit erfolgt.