Sofortinformation - Sitzung am 29. und 30. Januar 2011

Liebe Genossinnen und Genossen, die aktuelle Verständigung galt zunächst dem Rückblick auf den Jahresauftakt. Dazu gab es eine sehr offene Aussprache, Kritik, aber auch konstruktive Vorschläge für den gemeinsamen Auftritt der politischen Verantwortlichen, d.h. des gesamten Vorstandes. Am Ende der Diskussion stand die Einsicht, die Herausforderungen im Superwahljahr sind nur gemeinsam erfolgreich zu meistern. DIE LINKE gewinnt und verliert nur gemeinsam. In der Diskussion wurde festgestellt, dass die Menschen von Politikern und Medien zwar unisono hören, die ökonomischen Wachstumsraten schnellten in die Höhe, die wenigsten aber spüren, dass es auch für sie aufwärts geht. Der Aufschwung kommt nicht bei ihnen an. DIE LINKE will eine andere Verteilung. Wir wollen im Interesse der Mehrheit, dass der Aufschwung bei allen ankommt.

Wir wollen thematische Auseinandersetzungen in den Mittelpunkt stellen, wie z.B. in der gemeinsamen Erklärung des Geschäftsführenden Parteivorstandes mit den Landesvorsitzenden bzw. Landessprecher/innen "Aufschwung für alle", "Countdown für den gesetzlichen Mindestlohn" und zu dem thematischen Schwerpunkt Demokratie. Dabei sollen Alltagsfragen mit den Zukunftsfragen verbunden werden und unseren Anspruch formuliert werden, Menschen zu vertreten, die von keiner anderen Partei vertreten werden.

Im zweiten Tagesordnungspunkt der Beratung ging es um eine Verständigung zu den Wahlkämpfen 2011. Am 20. Februar finden die vorgezogenen Bürgerschaftswahlen in Hamburg statt. Unsere Hauptaufgabe und unser Hauptziel sind die Mobilisierung von Wahlkämpfer/innen sowie die größtmögliche Ausschöpfung unseres Wähler/innenpotentials. Hier werden Wahlkampfteams gemeinsam mit Kandidatinnen und Kandidaten in einem aufsuchenden Wahlkampf direkt mit Wählerinnen und Wählern in deren häuslichem Umfeld ins Gespräch kommen. Geplant sind außerdem Verteilaktionen und Infostände an Verkehrsknotenpunkten sowie Verteilaktionen vor größeren Unternehmen. Außerdem werden 500 000 Bürgerbriefe verteilt. Die Hamburger Genossinnen und Genossen sind auf Unterstützung angewiesen. Mehrere Landesverbände haben bereits ihre Hilfe angeboten. Die arbeitsintensivsten Wahlkampfwochenenden werden die vom 11. bis 13. und 18. bis 20. Februar sein. Weitere ehrenamtliche Unterstützung wird gern angenommen.

Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt finden am 20. März statt. Der Anspruch unserer Genossinnen und Genossen in Sachsen-Anhalt ist, stärkste Partei zu werden und den Ministerpräsidenten zu stellen.

Baden-Württemberg wählt seinen Landtag am 27. März. Dort haben Wählerinnen und Wähler nur eine Stimme. Unsere Genossinnen und Genossen haben für 70 Wahlkreise alle benötigten Stützunterschriften eingeholt. Ziel ist der Einzug in den Landtag mit einem Ergebnis 5 Prozent plus x. Dabei spielt der Widerstand gegen Stuttgart 21 eine große Rolle. Ein Politikwechsel in Baden-Württemberg und die Abwahl einer CDU-geführten Regierung geht nur mit der LINKEN.

Auch in Rheinland-Pfalz wird am 27. März ein neuer Landtag gewählt. Auch hier kämpft DIE LINKE erstmalig um den Einzug.

In Hessen stehen ebenfalls am 27. März Kommunalwahlen an. Hier hat DIE LINKE ein Alleinstellungsmerkmal, weil sie als einzige Partei gegen die Schuldenbremse ist. Insgesamt wurden 2318 Kandidaten zur Kommunalwahl aufgestellt. Ziel ist es die Mandate zu verdoppeln.

In Bremen wird am 22. Mai eine neue Bürgerschaft gewählt. Die Themen sind vor allem Finanzkrise und Schuldenbremse sowie die Armutsbekämpfung. Auch hier hat DIE LINKE mit ihrer Ablehnung der Schuldenbremse ein klares Alleinstellungsmerkmal.

In Mecklenburg-Vorpommern finden am 4. September Landtagswahlen statt. Geplant ist ein intensiver Drei-Wochen-Wahlkampf, der am 13. August mit einem Wahlparteitag beginnen wird. Im April wird dann die Landesliste aufgestellt.

Am 18. September finden in Berlin Wahlen zum Abgeordnetenhaus und für die Bezirksverordnetenversammlungen statt. Im April wird ein Wahlprogrammparteitag stattfinden. Danach werden die Kandidatinnen und Kandidaten für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung und dann die Landesliste aufgestellt.

Nach der Verständigung zu den Wahlkämpfen stand der Punkt Aktuelles zum Mindestlohn auf der Tagesordnung.

Ab dem 1. Mai 2011 gilt im Dienstleistungssektor die Freizügigkeit in Europa. Aus diesem Anlass planen Partei und Bundestagsfraktion zu unserem Aktionsschwerpunkt Mindestlohn eine Reihe von Aktivitäten. Regionale Aktionskonferenzen werden am 12. Februar in Nürnberg und am 19. März in Hannover stattfinden.

Zum Inhaltsschwerpunkt Erneuerung der Demokratie war Prof. Edda Müller, Vorsitzende Transparency International Deutschland, eingeladen. DIE LINKE unterstützt die Förderung von Transparenz nach Einführung eines Lobbyregisters und Reform der Parteienfinanzierung. Korruption muss wirkungsvoller bekämpft werden. In diesem Zusammenhang erfolgte auch eine Verständigung zum Berliner Volksentscheid Offenlegung der Wasserverträge.

Aus aktuellem Anlass befasste sich der Parteivorstand mit der Situation in Ägypten, Tunesien und dem gesamten Nahen Osten. Dazu wurde eine Erklärung verabschiedet, in der DIE LINKE ausdrücklich begrüßt, dass sich Menschen in Ägypten und Tunesien gegen autoritäre und undemokratische Strukturen auflehnen, und diesen Demokratiebewegungen Erfolg wünscht.

Als nächstes befasste sich der Parteivorstand mit dem Stand der Programmdebatte. Vermehrt werden konkrete Änderungsvorschläge eingereicht, und der Parteivorstand bedankte sich bei allen Genossinnen und Genossen, die sich an der Debatte beteiligen. Auf ihrer Sitzung vom 27. Januar hat sich die Redaktionskommission zu den bisher eingegangenen Wortmeldungen, zu konkreten Änderungsanträgen und zu den Schwerpunkten der Diskussion verständigt. Daraus wird in Vorbereitung des Leitantrages für den Programmparteitag eine Vorlage für die Mai-Sitzung des Parteivorstandes erarbeitet.

Inhaltlich befasste sich der Parteivorstand mit dem Thema "Digitales Zeitalter, Programm und notwendige Veränderungsprozesse unserer Partei". Als Gäste begrüßte der Parteivorstand dazu Bodo Ramelow für die AG Digitale Demokratie und Christoph Nitz als Vertreter der Linken Medienakademie und BAG Rote Reporter. In ihrem Referat und der anschließenden Diskussion ging es darum, inwieweit DIE LINKE in ihrem Programmentwurf die Herausforderungen einer internetbasierten Informationsgesellschaft und Ökonomie berücksichtigt und sich Positionen zur entstehenden digitalen Gesellschaft erarbeitet.

Bodo Ramelow stellte in diesem Zusammenhang auch den Entwurf eines neuen Medienkonzepts der Thüringer LINKEN vor.

Das von der AG Finanzpolitik des Parteivorstandes vorgelegte Steuer- und Ausgabenkonzept der LINKEN wurde einstimmig angenommen. Mit dem Steuerkonzept wird deutlich gemacht, dass die Reformausgaben, die DIE LINKE fordert, solide finanzierbar sind. Untere und mittlere Einkommen werden entlastet, Millionäre und Vermögende belastet.

Der folgende Tagesordnungspunkt widmete sich dem Kampf gegen Rechts. Der Parteivorstand wandte sich gegen die "Extremismusklausel" der Bundesregierung. Der Parteivorstand beschloss, den "Aktionstag für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang" am 1. Februar 2011 zu unterstützen.

Die Vorbereitungen der Blockade des Naziaufmarsches in Dresden am 19. Februar laufen auf Hochtouren. Die Landesvorstände wurden zur Unterstützung aufgerufen. Weitere Informationen unter: www.die-linke.de/politik/aktionen/dresden_nazifrei_2011/.

Angesichts der zunehmenden Aktivitäten der Bundeswehr zur Selbstdarstellung und zur Werbung von Nachwuchs an den Schulen in der Bundesrepublik verabschiedete der Parteivorstand die Erklärung "Friedenspolitisches Profil auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene stärken: Bundeswehr raus aus den Schulen!".

Der Parteivorstand modifizierte seinen Beschluss "Position der LINKEN zur Bürgerarbeit" vom Oktober 2010 entsprechend dem, vom Landesverband DIE LINKE Berlin auf seinem Landesparteitag am 28. November, getroffenen Beschluss. Dieser wurde bei sechs Enthaltungen ohne Gegenstimme angenommen.

Der Parteivorstand verabschiedete einen Aufruf zum Internationalen Frauentag auf Vorschlag der BAG LISA. Der Parteivorstand lobt anlässlich des 100. Internationalen einen, nach Clara Zetkin benannten, Preis aus, mit dem sie herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politikwürdigen möchte. Bis zum 20. Februar können Vorschläge gemacht werden.

Einstimmig beschloss der Parteivorstand, eine Europäische Bürgerinitiative zur Auflegung eines Fonds für soziale und ökologische Entwicklung zu unterstützen.

Ebenfalls einstimmig stimmte der Parteivorstand der Vorlage zur Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes zu. Das Wahlprogramm der LINKEN fordert die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro für die laufende Wahlperiode. Der Parteivorstand bekräftigt diese Position und weist anderslautende, verkürzende und unzutreffende, Presseberichte zurück. Dazu ließ Dr. Dagmar Enkelmann dem Parteivorstand eine Erklärung zukommen.(*)

Unter dem Punkt Verschiedenes nahm der Parteivorstand Informationen zum Arbeitsstand des Projektes LINKE 2020, zum diesjährigen Fest der LINKEN, zum Parteitag der Europäischen LINKEN in Paris, zum Wirken der Arbeitsgruppen Parteientwicklung, Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie Strategie des Parteivorstands und zur Afghanistan-Konferenz der Bundestagsfraktion zur Kenntnis.

Mit solidarischen Grüßen
Caren Lay und Werner Dreibus

Mitglieder-Info zu Gesprächen Hartz-IV-Reform im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat

Von der Fraktion DIE LINKE und dem Bundestag sind zwei Mitglieder der Fraktion (Ulrich Maurer und Dagmar Enkelmann) in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gewählt. Bei seiner Sitzung am 17. Dezember 2010 hat der Vermittlungsausschuss die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Hartz-IV-Reform beschlossen und deren Mitglieder unter Ausschluss der LINKEN gewählt. Dagegen hat DIE LINKE Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Diese Klage führte zu einer Einladung an die LINKE sowohl für die Arbeitsgruppe als auch für die drei Unterarbeitsgruppen zu den Problemkreisen Regelsatz, Mindestlohn und Bildungspaket. Ab dem 7. Januar 2011 saßen so Vertreterinnen der LINKEN mit am Tisch.

Im Zuge der folgenden Gespräche hat DIE LINKE dann umfangreiche Materialien und einen Forderungskatalog eingebracht. Zu den Materialien gehörten u.a. Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zum Regelsatz, bei der lediglich die verdeckt Armen herausgerechnet sind. Im Ergebnis kommt das Bundesamt zu einem Regelsatz von 392 Euro. Allein schon mit einer solchen Berechnung ergibt sich ein deutlich höherer Regelsatz. Die Ausarbeitung des Statistischen Bundesamt war bereits 2010 im Auftrag der LINKEN von Katja Kipping in Auftrag gegeben worden und in den Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages als offizielle Unterrichtung eingebracht worden.

Die 392 Euro waren zu keinem Zeitpunkt eine Forderung der LINKEN. DIE LINKE hat immer verlangt, dass nicht nur verdeckt Arme herauszurechnen sind, sondern auch die Hartz-IV-Aufstocker und dass die unteren 20 Prozent der Einkommensbezieher als Referenzgruppe berücksichtigt werden müssen. Darüber hinaus fordert DIE LINKE, Kürzungen im Regelsatz zurückzunehmen und eine wirkliche Teilhabe zu sichern. Dies ergibt einen Regelsatz von über 500 Euro. Das waren und sind die Forderungen der LINKEN und diese wurden auch so in den Vermittlungsausschuss und die Arbeitsgruppe eingebracht (vgl. auch Meldung der Nachrichtenagentur dapd untenstehend wie auch den Podcast zum Thema).

Weil DIE LINKE mit ihren klaren Forderungen die anderen Parteien auch getrieben hat, tagte am 24. Januar 2011 erstmals eine auf Beschluss des Vermittlungsausschusses vom 19. Januar geschaffene "informelle" Arbeitsgruppe - unter erneutem Ausschluss der LINKEN. Dies geschah ohne Proteste seitens der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen.

DIE LINKE wird ihre Verantwortung im Kampf gegen Hartz IV weiterhin wahrnehmen. Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 war und ist für uns dafür Maßstab. Anderslautende Behauptungen - von wem auch immer - sind falsch.