Beschluss

Unterstützung der Proteste der Friedensbewegung

Beschluss des Parteivorstandes vom 14. Mai 2012

DIE LINKE unterstützt die Proteste der Friedensbewegung gegen den NATO-Gipfel in Chicago.

DIE LINKE ist für den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und gegen das geplante NATO-"Raketenschild".

Die Regierungen der NATO-Staaten wollen bei diesem Gipfel am 20. und 21. Mai darüber diskutieren, wie der NATO-Einsatz in Afghanistan fortgeführt werden soll. Offiziell ist von "Abzug" die Rede, tatsächlich geht es eher darum, wie die Besatzung anders gestaltet werden kann. Die NATO-Regierungen wollen auch nach 2014 weiterhin NATO-Truppen in Afghanistan haben, ergänzt werden soll das durch umfangreiche Ausbildung von afghanischem Militär und Polizei, so soll eine Art "Afghanisierung" der Besatzung entstehen. Umstritten dabei ist unter den NATO-Staaten, wie das finanziert werden soll. DIE LINKE tritt für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ein. Dies ist insbesondere im Sinne der afghanischen Bevölkerung, aber auch der Soldaten.

In Chicago will die NATO die "Anfangsbefähigung" ihrer "Raketenabwehr" erklären. Damit setzt sich die NATO über die Bedenken Russlands genauso hinweg wie darüber, dass es die als Begründung für die NATO-"Raketenabwehr" immer wieder genannten iranischen Atomwaffen nicht gibt. Diese "Raketenabwehr" ist nicht nur unsinnig und teuer, sie ist zudem sehr gefährlich: Militärisch wird mit Raketenabwehr die Zweitschlagsfähigkeit ausgeschaltet. Deshalb handelt es sich bei der so genannten Raketenabwehr de facto um ein Angriffssystem. Die zugrunde liegenden Bedrohungsanalysen sind völlig unrealistisch. DIE LINKE wird weiterhin den Protest und Widerstand gegen die so genannte Raketenabwehr - ob in Deutschland, Tschechien, Polen oder anderswo aktiv unterstützen. DIE LINKE sagt klar Nein zur NATO-"Raketenabwehr".

DIE LINKE unterstützt Aktivitäten gegen den NATO-Gipfel in Chicago in Deutschland und den USA. DIE LINKE stellt sich klar gegen Verbote oder Einschränkungen von Demonstrationen gegen den NATO-Gipfel. VertreterInnen der LINKEN werden an den Protesten - auch in den USA - aktiv teilnehmen und berichten.