Erklärung

Volle Solidarität mit dem griechischen Volk

Erklärung des Parteivorstandes vom 3. Juli 2011

Der Vorstand der Partei DIE LINKE erklärt seine volle Solidarität mit dem Kampf der griechischen Bevölkerung gegen die brutalen Sparmaßnahmen durch die griechische Regierung. In aller Schärfe verurteilt er die extrem gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Athener Innenstadt, wo die Polizei in unverhältnismäßiger Weise Tränengas eingesetzt hat und gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen ist, so dass Hunderte von ihnen verletzt wurden.

Ebenso unterstützen wir alle Protestaktionen in Europa, wie sie insbesondere auch in Portugal, Spanien, Irland und Italien stattfinden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner und Erwerbslose die Lasten der Krise tragen sollen, während den Verursachern und Nutznießern der Krise, den Großbanken, erneut Profitmöglichkeiten eingeräumt werden.

Das europäische Spardiktat, das wesentlich unter der Beteiligung der deutschen Regierung durchgedrückt wurde, führt nicht nur zu brutalem Sozialabbau und zum Abbau von Arbeitnehmerrechten, sondern gefährdet auch die europäische Integration. Es begünstigt rechte, nationalistische und rassistische Entwicklungen, wie sie sich nahezu überall in Europa ausbreiten.

Dagegen setzt DIE LINKE auf aktive Solidarität mit allen, die sich gegen diese unsoziale Politik wehren. Ohne soziale Auseinandersetzungen ist die Europäische Union nicht zu verändern und ein soziales Europa nicht zu erreichen.