Geschäftsordnung für die Beratungen des Parteivorstandes

1. Der Parteivorstand beschließt für jeweils mindestens ein halbes Jahr einen Sitzungsplan. Der Sitzungsplan wird im Internet veröffentlicht. Der Sitzungsplan kann nur mit Mehrheit der gewählten Vorstandsmitglieder aufgrund dringlicher politischer Notwendigkeiten  geändert werden.

Für die Sitzungen des Parteivorstandes gilt folgende Rahmen-Tagesordnung:

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung über die Tagesordnung und den Zeitplan.
  • Verständigung zur aktuell-politischen Situation; Verabschiedung aktueller Erklärungen.
  • Beratung von politischen Schwerpunktthemen.
  • Beschlussfassung zu weiteren Vorlagen.
  • Verständigung zum Stand der Programmdebatte.
  • Beschlusskontrolle, Informationen und Sonstiges. Teilnahme an Veranstaltungen.

Auf Antrag von mindestens 11 Mitgliedern des Parteivorstandes muss zeitnah, spätestens innerhalb der üblichen Einladungsfrist, eine Vorstandssitzung einberufen werden. Abstimmungen im schriftlichen Umlaufverfahren sind im Ausnahmefall möglich, wenn der Geschäftsführende Parteivorstand darüber beschließt.

2. Die Beratungen des Parteivorstandes werden von der oder dem Parteivorsitzenden oder einem anderen Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes geleitet.

3. (1) Zu Sitzungen des Parteivorstandes werden neben den vom Parteitag gewählten Mitgliedern des Parteivorstandes auch die gemäß § 19 Abs. 3 der Bundessatzung dem Parteivorstand mit beratender Stimme angehörenden Mitglieder eingeladen:

  • der/die Vorsitzende/n der Bundestagsfraktion DIE LINKE;
  • der/die Leiter/in der Delegation der Partei in der Fraktion der GUE/NGL im Europäischen Parlament;
  • ein/e Vertreter/in des Vorstandes des Jugendverbandes Linksjugend ['solid].

3. (2) Als ständige Gäste werden eingeladen:

  • ein/e Vertreter/in des Präsidiums des Bundesausschusses;
  • die Landesvorsitzenden / Landessprecher/innen (jeweils eine/r pro Land);
  • der/die Vorsitzende der Bundesschiedskommission;
  • der/die Vorsitzende der Bundesfinanzrevisionskommission;
  • ein/e Vertreter/in des Vorstandes des Studierendenverbandes Die Linke.SDS;
  • die Vertreter/innen der Partei im Vorstand der Partei der Europäischen Linken;
  • der/die Leiter/in der Bundesgeschäftsstelle;
  • der/die persönliche Mitarbeiter/in/nen der Vorsitzenden;
  • der/die Pressesprecher/in;
  • der/die Vorsitzende des Ältestenrates;
  • die Bereichsleiter/innen der Bundesgeschäftsstelle;
  • ein/e Vertreter/in der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz;
  • ein/e Vertreter/in des Gesamtbetriebsrates.

4. (1) Für Vorlagen, Beschlüsse und sonstige Dokumente des Parteivorstandes wird ein Vorlagenserver eingerichtet und der Zugang entsprechend den Festlegungen dieser Geschäftsordnung und ihrer Anlagen geregelt.

4. (2) Vorlagen (mit entsprechendem Deckblatt lt. Anlagen 1 & 2) bzw. Vorschläge für die Tagesordnung sind spätestens am 10. Tag vor dem Sitzungstermin bis 10.00 Uhr bei der Bundesgeschäftsführung einzureichen. Über deren Einordnung in die vorläufige Tagesordnung der Parteivorstandssitzung entscheidet der Geschäftsführende Parteivorstand auf der Grundlage dieser Geschäftsordnung.

4. (3) Die Bundesgeschäftsführung stellt die Vorlagen für öffentliche Sitzungen des Parteivorstandes mindestens 5 Tage vor dem Beratungstermin in den Vorlagenserver ein bzw. übermittelt diese auf anderem Wege an die Teilnehmer/innen der Vorstandssitzung lt. der Anlage "Verteiler für Vorlagen und Beschlüsse des Parteivorstandes".

Die Vorlagen werden an die Teilnehmer/innen der geschlossenen Sitzungen des Parteivorstandes lt. Ziffer 6 (2) der Geschäftsordnung parallel in den Vorlagenserver eingestellt und auf ausdrücklichen Wunsch als Ausdruck via gelbe Post versandt. Alle weiteren Empfänger/innen von Vorlagen erhalten diese ausschließlich über den Vorlagenserver.

Über die Einstellung der Vorlagen in den Vorlagenserver werden die Empfänger/innen per E-Mail informiert.

4. (4) Vorlagen mit finanziellen Konsequenzen sind mit dem Bundesschatzmeister abzustimmen. Wenn keine Verständigung zwischen den Einbringerinnen oder Einbringern einer Vorlage und dem Bundesschatzmeister erzielt wird, wird die Vorlage mit einer Stellungnahme des Bundesschatzmeisters veröffentlicht.

4. (5) Vorlagen mit Konsequenzen für die Arbeit der Bundesgeschäftsstelle sind mit der Bundesgeschäftsführung abzustimmen. Wenn keine Verständigung zwischen den Einbringerinnen oder  Einbringern einer Vorlage und der Bundesgeschäftsführung erzielt wird, wird die Vorlage mit einer Stellungnahme der Bundesgeschäftsführung verschickt.

4. (6) Abweichend zu 4.(2) können Tischvorlagen eingebracht werden, wenn wichtige politische Ereignisse nach der unter 4.(2) genannten Frist eingetreten sind, die eine kurzfristige Reaktion erforderlich machen. Die Dringlichkeit der Behandlung ist in der Vorlage zu begründen. Über die Behandlung von Tischvorlagen entscheidet der Parteivorstand. Tischvorlagen werden ggf. nachträglich in den Vorlagenserver eingestellt.

4. (7) Informationsvorlagen enthalten keine Beschlusspunkte.

4. (8) Vorlagen für geschlossene Sitzungen werden ausschließlich an den Verteiler lt. 6(2) verschickt.

4. (9) Vorlagen sind grundsätzlich als Datei (word, rtf oder doc, bitte keine pdf-Dateien!) und möglichst auch in gedruckter Fassung einzubringen.

5. Die Sitzungen des Parteivorstandes sind grundsätzlich parteiöffentlich. Es werden Anwesenheitslisten geführt. Über die Zulassung von Bild- und Tonaufnahmen entscheidet der Parteivorstand. Während der Sitzungen besteht im Tagungsraum Rauch- und Handyklingelverbot.

6. (1) Jedes Mitglied des Parteivorstandes hat das Recht, eine geschlossene oder eine nicht parteiöffentliche Sitzung zu beantragen. Diese findet statt, wenn mindestens die Hälfte der anwesenden Vorstandsmitglieder dem Antrag zustimmt.

6. (2) An geschlossenen Sitzungen nehmen die Parteivorstandsmitglieder, einschließlich der Parteivorstandsmitglieder mit beratender Stimme nach § 19 Abs. 3 der Bundessatzung, sowie der/die  Leiter/in der Bundesgeschäftsstelle, der/die persönliche Mitarbeiter/in/nen der Vorsitzenden, der/die Pressesprecher/in sowie der/die Protokollant/in/nen teil.

An nicht parteiöffentlichen Sitzungen nehmen die Parteivorstandsmitglieder sowie die unter Ziffer 3 (2) genannten ständigen Gäste teil.

Auf Antrag können weitere Gäste auf Beschluss der einfachen Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder zugelassen werden.

7. Die Tagesordnung der Sitzungen des Parteivorstandes wird vom Geschäftsführenden Parteivorstand vorgeschlagen. Dieser tagt zwischen den Parteivorstandssitzungen, bereitet die Sitzung vor und führt die laufenden Geschäfte. Er informiert den Parteivorstand über beantragte Tagesordnungspunkte und Anträge, die er nicht zur Beratung vorschlägt. Die Tagesordnung wird vom Parteivorstand mit einfacher Mehrheit beschlossen. Die Mitglieder des Parteivorstandes erhalten die Protokolle des Geschäftsführenden Parteivorstandes spätestens fünf Tage nach der Sitzung zur Kenntnis.

8. Der Parteivorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner gewählten Mitglieder anwesend und die Einladungsfrist eingehalten ist.
Beschlüsse werden grundsätzlich in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung des Antrages. Auf Antrag eines Vorstandsmitgliedes wird bei Personalfragen in geheimer Abstimmung entschieden.

9. Auf Antrag von mindestens sechs weiblichen Mitgliedern des Parteivorstandes ist ein die Sitzung des Parteivorstandes unterbrechendes Frauenplenum einzuberufen. Über einen im Frauenplenum abgelehnten Beschluss oder eine abgelehnte Beschlussvorlage muss vom gesamten Parteivorstand erneut beraten und im Falle eines bereits gefällten Beschlusses neu entschieden werden. Ein Frauenplenum kann zu ein und demselben Beschlussgegenstand nur ein Mal einberufen werden.

10. Die Bundesgeschäftsführung lädt spätestens fünf Tage vor der Sitzung zur Vorstandssitzung ein. In dringenden Fällen kann die Ladungsfrist auf drei Tage verkürzt werden. Mit der Einladung sind die Vorschläge des Geschäftsführenden Vorstandes für die Tagesordnung und den Zeitplan sowie die zu behandelnden Vorlagen im Vorlagenserver einzustellen oder auf andere Weise zu übermitteln.

Mitglieder des Parteivorstandes informieren bei Nichtteilnahme die Bundesgeschäftsführung.

11. Rederecht haben die Mitglieder des Parteivorstandes und die in Ziffer 3.(1) genannten Mitglieder mit beratender Stimme und zum jeweiligen Tagesordnungspunkt geladene Gäste.

Ständigen Gästen kann Rederecht erteilt werden, soweit sich aus den Reihen des Parteivorstandes kein Widerspruch erhebt. In diesem Fall ist im Parteivorstand über das Rederecht abzustimmen.

Die Reihenfolge der Rednerinnen und Redner ergibt sich aus der Reihenfolge der Abgabe der Wortmeldungen unter Berücksichtigung der Geschlechterquotierung. Der Parteivorstand legt am Beginn der Verhandlung einzelner Tagesordnungspunkte Redezeiten fest.

12. Das Wort zur Geschäftsordnung können nur Mitglieder des Parteivorstandes erhalten. Es wird sofort nach Beendigung des laufenden Redebeitrages erteilt. Vor der Abstimmung über Geschäftsordnungsanträge erhält jeweils ein/e Redner/in dafür und dagegen das Wort.

13. (1) Über die Sitzungen des Parteivorstandes wird in Verantwortung der Bundesgeschäftsführung ein Beschluss- und Festlegungsprotokoll geführt. Abstimmungen werden auf Wunsch protokolliert, in diesem Falle einheitlich in der Reihenfolge Ja-, Nein-, Enthaltungsstimmen.

Dem Büro der Bundesgeschäftsführung obliegen die Protokollführung sowie die Ausfertigung der Beschlüsse des Parteivorstandes. Das Abstimmungsverhalten ist auf Antrag namentlich festzuhalten.

13. (2) Das Protokoll wird spätestens drei Werktage nach der Vorstandssitzung in den Vorlagenserver eingestellt bzw. verschickt. Dazu gilt eine Einspruchsfrist von einer Woche. Über Einsprüche entscheidet der Parteivorstand.

13. (3) Der Zugang zum Vorlagenserver bzw. die Verteilung des Protokolls erfolgt gemäß Anlage "Verteiler für Vorlagen und Beschlüsse des Parteivorstandes". Jedes Mitglied der Partei erhält auf Antrag bei der Bundesgeschäftsführung  Einsicht in die Protokolle der Parteivorstandssitzungen.

13. (4)  Die Bundesgeschäftsführung informiert unmittelbar nach den Sitzungen die Landesvorsitzenden / Landessprecher/innen und die Kreisvorsitzenden über die Inhalte und Beschlüsse der Vorstandssitzungen ("Sofortinformation").

13. (5) Protokolle über geschlossene und nicht parteiöffentliche Sitzungen des Parteivorstandes erhalten die unter Ziffer 6 (2) genannten Teilnehmer/innen. Über Anträge auf Einsichtnahme in Protokolle geschlossener Sitzungen entscheiden die Teilnehmer/innen der geschlossenen Sitzung. Über die Berichterstattung zu geschlossenen Sitzungen und Beratungen ist jeweils durch den Parteivorstand gesondert zu entscheiden.

14. Jedes Mitglied des Parteivorstandes hat das Recht, namentlich gezeichnete Presseerklärungen abzugeben. Presseerklärungen des Parteivorstandes müssen vom Parteivorstand verabschiedet werden. Das Nähere regelt eine Medienordnung.

15. Soweit eine Verständigung zwischen allen Vorstandsmitgliedern in der Zeit zwischen den Sitzungen des Parteivorstandes dringend notwendig ist, kann eine Telefonkonferenz durchgeführt werden. In diesem Falle sind alle Vorstandsmitglieder durch die Bundesgeschäftsstelle per SMS oder telefonisch über den Zeitpunkt und das Thema der Telefonkonferenz zu informieren. Soweit Vorstandsmitgliedern durch die Teilnahme an der Telefonkonferenz Kosten entstehen, sind ihnen diese auf ihren Antrag zu erstatten.

16. Das Büro der Bundesgeschäftsführung leistet den nicht im Karl-Liebknecht-Haus tätigen Mitgliedern des Parteivorstandes, insbesondere den Nicht-Mandatsträgerinnen und Nicht-Mandatsträgern, organisatorisch-logistische Unterstützung bei ihrer Arbeit im Auftrag des Parteivorstandes.

17. Die Geschäftsordnung tritt sofort nach Beschlussfassung in Kraft.