Sofortinformation - Sitzung am 28. März 2011

Liebe Genossinnen und Genossen, die Beratung begann mit der Verständigung zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Zunächst bedankte sich der Parteivorstand bei den eigens angereisten Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Marta Aparicio, Roland Hamm, Tanja Krauth und Robert Drumm, sowie bei den Vorsitzenden der beiden Landesverbände, Bernd Riexinger und Wolfgang Ferner, für ihren großen Einsatz im Wahlkampf. Gleichzeitig sprach der Parteivorstand auch allen Unterstützerinnen und Unterstützern in den Wahlkämpfen aus den Landesverbänden und der Bundesgeschäftsstelle seinen herzlichen Dank aus.

Entscheidend für das Wahlergebnis in beiden Bundesländern war, dass die Prominenz des Anti-AKW-Themas alle anderen Themen überlagert und auch die sozialen Fragen, die mit der LINKEN verbunden werden, deutlich in den Hintergrund treten lässt.

In Baden-Württemberg kam hinzu, dass sich wenige Tage vor der Wahl die Konstellationen veränderten. Die Argumentation, nur bei einem Einzug der LINKEN wäre der Regierungswechsel möglich, verlor angesichts der Verschiebungen von Umfragewerten an Überzeugungskraft. Viele Wählerinnen und Wähler, die Ministerpräsident Mappus nicht mehr in dieser Funktion sehen wollten, entschieden sich deshalb trotz politischer Nähe zu ihr nicht für DIE LINKE, sondern direkt für die Grünen oder die SPD. Verschärft wurde dies durch das spezifische Wahlrecht. In Rheinland-Pfalz standen unserem Einzug die anhaltende Verankerung der SPD im gewerkschaftspolitischen Milieu, die unzureichende landespolitische Kompetenz sowie organisatorische Schwächen im Landesverband im Wege.

Aber die Themen soziale Gerechtigkeit und Frieden sind nicht weg. Unsere Inhalte bleiben wichtig und richtig. Jetzt gilt es, weiter daran zu arbeiten und sie wieder in den Vordergrund zu bringen. Doch auch Umwelt- und Energiefragen werden in nächster Zeit Bedeutung behalten. Unser Ansatz ist, die Energie- und Umweltfrage mit der sozialen Frage zu verbinden und unsere Forderungen nach sozial-ökologischem Umbau mit konkreten Vorschlägen zu unterlegen.

Diesmal haben wir unser Ziel nicht erreicht. Tatsache bleibt jedoch, dass wir in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten sind und damit als noch sehr junge Partei erfolgreich sind. Der Parteivorstand tauschte sich auch zum Ergebnis der Kommunalwahl und der Volksabstimmung zur Schuldenbremse in Hessen aus. Dass sich 30 Prozent der hessischen Bürgerinnen und Bürger gegen die Schuldenbremse entschieden, ist ein großer Erfolg für DIE LINKE. Sie hat sich als einzige Partei klar gegen die Schuldenbremse ausgesprochen. DIE LINKE hat in einer Reihe von Städten Zuwächse, zum Beispiel in Offenbach und Wiesbaden.

Darüber hinaus behandelte der Parteivorstand folgende Vorlagen.

Der Parteivorstand beschloss eine Vorlage zur Nachwuchsförderung und bestätigte damit sein Ziel, im Rahmen einer systematischen und transparenten Personalentwicklung entsprechende Angebote aufzubauen oder weiterzuentwickeln. Damit sollen junge Menschen – besonderes Augenmerk liegt dabei auf Frauen – gezielt gefördert und für mögliche haupt- oder ehrenamtliche Funktionen qualifiziert werden. Dazu wird der Parteivorstand u.a. ein Mentoringprogramm für Frauen auflegen.

Mit seiner Zustimmung zur ergänzten Vorlage Arbeitnehmerfreizügigkeit – gleicher Lohne und gleiche Arbeitsbedingungen am gleichen Ort – Chancen für die deutsch-polnische und die deutschtschechische Grenzregion bekräftigte der Parteivorstand seine Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, so wie er in 20 der insgesamt 27 EU-Mitgliedstaaten bereits geltendes Recht ist.

Des Weiteren nahm der Parteivorstand die Information entgegen, dass seine für Sozialpolitik zuständigen Mitglieder gemeinsam mit der BAG Hartz IV und BAG Betrieb & Gewerkschaft ein umfassendes Konzept zur sozialen Sicherung erarbeiten und bis zum Oktober dem Parteivorstand zur Diskussion und Beschlussfassung vorlegen werden.

Darüber hinaus nahm der Parteivorstand Informationsvorlagen zum Stand der Umsetzung des Medienkonzeptes der LINKEN und der Vorbereitung des Festes der LINKEN zur Kenntnis.

Mit solidarischen Grüßen

Caren Lay und Werner Dreibus
Bundesgeschäftsführer