Sofortinformation - Sitzung am 30. April und Geschäftsführender PV am 2. Mai

Liebe Genossinnen und Genossen,

in den vergangenen Tagen fanden zwei wichtige Beratungen von Parteigremien statt, über die wir euch informieren möchten.

Am 30. April kam der Parteivorstand zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Schwerpunkt dieser Beratung war eine Verständigung zur aktuellen Lage der Partei.

Am 2. Mai traf sich der Geschäftsführende Parteivorstand mit Landes- und Fraktionsvorsitzenden, Landessprecherinnen und -sprechern der LINKEN. Hier standen neben der aktuellen Situation der LINKEN die Wahlkämpfe 2011 auf der Tagesordnung.

Wir wollen in dieser Sofortinformation die Ergebnisse beider Beratungen zusammenfassen.

In beiden Beratungen wurde zu Beginn ein hochaktuelles Problem aufgegriffen: Nachdem ein entsprechendes Flugblatt auf der Internetseite der LINKEN Duisburg erschienen war, verurteilte der Geschäftsführende Parteivorstand ganz klar Aufrufe zum Boykott israelischer Waren. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei keinen Platz. Wir treten überall und entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextreme Handlungen auf. Dazu gehört ebenso, dass wir Aufrufe zum Boykott israelischer Waren klar verurteilen. Der Geschäftsführende Parteivorstand unterstützt den Kreisvorstand Duisburg in seiner Strafanzeige. Um solche Vorfälle auszuschließen sollen Zugangsrechte für Parteiseiten eindeutiger geregelt werden. Dies soll Thema auf der nächsten Sitzung der Steuerungsgruppe Kommunikation sein.

In der gemeinsamen Beratung zwischen Geschäftsführendem Parteivorstand, Landes- und Fraktionsvorsitzenden sowie Landessprecherinnen und -sprechern wurde ebenso wie in der Sitzung des Parteivorstandes zwei Tage zuvor sehr intensiv, kritisch und konstruktiv über die aktuelle Situation in der Gesellschaft und in der Partei diskutiert. In dieser Diskussion fanden auch die programmatische Debatte, zurückliegende, aktuelle und kommende Wahlkämpfe Berücksichtigung.

Die Parteivorsitzenden informierten über Termine für weitere wichtige strategische, programmatische Beratungen, auf denen auch Aktivitäten für den Parteiaufbau und die Stärkung der Parteistrukturen besprochen werden sollen:

Am 6. Mai findet in Bremen die nächste Fraktionsvorsitzendenkonferenz statt, an der auch Gesine Lötzsch teilnehmen wird.

Am 7. Mai tagt ebenfalls in Bremen der Bundesausschuss. Dort wird Klaus Ernst zu Gast sein.

Am 26. Juni wird in Hannover die Kreisvorsitzendenberatung durchgeführt, in deren Vorfeld die Parteivorsitzenden, die Bundesgeschäftsführerin und der Bundesgeschäftsführer und weitere Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes zu Kreisvorsitzendentreffen in die Länder reisen werden.

Für den 8. und 9. Juli ist eine Klausur geplant, in der sich der Geschäftsführende Parteivorstand, Landesvorsitzende, Landessprecherinnen und -sprecher über die weitere strategische Ausrichtung der Partei austauschen wird. Der Vorschlag des Landesvorstandes Brandenburg, diese Klausur mit einem Treffen aller Landesvorstände zu verbinden, fand positiven Zuspruch.

Auch im Rahmen der programmatischen Debatte gehen die Diskussionen weiter:

Vom 3. bis zum 5. Mai kommt die Redaktionskommission mit den beiden Parteivorsitzenden an der Spitze zu einer Klausur zusammen, um sich zu einem Leitantrag zu verständigen, der dann dem Parteivorstand zur Diskussion und Entscheidung vorgelegt werden soll.

Am 12. Mai findet ein Programmworkshop zur Demokratie in digitalen Medien statt.

Vor dem 2. Juli werden sich die Landesvorsitzenden und der Geschäftsführende Parteivorstand zur Programmdebatte verständigen.

Zudem führen Gesine Lötzsch und Klaus Ernst Gespräche mit Vertretern von Gewerkschaften, Umweltverbänden und externen Expertinnen und Experten.

Der Geschäftsführende Parteivorstand beschloss einen Aufruf zu den Protesten rund um das Treffen des Deutschen Atomforums vom 16. bis 19. Mai in Berlin, zum bundesweiten Anti-Atom-Aktionstag am 28. Mai und zu einer Demonstration anlässlich der Aktionen des Bündnisses Block Brokdorf am 11. Juni 2011.

Darüber hinaus verabschiedete der Geschäftsführende Parteivorstand eine „Erklärung zum Fall Sarrazin“. Die LINKE wird sich auch weiterhin kompromisslos und unmissverständlich mit allen, die dazu bereit sind, an der Seite der Entrechteten und Marginalisierten gegen Rassismus positionieren, gleich welcher Herkunft oder Religion.

Der Parteivorstand verabschiedete am 30. April zum Abschluss seiner Beratung mit sehr großer Mehrheit eine Erklärung, die wir dieser Sofortinformation beifügen (hier).

Solidarische Grüße

Caren Lay und Werner Dreibus