Beschluss

(Präzisierte) Position der LINKEN zur Umsetzung von §22a-c SGB II

Beschluss des Parteivorstandes vom 14. Mai 2012, präzisiert am 1. Juni 2012

Der Parteivorstand beschließt die nachfolgenden Empfehlungen für Landes- und Kommunalpolitiker/innen der LINKEN zur Umsetzung der Kosten der Unterkunft in SGB II und SGB XII und macht sie in geeigneter Weise publik.

Der Parteivorstand wird gemeinsam mit der BAG Hartz IV und der BAG Kommunalpolitik Beispiele linker Kommunalpolitik zur Umsetzung der Satzungsermächtigung in die Partei kommunizieren und den Erfahrungsaustausch hierzu organisieren.

Die kommunalpolitischen Foren in den Ländern werden gebeten, Weiterbildungsveranstaltungen für kommunale Mandatsträger/innen und Initiativen anzubieten.

Empfehlungen für LINKE – Kommunal- und Landespolitiker/innen zur Umsetzung der Kosten der Unterkunft im SGB II und SGB XII

Mit der Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) im Jahr 2005, der Einführung der sogenannten Hartz - Gesetze, erhielten die Kommunen auf Grundlage des § 22 SGB II die Verantwortung für die Kosten der Unterkunft (KdU). Die wesentliche Aussage des §22 SGB II Absatz 1, Satz.1. lautet: "Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind." Der kleine Nebensatz führte seither dazu, dass die Sozialgerichte mit Klagen überhäuft werden, bei denen es um die Frage geht, wann die KdU der Höhe nach angemessen sind. Die bisher in kommunalen Verwaltungsanweisungen und Richtlinien festgelegten Angemessenheitswerte werden durch die Gerichte in vielen Fällen als zu niedrig eingestuft. Seit April 2011 ist im Bundesrecht die sogenannte Satzungsermächtigung mit den §22a – 22c verankert. Die Länder können die Kreise und kreisfreien Städte durch Gesetz ermächtigen oder verpflichten, durch Satzung zu bestimmen, in welcher Höhe Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet angemessen sind. Eine solche Satzung bedarf der vorherigen Zustimmung der obersten Landesbehörde oder einer von ihr bestimmten Stelle, wenn dies durch Landesgesetz vorgesehen ist. Die Länder Berlin und Hamburg bestimmen, welche Form der Rechtsetzung an die Stelle einer nach Satz 1 vorgesehenen Satzung tritt. Das Land Bremen kann eine Bestimmung nach Satz 3 treffen. Derzeit arbeiten verschiedene Landesregierungen an der Umsetzung dieser Vorschrift in das jeweilige Landesrecht bzw. haben diese Umsetzung bereits vollzogen. (z.B. Hessen).

Insbesondere in Großstädten ist zunehmend Verdrängung Einkommensschwacher aus den Innenstädten und innenstadtnahen Bezirken festzustellen, vor allem von ALG II-, Sozialhilfe- und Grundsicherungsbeziehenden. Zum Beispiel in Berlin liegen rund 100.000 Bedarfsgemeinschaften mit ihren Mietkosten oberhalb der festgelegten Obergrenzen und sind damit potentiell von Zwangsumzügen in die Stadtrandbezirke bedroht, da sie mit ihren Gesamtmieten oberhalb der festgesetzten Mietobergrenzen liegen und in ihrem Wohnumfeld keine Chance besteht, zu den anerkannten Kosten entsprechenden Wohnraum zu finden. Viele dieser Betroffenen zahlen die Mehraufwendungen aus dem Regelsatz, um ihre sozialen Kontakte nicht zu verlieren. Mit der Folge, dass sie entweder noch mehr am Essen sparen oder gänzlich auf ohnehin nur dürftig zugestandene gesellschaftliche Teilhabe verzichten. Dies hat sich auch nicht durch die neuen Mietobergrenzen der Rechtsverordnung des Senats geändert.

Eine angemessene Wohnung und selbstbestimmtes Wohnen für alle Generationen gehören zu den wichtigsten Bedingungen sozialer Sicherheit und Menschenwürde. Daher setzt sich DIE LINKE für großzügigere Regelungen für Wohnkosten im Bereich SGB II und XII ein. Bundesweit müssen Standards für die Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung garantiert werden, die ein menschenwürdiges Wohnen auch für ALG II-, Sozialhilfe- und Grundsicherungsbeziehende sichern. Mindeststandards schützen Mieter/innen und bewahren Kommunen vor unkalkulierbaren Folgekosten. Zudem werden Zwangsumzüge verhindert. Das Entstehen neuer sozialer Brennpunkte kann ebenso vermieden werden. DIE LINKE fordert nach wie vor, dass die Wohnkosten für ALG II-, Sozialhilfe- und Grundsicherungsbeziehende nicht von den Kommunen, sondern vom Bund getragen werden.

Um weitere Verdrängung von Transferleistungsbeziehenden aus ihrem Wohnumfeld – insbesondere aus Innenstadtlagen der Metropolen und attraktiven Wohnlagen – zu verhindern, sind aus Sicht der LINKEN folgende Anforderungen an die Satzungen oder Ausführungsvorschriften zu stellen:

  • Von der in §22a Absatz 2 Satz 1 SGB II ebenfalls vorgesehenen Möglichkeit, für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung durch Satzung eine monatliche Pauschale festzulegen, darf nicht Gebrauch gemacht werden. Für Landespolitiker der LINKEN ist zu berücksichtigen, dass die landesrechtliche Umsetzung der Pauschalierungsermächtigung des §22a Absatz 2 Satz 1 SGB II durch das Bundesrecht nicht zwingend vorgeschrieben ist. Die Länder können also selbst entscheiden, ob sie ihren Kommunen auch dieses Recht einräumen wollen.
  • Als angemessener Wohnstandard gilt eine Wohnung mit Bad und Zentralheizung. Die Mieten für Wohnungen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, dürfen bei der Ermittlung der Angemessenheitswerte nicht berücksichtigt werden.
  • Die Mieten für Wohnungen mit jüngerem Baujahr dürfen bei der Ermittlung der Angemessenheitswerte nicht ohne Weiteres unberücksichtigt bleiben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn diese neueren Wohnungen den angemessenen Wohnstandard eindeutig überschreiten.
  • Bei der Bestimmung des zu berücksichtigen Quadratmeterpreises – nettokalt – sind einfache und mittlere Wohnlagen zu berücksichtigen. Wohnungen in Innenstadtbereichen zählen in den Mietspiegeln, auf die bei der Bestimmung zurückgegriffen wird, nur dann zur einfachen Wohnlage, wenn sie einhergehen mit überwiegend ungepflegtem Straßenbild und/oder schlechtem Gebäude­zustand (z.B. Fassadenschäden, unsanierte Wohngebiete) sowie bei starker Beeinträchtigung von Industrie und Gewerbe. Die Berücksichtigung nur einfacher Wohnlagen würde somit zu Ghettobildung führen.
  • Angemessene Wohnungsgrößen bei der Berücksichtigung von Mietspiegeln oder anderen Datenerhebungen zur Festlegung von Mietobergrenzen sind: Eine Person 50 m², zwei Personen 65 m², jede weitere in der Wohnung lebende Person 20 m². Die tatsächlichen Verhältnisse der jeweiligen örtlichen Wohnungsmärkte sind in den Erhebungen darzustellen.
  • Als Richtwerte sind Nettokaltmieten festzulegen. Kalte Betriebskosten sind in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu zahlen, da hierauf die Mieter keinen Einfluss haben. Heizkosten werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gezahlt, solange kein unwirtschaftlicher Verbrauch nachgewiesen ist. Der Nachweis der Unangemessenheit ist individuell unter Berücksichtigung der Heizanlage, der Lage der Wohnungen im Gebäude (z.B. Erdgeschoss) und des energetischen Zustandes des Gebäudes zu erbringen. Die Beweislast trägt die Behörde.
  • Aufforderungen zur Senkung der Wohnkosten dürfen nur erfolgen, wenn im Wohnumfeld der Betroffenen den festgelegten Mietobergrenzen entsprechender bzw. bei Festlegung auf Wohnungsgrößen dem Bedarf entsprechender freier Wohnraum vorhanden ist. Den Nachweis hierüber haben die Jobcenter bzw. andere kommunale Stellen zu erbringen.
  • Als Wohnumfeld gilt die Möglichkeit, ohne große Aufwendungen bestehende soziale Kontakte aufrechtzuerhalten. Die Kriterien hierfür sind in den Satzungen der tatsächlichen Gegebenheit in den jeweiligen Gemeinden oder Städten zu definieren. Als Kriterium hierfür kann zum Beispiel in Großstädten der Einzugsbereich von Allgemeinbildenden Schulen gelten, in kleineren Gemeinden die ungehinderte Teilnahmemöglichkeit an Vereinsaktivitäten usw.
  • Bei Unwirtschaftlichkeit eines Umzugs haben die Betroffenen auch im Falle einer Überschreitung der Mietobergrenze einen Rechtsanspruch auf Verbleib in ihrer Wohnung und auf Zahlung der vollen Gesamtmietkosten.
  • Maßnahmen zur Senkung der Wohnungskosten werden nicht verlangt bei:

    • Einschränkungen aufgrund schwerer Krankheit oder Behinderung, sofern der Schweregrad bei 50 % oder höher liegt.
    • über 60 Jahre alten Hilfebeziehenden.
    • nach längerer Wohndauer (10 Jahre oder länger).
    • wenn in absehbarer Zeit zukünftige vorrangige Ansprüche (z.B. Rentenansprüche oder Aufnahme einer Erwerbsarbeit; auch bei Selbständigen) eine weitere Hilfebedürftigkeit unwahrscheinlich sein lassen.
    • einmaligen oder kurzfristigen Hilfen.
    • Alleinerziehenden mit zwei und mehr Kindern.
    • Bei der Neuanmietung und zweckentsprechender Nutzung von behindertengerechten Wohnungen bzw. Wohnungen für chronisch Kranke sind deren Kosten unabhängig von den Angemessenheitswerten der jeweiligen Satzung zu übernehmen.

Der Parteivorstand verweist als weitere Diskussionsgrundlage auf die Bremer Regelung, wonach Stadtteil-/Ortszuschläge von 10 oder 20 Prozent je nach Ortsteil (wird nach Miethöhen in jeweiligen Gebieten definiert) anerkannt werden können.