Sofortinformation - Sitzung am 11. und 12. Dezember 2010

Liebe Genossinnen und Genossen, die Beratung fand in Stuttgart statt, damit der Parteivorstand geschlossen an der Großdemonstration gegen Stuttgart 21 teilnehmen konnte.

Zu Beginn seiner Beratung begrüßte der Parteivorstand die beiden Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Marta Aparicio und Roland Hamm. Sie informierten den Parteivorstand über den Stand der Wahlkampfaktivitäten. In Kürze wird das Wahlprogramm vorgelegt, an dem 74 Mitstreiterinnen und Mitstreiter mitgearbeitet haben. Wichtigste Themen werden darin sein: bessere Löhne, von denen man leben kann, Einwanderung und Migration, Gleichstellungspolitik. Die wichtigsten Forderungen: Weg mit Hartz IV, sozialversicherungspflichtige Arbeit für alle, bessere Bildungspolitik. Selbstverständlich bleibt das Thema Stuttgart 21 auch für DIE LINKE aktuell. Sie wird den Schlichterspruch von Heiner Geißler nicht einfach hinnehmen, da er nicht dazu geeignet ist, Probleme zu lösen. DIE LINKE wird im Wahlkampf auf der Straße sein, sie wird von Tür zu Tür gehen, um Bürgerinnen und Bürgern unsere Politik nahezubringen und um ihnen zu sagen, wie wichtig es ist, DIE LINKE in den Landtag zu wählen, damit sich die Politik in Baden-Württemberg verändert. Hier ist die Unterstützung der gesamten Partei gefragt. Nur gemeinsam können wir es schaffen. Ein Erfolg der LINKEN in Baden-Württemberg hätte bundespolitische Bedeutung. Eine veränderte Politik in Baden-Württemberg würde zu einer Politikveränderung in der Bundesrepublik beitragen.

In der aktuellen Verständigung unterrichtete Katja Kipping den Parteivorstand über Arbeitsergebnisse der von ihm eingesetzten alternativen Hartz-IV-Kommission, deren Auftrag unter der Überschrift "Alternative Berechnungen zu Hartz-IV-Regelsätzen" stand. Die Kommission, in der auch externe Experten mitgearbeitet haben, hat einen Bericht vorgelegt, in dem beschrieben wird, in welchen Dimensionen, mit welchen Tricks die Regierung den Regelsatz herunterrechnet. Katja Kipping informierte die PV-Mitglieder darüber, dass Gregor Gysi den anderen Bundestagsfraktionen schriftlich vorgeschlagen hat, gemeinsam eine Normenkontrollklage anzustrengen, um das neue Hartz-IV-Gesetz auf seine Verfassungskonformität zu überprüfen.

Von der Beratung des Bundesausschusses vom 20. November 2010 in Erfurt berichteten dessen Präsidiumsmitglieder Falk Neubert und Reiner Konrad Bachmann. Ein Schwerpunkt der Beratung war die Programmdiskussion und dabei insbesondere die Auswertung des Programmkonvents in Hannover. Der Bundesausschuss bittet darum, die Debatte sachlich und konstruktiv zu führen. Im kommenden Jahr wird der Bundesausschuss in jeder Sitzung einen inhaltlichen Schwerpunkt diskutieren. Dazu werden die Themen Mitglieder- und Beitragsentwicklung der Partei, die Arbeit der Abgeordneten der LINKEN im Europäischen Parlament und weiterhin die Programmdiskussion gehören. Außerdem verabschiedete der Bundesausschuss ein Konzept der Ost-West-AG, in dem Ideen und Initiativen zum besseren Verständnis der Ost- und Westverbände füreinander und für eine gute Zusammenarbeit miteinander festgehalten sind. Der Bundesausschuss dankte ausdrücklich dem Genossen Volker Steinke, der als Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle die Arbeit des Bundesausschusses unterstützt hat und der Anfang 2011 in die Freizeitphase der Altersteilzeit geht, für seine Tätigkeit.

Werner Dreibus und Caren Lay informierten über die bevorstehende Neuwahl der Hamburger Bürgerschaft. Letztmöglicher Termin dafür ist der 20. Februar 2011.

Am 7. Dezember 2010 hat sich im Beisein von Caren und Werner das Landeswahlbüro Hamburg konstituiert und erste Schritte der Wahlkampforganisation besprochen. Die kurzfristig anstehende Wahl mit all ihren organisatorischen Konsequenzen der Vorbereitung ist eine große Herausforderung für die Hamburger Genossinnen und Genossen, aber auch für die gesamte Partei. Für uns kommt es auch in Hamburg darauf an, unser Potenzial zu mobilisieren, zur Wahl zu gehen und uns zu wählen. Der Parteivorstand beschloss die finanziellen Voraussetzungen für einen effektiven, erfolgreichen Wahlkampf in Hamburg. Der Antrag des Landesverbandes Hamburg der Partei DIE LINKE auf Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 305.000 Euro aus dem zentralen Wahlkampffonds für die Bürgerschaftswahl 2011 wurde bestätigt.

Wolfgang Gehrcke informierte über die Ergebnisse des Kongresses der Europäischen Linkspartei vom 3. bis 5. Dezember in Paris. Dort ist ein neuer Vorstand gewählt worden. Der Parteivorstand gratulierte seinem Mitglied Diether Dehm zur Wahl zum Schatzmeister der EL und bedankte sich ausdrücklich bei Lothar Bisky und Christiane Reymann, die nicht mehr im neuen Vorstand vertreten sind, für die geleistete Arbeit im bisherigen Vorstand. Zum neuen EL-Parteivorstand gehören von der Partei DIE LINKE außerdem Claudia Haydt und Helmut Scholz.

Katina Schubert informierte darüber, dass Berlin das bundesweit erste Partizipations- und Integrationsgesetz verabschiedet hat. Ebenfalls beschlossen wurde die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten. Wünschenswert sind in beiden Fällen Nachahmer – in den Ländern und auch auf Bundesebene.

Nach der aktuellen Verständigung beschäftigte sich der Parteivorstand mit den eingereichten Vorlagen. Als erstes wurde der Fahrplan für die Aktivitäten gegen den Afghanistankrieg behandelt. Auch im zehnten Jahr dieses Krieges ist kein Ende in Sicht. Für die Friedensbewegung in Deutschland steht die Forderung nach seiner Beendigung an erster Stelle. Der Parteivorstand hat mit dem Beschluss der Vorlage bekräftigt, dass DIE LINKE die Aktivitäten der Friedensbewegung unterstützt.

Nele Hirsch und Rosi Hein begründeten die von der BAG Bildungspolitik eingereichte Vorlage zur Bildungspolitik der LINKEN. Der Parteivorstand diskutierte die vorgelegten Thesen "Bildungspolitik – Wunsch und Wirklichkeit. Zu aktuellen bildungspolitischen Entwicklungen". Er stimmte einem Konzept für die 2. Bildungspolitische Konferenz der LINKEN zu, in deren Mittelpunkt die Diskussion um ein Bildungssystem stehen soll, das die soziale Ausgrenzung durch schlechtere Bildungschancen ausschließt. Die Konferenz, die am 22. und 23. Januar 2011 in Stuttgart stattfinden wird, soll zur Analyse der gegenwärtigen Situation beitragen, Hauptfelder der bildungspolitischen Forderungen aus linker Sicht benennen und Alternativen diskutieren.

Mit seiner Zustimmung zu der Vorlage Ort und Datum des Parteitages 2011 entschied sich der Parteivorstand für den Termin 21. bis 23. Oktober 2011 und den Tagungsort Erfurt. Die Delegierten werden gebeten, sich auf einen dreitägigen Parteitag einzustellen. Ein Tag davon ist Satzungsfragen vorbehalten.

Countdown für den Mindestlohn war der Titel einer weiteren Vorlage. Der Parteivorstand beschloss, den Kampf für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn als Kommunikations- und Aktionsschwerpunkt für das erste Halbjahr 2011 in den Mittelpunkt zu stellen und dafür entsprechende Materialien zur Verfügung zu stellen.

Den Schlusspunkt des ersten Beratungstages setzte Klaus Ernst mit einer Information über den Landesparteitag in Bayern, auf dem nach heftigen Diskussionen der bayerische Landesschatzmeister Ulrich Voß abgewählt worden war. Die Landesvorsitzende Eva Mendl wurde in ihrem Amt bestätigt, Xaver Merk zum Landesvorsitzenden und Gaby Braun zur neuen Landesschatzmeisterin gewählt.

Der zweite Beratungstag begann mit einem großen Dankeschön. Ulrich Maurer bedankte sich bei all denen, die zur Teilnahme der LINKEN bei der Großdemonstration gegen Stuttgart 21 am Vortag beigetragen haben. DIE LINKE war vor Ort und medial sehr gut sichtbar.

Die in der Verantwortung von Diether Dehm für die Bundestagsfraktion vorbereitete Veranstaltung Kultur in der DEMOKRATIE-KRISE, an der u.a. Konstantin Wecker, Gregor Gysi, Anne Haigis, Marta Aparicio und die Gruppe Geier Sturzflug teilgenommen haben, übertraf alle Erwartungen. Über 800 Menschen waren gekommen, und das Echo war durchweg positiv. Auch an Diether Dehm ging ein herzlicher Dank.

Halina Wawzyniak berichtete über die Anti-Castor-Demonstrationen in Lubmin, die eine gute Resonanz gefunden haben und bei denen DIE LINKE ebenfalls eine sichtbare Rolle spielte.

Die Tagesordnung wurde fortgesetzt mit einer intensiven Diskussion zu dem Punkt Bisheriger Verlauf, weitere Schritte und Zeitplan zum Fortgang der Programmdebatte. Der Parteivorstand formulierte einhellig das Ziel, dass am Ende der Programmdebatte die größtmögliche Zustimmung zum Programm stehen soll. Er beschloss, sich bis zu seiner Mai-Beratung über Grundsatzfragen zu verständigen und im Juli über die endgültige Formulierung des Leitantrages zu entscheiden. Insbesondere bedarf der Programmentwurf einer Bearbeitung zu den Themen sozial-ökologischer Umbau, Feminismus sowie digitale Welt. Unter Berücksichtigung dieser Vorschläge sowie der Vorschläge der Bundesfrauenkonferenz beschloss der Parteivorstand die von Gesine Lötzsch und Klaus Ernst vorgelegte Vorlage zum weiteren Verlauf der Programmdebatte.

Umfassend diskutierte der Parteivorstand Schlussfolgerungen aus der Bundesfrauenkonferenz. In diesem Zusammenhang wurde ein Ausschuss zur Umsetzung des Konzeptes zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit in der LINKEN eingesetzt. Es wird außerdem eine Steuerungsgruppe zur Bearbeitung der Strukturfragen gebildet. Der Parteivorstand.unterstützt grundsätzlich die Auslobung eines "Clara-Zetkin"-Frauenpreises durch DIE LINKE, der erstmalig anlässlich des 100. Internationalen Frauentages im Jahr 2011 verliehen werden soll.

Letzter Tagesordnungspunkt der Beratung war die Arbeitsplanung für DIE LINKE im Jahr 2011. Mit ihr beschloss der Parteivorstand die politischen Schwerpunkte für seine Arbeit. Dazu gehören natürlich das Parteiprogramm und die Wahlen des nächsten Jahres. Hinzu kommen die Parteientwicklung und die Möglichkeiten der politischen Mobilisierung auch über Wahlkämpfe hinaus. Von zentraler Bedeutung werden weiterhin die soziale Frage, eine friedliche und friedensstiftende Außenpolitik und – verstärkt durch Stuttgart 21 und die AKW-Laufzeitverlängerungen – die Erneuerung der Demokratie sein.

Im Zusammenhang mit der Arbeitsplanung informierte Biggi Ostmeyer über die Arbeits- und Zeitplanung der Satzungskommission. Sie wird dem Parteivorstand im Mai 2011 ihren Vorschlag für die Überarbeitung der Bundessatzung vorlegen.

Steffi Graf unterrichtete den Parteivorstand über die Vorbereitungen der Anti-Nazi-Proteste im Januar in Dresden. Am 15. Januar wird es einen Aktionstag geben, an dem mit Infoständen für die Proteste mobilisiert werden soll, am 18. Januar sind konzertierte Plakatierungsaktionen geplant. Diether Dehm warb für eine gemeinsame Kulturveranstaltung de Europäischen Linkspartei und der LINKEN mit u.a. Pierre Laurent, Gesine Lötzsch, Oskar Lafontaine und Jean Ziegler in der Berliner Kultureinrichtung WABE am Tag der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung, am 9. Januar 2011, 15 Uhr, in der – ähnlich wie in Stuttgart – erneut bekannte Künstler auftreten werden.

Weitere Beschlüsse des Parteivorstandes:

Mit der Vorlage Finanzielle Mittel für das Fest der Linken 2011 beschloss der Parteivorstand den Termin 29. Mai 2011, die Finanzierung und die Zielstellung des Festes.

Eine weitere Vorlage stand unter dem Titel Ersetzung ausgeschiedener Mitglieder der Kommission Politische Bildung. Der Parteivorstand benannte Christoph Kröpl, Christoph Nitz, Sabine Zürn und Daniel Wittmer als neue Mitglieder der Kommission Politische Bildung. Der Parteivorstand diskutierte eine erste Grobfinanzplanung für seine Aktivitäten im Jahr 2011, für den es viele Vorschläge gibt und der bis zu seiner endgültigen Verabschiedung im März nächsten Jahres weiter im Detail bearbeitet wird.

Der Parteivorstand beschloss ohne Gegenstimme die Wahlstrategie 2011, die gemeinsame Aufgaben und Ziele der Partei DIE LINKE in den Wahlkämpfen 2011 formuliert.

Mit solidarischen Grüßen
Caren Lay und Werner Dreibus