Beschluss

Unterstützung der Aktionen gegen Atomkraft

Beschluss des Parteivorstandes vom 25. September 2010

DIE LINKE ruft zu den Protesten gegen den Castor auf

DIE LINKE lehnt die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energiekonzernen über die geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke ab. Schwarz-gelb bedient damit die Profitinteressen der Atomkonzerne und hält trotz des Risikos an der Atomkraft fest. RWE, E.on, Vattenfall und EnBW erwarten durch die Laufzeitverlängerungen zusätzliche Gewinne in Milliardenhöhe. Auch bei der sogenannten Brennelementesteuer kommen die Atomkonzerne wesentlich günstiger davon als ursprünglich angekündigt. Sie ist auf sechs Jahre beschränkt und die Konzerne können sie beim Finanzamt als Betriebskosten absetzen.

Die Kernenergie ist der Werbekampagne der Kraftwerksbetreiber zum Trotz keine saubere Energiequelle. Denn Uranabbau ist mit erheblichen, klimaschädlichen Eingriffen in die Landschaft und das ökologische Gefüge verbunden.

Es gibt kein Endlager für die radioaktiven Abfälle. Eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke bedeutet aber eine Vervielfachung der radioaktiven Abfälle. Damit wird den kommenden 33.000 Generationen die Verantwortung für hochgefährliche Altlasten aufbürdet. Wie schnell die Endlagerpläne platzen, zeigen die havarierten Atommülllager Asse II und Morsleben. In Gorleben wird die Erkundung wieder aufgenommen, obwohl der Salzstock in Gorleben völlig ungeeignet ist. Im November rollt der nächste Castorkonvoi aus La Hague nach Gorleben. Dabei wird nur vorgetäuscht, in der Atommüllentsorgung bewege sich etwas. Der Atommüll wird nur von A nach B gekarrt.

Das Festhalten an der Atomkraft verhindert den Umstieg auf Erneuerbare Energien. Sie ist keine Brücke zu den Erneuerbaren, sondern verschiebt die atomfreie Zukunft auf das Jahr 2037 – mindestens, denn in der Vereinbarung ist nicht von einer Höchstzahl an Jahren die Rede sondern von Strommengen.

Schwarz-gelb versucht die Mehrheit gegen im Bundesrat zu umgehen, obwohl die Länder für die Atomaufsicht zuständig und somit finanziell betroffen sind.

Aber noch ist über die Frage der Laufzeitverlängerungen das letzte Wort nicht gesprochen. Es gibt in der Bevölkerung eine deutliche Mehrheit gegen die Laufzeitverlängerungen. Die Großdemonstration in Berlin, bei der 100.000 Menschen auf die Straße gingen, kann nur der Anfang gewesen sein.

DIE LINKE unterstützt die Aktionen der Anti-AKW-Bewegung und ruft ihre Mitglieder dazu auf sich an den Protesten gegen den Castor im November zu beteiligen.

Der Geschäftsführende Parteivorstand wird gebeten in seiner nächsten Sitzung über einen finanziellen Rahmen zur Unterstützung der Aktivitäten zu beraten.