Sofortinformation - Sitzung am 19. und 20. November 2011

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, die Beratung des Parteivorstandes begann am 19. November mit der aktuell-politischen Verständigung. Im Mittelpunkt standen die Mordserie der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU und das kollektive Versagen der zuständigen Behörden. Der Parteivorstand begrüßte als Gast Hilmi Kaya Turan, stellvertretender Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Er betonte, dass es darum ginge, diese Verbrechen nicht als Taten Einzelner zu betrachten. Dahinter steht eine rassistische Ideologie, die zu lange verharmlost wurde. Zum Abschluss der Debatte verabschiedete der Parteivorstand einstimmig eine Resolution mit dem Titel "Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer – Neofaschismus und Rassismus bekämpfen".

Einig war sich der Parteivorstand auch darin, dass es heute wichtiger ist denn je, Zivilcourage gegen Neofaschismus und Rassismus zu zeigen. DIE LINKE wird auch im Februar 2012 bei der Blockade gegen Naziaufmärsche in Dresden Gesicht zeigen. In diesem Zusammenhang betonte der Parteivorstand noch einmal ausdrücklich seine Solidarität mit allen, die von strafrechtlicher Verfolgung wegen der Anti-Nazi-Aktivitäten in Dresden betroffen sind.

Der Parteivorstand verständigte sich in diesem Punkt weiterhin mit den Auswirkungen der Eurokrise. Der Parteivorstand bekräftigte die Forderung, die Staatsfinanzen von den Märkten zu entkoppeln und den europäischen Dumpingwettbewerb über die Lohnkosten zu beenden. Die Diktatur von Ratingagenturen und Finanzmärkten muss beendet werden. Klaus Ernst berichtete von Gesprächen in Griechenland und Portugal und von der Absicht gemeinsamer Initiativen mit unseren politischen Partnern in den von der Krise besonders betroffenen Ländern.

Im Tagesordnungspunkt Auswertung des Parteitages wurde noch einmal sehr positiv auf die guten Diskussionen und das hervorragende Abstimmungsergebnis in Erfurt zurückgeschaut. Es ging dem Parteivorstand vor allem darum, Erfahrungen und Lehren aus dem Erfurter Parteitag aufzunehmen und in die Vorbereitung und Organisation des Parteitages einzubeziehen. Im Januar wird sich der Parteivorstand mit den an ihn überwiesenen Anträgen befassen.

Der Parteivorstand beschloss, die finanziellen Mittel für die Luxemburg-Liebknecht-Ehrung 2012 zur Verfügung zu stellen und die Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei aufzurufen, am Sonntag, dem 15. Januar 2012, zum stillen Gedenken in die Gedenkstätte der Sozialisten nach Berlin-Friedrichsfelde zu kommen. Gleichzeitig wirbt der Parteivorstand für die weiteren Veranstaltungen und Aktivitäten an diesem Tag in Berlin, in der Berliner Theater Volksbühne von 15 bis 18 Uhr eine KUNDgebung mit KUNST "GegenBANKENmacht" und ab 19 Uhr ein großes MUSIK-Fest.

Als nächstes stand die Auswertung des Wahljahres 2011 und Planung 2012 auf der Tagesordnung. Dazu hatten die Bundesgeschäftsführerin und der Bundesgeschäftsführer ein umfangreiches Material unter dem Titel "Eine Bilanz des Wahlzyklus 2010/2011" vorgelegt.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Landtagswahlen zeigen, dass die Wählerschaft der LINKEN nicht homogen, sondern sozial vielfältig ist. Es ist eine große Herausforderung, einerseits unsere bisherigen Wählerinnen und Wähler zu halten, andererseits neue Wählerschichten hinzuzugewinnen.

Auch die Gewinnung von mehr jungen Wählerinnen und Wählern und von Frauen bleibt eine große Herausforderung. Mit dem gelungenen Erfurter Parteitag und einem guten Parteiprogramm sind die Grundlagen für den Start in das Jahr 2012 gelegt. Voraussetzung ist, dass es deutlich besser als im Jahr 2011 gelingt, soziale Themen auf die Tagesordnung zu setzen, DIE LINKE in der Finanzmarktkrise kenntlich zu machen sowie die Kampagnen- und Aktionsfähigkeit der Partei zu verbessern. Einig war sich der Parteivorstand darin, geschlossen und mit allen Kräften den Landtagswahlkampf im Frühjahr 2012 in Schleswig-Holstein zu unterstützen.

Da der Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern eine Urwahl der Parteivorsitzenden begehrt, befasste sich der Parteivorstand auf Grundlage eines Verfahrensvorschlages der Bundesgeschäftsführerin und des Bundesgeschäftsführers mit den Bedingungen und Optionen eines Mitgliederentscheides zu Personalfragen, der für einen Parteitag allerdings nur empfehlenden Charakter hätte. Unter Einbeziehung des Bundesausschusses soll sich der Geschäftsführende Parteivorstand dazu mit den Landesvorsitzenden im Dezember beraten.

Der Parteivorstand nahm dann den Abschlussbericht der Projektgruppe LINKE 2020 zur Kenntnis und beschloss einstimmig Maßnahmen zum weiteren Verfahren. Mit dem Bericht, der unter dem Titel "eine zukunftsfähige LINKE" steht, legt die Projektgruppe eine Bestandsaufnahme vor und beschreibt gleichzeitig mögliche Maßnahmen, um die Grundlagen für die politische Handlungsfähigkeit der Partei in den nächsten Jahren sicherzustellen. Der Abschlussbericht wird dem Bundesausschuss, den Gliederungen und Zusammenschlüssen zur Diskussion und Auswertung übergeben.

Mit seiner Zustimmung zu einem Mitgliedermagazin der Partei DIE LINKE entsprach der Parteivorstand einem Anliegen des Antrags P.04 der BAG Rote Reporter an den 2. Parteitag der LINKEN. Das Mitgliedermagazin wird viermal im Jahr erscheinen, angestrebt wird das 1. Quartal 2012 als erstmaliger Erscheinungstermin. Allen Landesverbänden, der Bundestagsfraktion und der LINKEN in der GUE/NGL wird angeboten, sich mit eigenen Seiten, Beilagen und Anzeigen an diesem Magazin zu beteiligen. Herausgeber ist der Parteivorstand, vertreten durch die Bundesgeschäftsführerin und den Bundesgeschäftsführer.

Die Beratung des Finanzplanes wurde auf die nächste Beratung im Januar verschoben, weil der Parteivorstand am Ende der Sitzung beschlussunfähig war.

Mit solidarischen Grüßen

Caren Lay und Werner Dreibus