Sofortinformation - Sitzung am 2. und 3. Juli 2011

Liebe Genossinnen und Genossen, am vergangenen Wochenende kam der Parteivorstand zusammen, um über den Entwurf für ein neues Parteiprogramm zu beraten. Nach eingehender Debatte, deren Schwerpunkt auf der Präambel lag, verabschiedete der Vorstand am Samstag, dem 2. Juli, mit sehr großer Mehrheit – bei 37 Befürwortern gab es nur zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung – den Entwurf, der im Oktober als Leitantrag auf dem Parteitag in Erfurt vorgelegt wird. In den nächsten Tagen werden alle Veränderungen, die durch die Annahme von Anträgen im Parteivorstand entstanden sind, in den Leitantrag eingearbeitet, der am 11. Juli der Presse vorgestellt und veröffentlicht und ab 15. Juli an die Delegierten und Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Parteitages sowie an die Landesverbände in gedruckter Fassung ausgeliefert wird.

Gleichzeitig dankte der Parteivorstand allen Genossinnen und Genossen, Kreisverbänden und Landesvorständen, Arbeitsgemeinschaften und Sympathisanten, die mit Diskussionsbeiträgen, Wortmeldungen und vielfältigen programmatischen Vorschlägen zum Gelingen der Programmdebatte beigetragen haben. Die Diskussionen und Vorschläge spiegeln den pluralen Charakter der LINKEN wider.

Eine plurale Debatte ist ohne Kompromisse nicht denkbar. Deshalb dankte der Parteivorstand auch denen, die eine solche Debatte und ihr Ergebnis mit ihrer Kompromissbereitschaft und dem Willen zu einem geneinsamen Gelingen möglich gemacht haben.

Der Parteivorstand bittet die Landesverbände, die Programmdebatte mit dem Leitantrag fortzusetzen, in enger Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden übergreifende, regionale Basiskonferenzen zu organisieren und die Möglichkeit, Mitglieder der Redaktionskommission und des Parteivorstandes als Referentinnen und Referenten einzuladen, zu nutzen. Der Parteivorstand bittet alle Genossinnen und Genossen, im Interesse einer sorgfältigen Vorbereitung des Programmparteitages Änderungsanträge zum Leitantrag bis spätestens vier Wochen vor Beginn des Parteitages einzureichen. Dieser freiwillige Antragsschluss für Änderungsanträge ist am 23. September 2011.

Darüber hinaus bedankte sich der Parteivorstand bei den Mitgliedern der Redaktionskommission für ihre engagierte Arbeit und bat sie, bis zum Programmparteitag weiterzuarbeiten. Ihre Aufgabe ist, die zum Leitantrag eingehenden Änderungsanträge für die Sitzung des Parteivorstandes, die unmittelbar vor dem Parteitag stattfinden wird, in enger Zusammenarbeit mit der Antragskommission in einer entscheidungsfähigen Form aufzubereiten. Des Weiteren verabschiedete der Parteivorstand die Leitanträge zur Wahlordnung, zur Schiedsordnung und zur Ordnung für Mitgliederentscheide.

Am Sonntag, dem 3. Juli, begann die Beratung des Parteivorstandes mit der aktuellen Verständigung. Angesichts der Diskussionen innerhalb und außerhalb unserer Partei bekräftigte der Vorstand ein weiteres Mal seinen Beschluss vom 21. Mai, den er einstimmig gefasst und in dem er festgehalten hat, dass es zum Bestand linker Grundpositionen gehört, gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorzugehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute nicht und niemals einen Platz. Darüber hinaus beschloss der Parteivorstand, dass Gesine Lötzsch und Klaus Ernst Kontakt zu den Fraktionen der LINKEN in Berlin und Brandenburg aufnehmen, um mit ihnen eine gemeinsame Haltung zum sogenannten Atomausstieg zu erörtern.

Nachdem der Parteivorstand den Leitantrag zur Bundessatzung für den Erfurter Parteitag debattiert und (ohne Gegenstimmen) beschlossen hatte, behandelte er weitere Vorlagen. Ebenso legte der Parteivorstand fest, dass die 1. Tagung des 3. Parteitages am 2. und 3. Juni 2012 in Göttingen stattfinden wird.

Unter dem Titel "Unser Ziel bleibt: Eine Schule für alle" bestätigte der Parteivorstand die Kritik am Zwei-Säulen-Modell als bildungspolitischen Standpunkt der LINKEN. DIE LINKE kämpft für die Gemeinschaftsschule als Schule für alle Kinder – unabhängig von Herkunft, Leistungsvermögen oder Beeinträchtigung. Längeres gemeinsames Lernen bedeutet, dass alle Kinder und Jugendlichen bis zum Schulabschluss in einer Schule gemeinsam miteinander und voneinander lernen.

Der Parteivorstand beschloss die Vorlage "Gute Arbeit statt Minijobs". In dem Bemühen mehr "Gute Arbeit" zu schaffen und Millionen Menschen aus dem Niedriglohnsektor zu befreien, sind neben Leiharbeit und befristeter Beschäftigung die Minijobs das zentrale Hindernis. DIE LINKE ist deshalb gefordert, gemeinsam mit Bündnispartnern in den nächsten Monaten Aktivitäten zu entfalten.

Mit seiner Zustimmung zu der Vorlage "An der Seite der Friedensbewegung gegen die Bonner Afghanistankonferenz" beschloss der Parteivorstand den Aufruf "Bundeswehr raus aus Afghanistan – zivil helfen!" Gleichzeitig verständigte er sich darauf, für den 7. und 8. Oktober 2011 zu einem bundesweiten Aktionstag der Partei DIE LINKE aufzurufen, dessen Ziel es ist, breit gegen die Bonner Afghanistan-Konferenz zu mobilisieren.

Der Parteivorstand stimmte dem Antrag zu, den diesjährigen Aufruf des bundesweiten antifaschistischen Bündnisses "Dortmund stellt sich quer!" zu unterzeichnen. Darin wird dazu aufgerufen, den "Nationalen Antikriegstag" am 3. September 2011 in Dortmund mit friedlichen Massenblockaden zu verhindern. Des Weiteren mobilisiert DIE LINKE zu den geplanten Aktivitäten und unterstützt das Bündnis mit 3.000 Euro. Der Parteivorstand wird ein Grußwort an das Bündnis richten, das auf unserer Internetseite veröffentlicht wird.

Zu guter Letzt stimmte der Parteivorstand einer Resolution mit dem Titel "Volle Solidarität mit dem griechischen Volk!" zu.

Mit solidarischen Grüßen

Caren Lay und Werner Dreibus