Sofortinformation - Sitzung am 19. September 2011

Liebe Genossinnen und Genossen, die Sitzung des Parteivorstandes stand ganz im Zeichen der letzten Wahl dieses Superwahljahres 2011, der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin. Als Gäste begrüßte der Parteivorstand den Berliner Spitzenkandidaten, Harald Wolf, den Berliner Landesvorsitzenden, Klaus Lederer, und den Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf und dankte ihnen für ihren engagierten Wahlkampf.

Zunächst wurden Glückwünsche nach Mecklenburg-Vorpommern übermittelt, wo sich Bärbel Syrbe bei der Stichwahl mit über 60% als Landrätin von Vorpommern-Greifswald durchgesetzt hat. Damit kann sie nach zwei Legislaturperioden ihre Arbeit in einem vergrößerten Landkreis fortsetzen. Der Parteivorstand unterstützt den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern bei den Sondierungsgesprächen.

Am Anfang des Austausches über die Berliner Wahlen stand ein großes Dankeschön an alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die einen großen Einsatz gezeigt hatten. Harald Wolf bedankte sich ausdrücklich bei den Landesverbänden, die den Berliner Wahlkampf unterstützt haben.

Es schloss sich eine sehr ausführliche, konstruktive, von Solidarität, Geschlossenheit und gegenseitigem Respekt geprägte Diskussion an, in der nicht nur der Berliner Wahlausgang, sondern auch der aller anderen Wahlen, die in diesem Jahr stattgefunden haben, angesprochen worden sind. Unter anderem die Kommunalwahlen in Niedersachsen, die am 11. September stattfand und bei der DIE LINKE ihr Ergebnis verdoppeln konnte.

Auch in Berlin hatte DIE LINKE das klare Ziel, ihren Stimmenanteil auszubauen und die rot-rote Regierungskoalition fortzusetzen. Trotz des Aufwindes durch das Wahlergebnis bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September konnten wir dieses Ziel leider nicht erreichen.

DIE LINKE hatte es mit ihrem sachbezogenen Wahlkampf schwer, sich im medial inszenierten Zweikampf zwischen Klaus Wowereit und Renate Künast zu behaupten. Insgesamt ist es der Koalition zu wenig gelungen, die Erfolge der rot- roten Regierung, wie etwa die Gemeinschaftsschule, der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor, der BerlinPass, die Schaffung von Arbeitsplätzen, zu kommunizieren. Die Verluste der SPD sind noch größer als die der LINKEN. Hinzu kommt der Erfolg der Piratenpartei, die mit ihrem Einzug in das Abgeordnetenhaus die Bildung einer rot- roten Koalition verhinderte. Neben dem Thema Netzpolitik spielt das Image der Piraten als unkonventionelle, noch nicht etablierte Parteien eine Rolle. Zu einem schwierigen Thema für DIE LINKE im Wahlkampf wurde die Frage nach bezahlbaren Mieten, da die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften im Wahlkampf die Mieten erhöht haben. Das Thema Mietenpolitik sollte für DIE LINKE in allen Landesverbänden zukünftig eine wichtige Rolle spielen.

Eine entscheidende Herausforderung wird es sein, nach diesem Wahljahr, das für DIE LINKE sehr unterschiedliche Wahlergebnisse gebracht hat, in dem sie aber insgesamt ihre Ziele nicht erreichen konnte, sehr kritisch und selbstkritisch auf Landes- und auf Bundesebene die Ursachen zu analysieren.

Einigkeit bestand bei allen Anwesenden im Parteivorstand darin, dass einseitige Schuldzuweisungen fehl am Platze sind. Wahlen werden gemeinsam gewonnen oder verloren. Zerstrittene Parteien sind unattraktiv. Diese Feststellung war gleichzeitig ein Appell an mehr Geschlossenheit in der Partei.

In Berlin werden wir uns jetzt selbstbewusst der Oppositionsarbeit stellen. Neben neuen Initiativen muss auch das verteidigt, was unter Rot-Rot auf Drängen der LINKEN erreicht wurde. Der nächste Schritt für die Bundespartei wird im Oktober der Parteitag in Erfurt sein, auf dem wir unser Grundsatzprogramm verabschieden und damit wieder unsere Themen in den Mittelpunkt stellen werden. Übereinstimmend wurde festgestellt, dass jetzt keine Personaldebatten anstehen. Noch vor dem Erfurter Parteitag soll ein Treffen des geschäftsführenden Parteivorstandes mit den Landesvorsitzenden stattfinden.

Im Anschluss an die Debatte zum Wahljahr 2011 nahm der Parteivorstand den vom Bundesschatzmeister vorgelegten Rechenschaftsbericht der Partei DIE LINKE für das Kalenderjahr 2010 zur Kenntnis. Dem Bundesschatzmeister und dem Bereich Finanzen wurde für ihre Arbeit herzlich gedankt. Der korrekte Rechenschaftsbericht ist die Grundlage unserer Finanzierung.

Außerdem beschloss der Parteivorstand seine Sitzungstermine für das erste Halbjahr 2012.

Solidarische Grüße

Caren Lay und Werner Dreibus