Sofortinformation - Sitzung am 29. Mai 2010

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit den Ergebnissen des Rostocker Bundesparteitages, so Parteivorsitzender Klaus Ernst, gehe DIE LINKE gestärkt und mit klaren Orientierungen in die nächsten zwei Jahre. Die Parteitagsbeschlüsse setzten eine erfolgreiche Strategie fort, zugleich sei der Personalwechsel an der Spitze der Partei gut gemeistert worden. Der Parteivorstand dankte allen, die zum Erfolg der 1. Tagung des 2. Bundesparteitages beigetragen haben.

Anerkennung fand im Vorstand auch die Führung der Sondierungsgespräche in Nordrhein-Westfalen durch die Vertreterinnen und Vertreter unserer Partei, gleiches galt für die verantwortungsvolle Tätigkeit der Gremien des Landesverbandes. Der in NRW mögliche Politikwechsel ist nicht an der LINKEN gescheitert, sondern an SPD und Grünen. Mit der CDU und mit der FDP wird er nun keinesfalls möglich sein. DIE LINKE wollte im bevölkerungsreichsten Land der Bundesrepublik einen grundlegenden Politikwechsel im Interesse der abhängig Beschäftigten, der Erwerbslosen und der Rentnerinnen und Rentner. Die Grünen aber wollen die WestLB privatisieren, SPD und Grüne wollen Personal im öffentlichen Dienst abbauen. Dass die DDR-Geschichte und Auffassungen der LINKEN dazu  als vermeintlicher Grund für das Scheitern der Sondierungen herhalten mussten, zeigt nichts anders, als dass SPD und Grüne lediglich Scheinverhandlungen geführt haben.

Parteivorsitzende Gesine Lötzsch ging auf die Ankündigung des Verfassungsschutzes, DIE LINKE weiter zu beobachten, ein und charakterisierte das als  parteipolitisch motiviert, undemokratisch und verfassungswidrig. Der Parteivorstand fordert, die Beobachtung der LINKEN im Bund und in den Ländern sofort einzustellen. In einem Beschluss legte der Vorstand die nächsten Schritte zum Umgang mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz fest.

In der aktuellen Verständigung spielten auch die jüngsten Äußerungen des Bundespräsidenten zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr eine Rolle. Köhler, so der Tenor der Aussprache dazu, habe ausgesprochen, was ohnehin nicht zu leugnen ist. Wirtschaftskriege seien allerdings weder durch das Grundgesetz noch durch die Bundestagsmandate gedeckt. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung, die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abzuziehen.

Als Konsequenz aus den Sondierungsgesprächen in NRW fasste der Parteivorstand einen Beschluss mit „Positionen zur Regierungsbeteiligung in Bund und Ländern“. In diesem Beschluss heißt es unter anderem: „DIE LINKE wird weiterhin, wo immer sich die Möglichkeit bietet, in konkrete Gespräche über einen Politikwechsel auf Bundes- oder Landesebene eintreten. Unser Maßstab in den Ländern ist die Verbesserung der Lebenslage der Menschen. Unser Nein zu Sozialabbau, Privatisierung und Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst ist aber nicht verhandelbar. Darüber hinaus wird sich DIE LINKE auf Bundesebene nicht an einer Regierung beteiligen, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt. Auf Bundesebene fordern wir SPD und Grüne auf, sich endlich kritisch ihrer Vergangenheit als Regierungsparteien zu stellen. Es waren rot-grüne Regierungen, die die Legalisierung von Spekulationsexzessen in Deutschland zu verantworten hatten, die den Einsatz deutscher Truppen im ehemaligen Jugoslawien und Afghanistan politisch vorbereitet und verteidigt haben, und die mit der Agenda 2010 das gewaltigste Sozialabbau-Programm der bundesrepublikanischen Geschichte in Gang setzten. (…) DIE LINKE wird sich auf Bundesebene nur dann an einer Regierung beteiligen, wenn damit ein prinzipieller Abschied von der Politik der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und des Staates verbunden ist, und wenn der Entfesselung der Märkte zugunsten von Konzernen, Vermögenden und Spekulanten ein Ende gesetzt wird. (…) DIE LINKE setzt sich kritisch mit den Erfahrungen der deutschen Geschichte und der politischen Bewegungen auseinander. Unsere Schlussfolgerung daraus ist u.a., dass wir als Partei der direkten Demokratie und des Grundgesetzes arbeiten. (…) DIE LINKE führt Gespräche und Koalitionsverhandlungen als gleichberechtigte Partnerin und lässt ihr Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht in Frage stellen.“

Auf seiner ersten Zusammenkunft traf der Parteivorstand Entscheidungen zu seiner künftigen Arbeitsweise. Zunächst wurden in geheimer Wahl Christine Buchholz, Cornelia Hirsch und Matthias Höhn zu weiteren Mitgliedern des Geschäftsführenden Parteivorstandes gewählt. Sie gehören diesem Gremium neben den auf dem Bundesparteitag direkt gewählten Parteivorstandsmitgliedern – Klaus Ernst, Gesine Lötzsch, Heinz Bierbaum, Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Halina Wawzyniak, Werner Dreibus, Caren Lay und Raju Sharma – an. Nach einem entsprechenden Beschluss üben die Parteivorsitzenden und in deren Auftrag die Bundesgeschäftsführerin und der Bundesgeschäftsführer in Abstimmung mit dem Bundesschatzmeister die Personalverantwortung im Parteivorstand aus. Zu weiteren Fragen der Arbeitsweise, so zur Geschäftsordnung, zum Beratungsrhythmus und zu Verantwortlichkeiten im Vorstand, gab es eine erste Verständigung, entschieden werden soll darüber auf einer Klausur des Parteivorstandes Anfang Juli 2010.

Weitere Beschlüsse des Parteivorstandes beziehen sich auf die Gesundheitskampagne der Partei und auf das 3. Fest der Linken, das vom 18. bis zum 20. Juni wieder in der Kulturbrauerei Berlin Prenzlauer Berg stattfinden wird.

Schließlich möchten wir über Personalentscheidungen informieren: Alexander Fischer wurde als Pressesprecher des Parteivorstandes bestätigt, Marion Heinrich als dessen Stellvertreterin. Als persönliche Referentin der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch wird Tatjana Behrend arbeiten, Harald Schindel (der ab August als Dezernent in Saarbrücken tätig sein wird) übt diese Funktion zunächst bei Klaus Ernst aus.

Mit solidarischen Grüßen

Caren Lay und Werner Dreibus                     Berlin, den 31. Mai 2010