Sofortinformation - Sitzung am 21. und 22. Januar 2012

Liebe Genossinnen und Genossen, in seiner ersten Beratung des Jahres diskutierte der Parteivorstand zunächst über die aktuellen Themen der Politik wie die mangelhafte Aufklärung der niedersächsischen Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft, die im Kontext der Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten offenbar wurden. Empört nahm der Parteivorstand eine Medienmeldung vom gleichen Tag zur Kenntnis, nach der 27 Bundestags- und elf Landtagsabgeordnete der LINKEN vom Verfassungsschutz beobachtet werden, und erklärte: "Der Parteivorstand betrachtet die Bespitzelung als Angriff auf unsere Partei. Getroffen werden sollen DIE LINKE als sozialistische Partei in der Bundesrepublik, ihre Mitglieder sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten, die parlamentarisch und außerparlamentarisch Widerstand gegen undemokratische und unsoziale Entwicklungen in diesem Land, insbesondere auch gegen Neofaschismus und Rechtspopulismus leisten." Solidarität wurde mit den Abgeordneten der LINKEN, die von Strafverfolgung und Immunitätsaufhebung – wie aktuell Janine Wissler und Willi van Ooyen - bedroht sind, bekundet. Der Parteivorstand bekräftigte, dass wir uns das Recht auf Demonstration gegen den rechten Sumpf nicht nehmen lassen und weiterhin zu den Anti-Nazi-Protesten mobilisieren.

Einstimmig beschloss der Parteivorstand eine Weiterführung der Aktionen gegen die Krise als politischen Schwerpunkt des ersten Halbjahres 2012; zentraler Aktionstag soll in Abstimmung mit den Bündnispartnern der 12. Mai 2012 werden. Im Beschluss heißt es: "DIE LINKE fordert, dass die Staaten endlich von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden und die Banken an die Kette gelegt werden, indem eine öffentlichrechtliche Organisation des privaten Bankensektors geschaffen wird."

Der Parteivorstand diskutierte rückblickend sowohl die Ergebnisse des Mitgliederentscheides zum Programm als auch die mehrheitliche Entscheidung des Geschäftsführenden Parteivorstandes, einen Mitgliederentscheid zu Personalfragen aus rechtlichen Gründen abzulehnen. In einer der nächsten Sitzungen wird der Parteivorstand darüber diskutieren und entscheiden, ob er selbst eine Vorlage zur Satzungsänderung einbringt, um Personalentscheidungen per Mitgliederentscheid zu ermöglichen. In den nächsten Monaten soll die politische Aktion im Vordergrund stehen. Der Parteivorstand verständigte sich auf einen Zeitplan zum Leitantrag für den Parteitag unter Beteiligung der Landesverbände. Den Landesverbänden der LINKEN an der Saar und in Schleswig-Holstein wurde alle Unterstützung in den anstehenden Landtagswahlkämpfen zugesichert. Nach den Frühjahrswahlen sollen Leitantrag und Personalvorschläge für den Parteivorstand auf Regionalkonferenzen diskutiert werden. Der Parteivorstand fasste mehrere Beschlüsse zu Finanzen, darunter den Finanzplan des Parteivorstandes für 2012 (der nun dem Bundesausschuss vorgelegt wird) und den Stellenplan, Entnahmen aus dem Wahlkampffonds für die Landesverbände Bremen, Schleswig-Holstein und Brandenburg sowie Zuschüsse für die Zusammenschlüsse für deren Publikationstätigkeiten.

Umfangreich und kontrovers diskutierte der Parteivorstand über Kulturarbeit "Wir wollen unsere politische Praxis kultivieren. Dabei darf Kultur, darf Kunst kein Beiwerk ("künstlerische Umrahmung"!) sein, sondern ist Ausdruck geistiger Aneigung der Welt, ohne parteipolitisch vereinnahmt zu werden" heißt es in dem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss. Da insbesondere die internationale Arbeit mit Kultur verbunden bzw. über Kultur eine internationale Vernetzung erreicht werden soll, wird für das Jahr 2013 eine internationale Konferenz geplant. In den Vorständen sollen Kulturbeauftragte installiert werden und eine permanente Kulturplattform im Netz zur Diskussion der Kulturarbeit geschaffen werden.

Zum Thema Mieten- und Wohnungspolitik begrüßte der Parteivorstand als Gast den Präsidenten des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips und die wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN. im Bundestag, Heidrun Bluhm. Nach ausführlicher Diskussion wurde ein Positionspapier "Mieten und wohnungspolitische Offensive der LINKEN" als Diskussionsgrundlage beschlossen, in dem umfangreiche Maßnahmen gegen Kostenexplosionen im Wohnungsmarkt, gegen Spekulation mit Mietwohnungen, für mehr Mieterschutz, für energetische Sanierung und barrierefreies Wohnen skizziert werden. Das Thema Mietenpolitik soll einen prominenten Platz im Projekt der LINKEN auch in der Arbeit der Landesverbände und vor Ort erhalten. Die Bundesgeschäftsführung wird die Gliederungen bei diesem Thema unterstützen und Material erstellen.

Der Parteivorstand befasste sich auch mit Parteitagsanträgen, die an ihn überwiesen worden waren. Umfangreiche Erörterung erfuhr dabei ein Vorschlag zur Vergütung der hauptamtlichen Ausübung von Parteiämtern, der von einer im Sommer 2010 eingesetzten Arbeitsgruppe unter Leitung von Matthias Höhn vorgelegt wurde und nahm diesen zur Kenntnis. Bei kontroverser Debatte waren sich die Mitglieder des Parteivorstandes darin einig, dass der vorliegende Vorschlag zumindest für mehr Transparenz sorgt. Das Papier wurde an den Bundesausschuss zur Befassung überstellt.

Auch im Jahr 2012 wird wieder Pfingsten mit der LINKEN am Werbellinsee mit der Unterstützung des Parteivorstandes stattfinden. Der Parteivorstand befasste sich auch einmütig mit dem Standder Arbeit am Mitgliedermagazin und beschloss ein Diskussionspapier zur Umsetzung von Maßnahmen zu LINKE 2020, an dem gemeinsam mit den Landesgeschäftsführerinnen und -führern und den Landesschatzmeisterinnen und -schatzmeistern weiter diskutiert werden soll.

Im Beisein der beiden Oberbürgermeister-Kandidatinnen Kerstin Liebich für Rostock und Janine Wissler für Frankfurt am Main sicherte der Parteivorstand ihnen und der örtlichen Partei politische und finanzielle Unterstützung zu. In Rostock steht die Förderung von "Guter Arbeit" statt prekärer Beschäftigung, Transparenz und Bürgerbeteiligung sowie der Widerstand gegen den Verkauf von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Mittelpunkt des Wahlkampfes. In Frankfurt am Main erhöht DIE LINKE mit der Kandidatur von Janine Wissler als Oberbürgermeisterin den Druck für bezahlbaren Wohnraum, gegen Flughafenausbau und Fluglärm und gegen Nazis. Vor allem aber wird DIE LINKE im Wahlkampf die zunehmende Armut im reichen Frankfurt zu einer zentralen Frage machen.

Alle Beschlüsse werden wie immer auf der Internetseite der LINKEN veröffentlicht.

Mit solidarischen Grüßen

Caren Lay und Werner Dreibus