Resolution

Solidarität mit den Anständigen

Resolution des Parteivorstandes vom 15. Oktober 2011

Wegen der Teilnahme an den Protesten gegen den Naziaufmarsch im Februar in Dresden wurde die Immunität der Vorsitzenden der Linksfraktionen in den Landtagen von Thüringen und Sachsen, Bodo Ramelow und André Hahn, aufgehoben. Ähnliche Pläne gegen unsere Fraktionsvorsitzenden in Hessen, Janine Wissler und Willi van Ooyen, sind noch in der Schwebe. Der Parteivorstand der LINKEN verurteilt die Aufhebung der Immunität auf das Schärfste und erklärt sich solidarisch mit Wissler, Hahn, Ramelow und van Ooyen sowie mit allen Betroffenen.

Friedlicher Widerstand ist keine Straftat. Zivilcourage ist unsere Pflicht. Die Kriminalisierung der Anständigen schränkt unser demokratisches Grundrecht auf Protest ein. Wir brauchen den Mut von Bürgerinnen und Bürgern, sich den Rechten entgegenzustellen - lange genug ist der Aufstand der Anständigen gefordert worden, das Gesicht zeigen gegen menschenverachtende Ideologie. Es kann nicht sein, dass jetzt diejenigen kriminalisiert werden, die den geforderten Mut aufbringen und aktiv mit allen Anderen verhindert haben, dass der größte Naziaufmarsch in Europa durch Dresden marschiert. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages belegt, dass es für eine Strafverfolgung in den Jahre 2010 und 2011 ohnehin keinerlei Rechtgrundlage gibt.

Der Parteivorstand fordert die Einstellung der Verfahren und ruft Mitglieder und Sympathisanten auf, sich an den Anti-Nazi-Protesten in Dresden im Februar 2012 erneut zu beteiligen.