Sofortinformation - Sitzung am 4. und 5. September 2011

Liebe Genossinnen und Genossen,

am Sonntag dem 4. September 2011 begann die Beratung des Parteivorstandes – die erste nach der Sommerpause – mit einer Verständigung zu aktuellen Themen.

Auf der Klausur der Bundestagsfraktion am 26./27. August in Rostock ist es der LINKEN gelungen, wieder ihre zentralen Themen in den Mittelpunkt zu stellen: internationale Finanzkrise, Altersarmut, Schulbildung, die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung sowie das rote Projekt für den sozial-ökologischen Umbau. 

Auch der Parteivorstand wird seine Aktivitäten auf die Euro-Krise konzentrieren und beschloss eine Vorlage, die unter dem Titel „Profiteure zur Kasse!“ zu Aktionen der Partei zur Euro-Krise aufruft. Dabei werden die Forderung nach einer deutschen und europäischen Vermögensabgabe von Reichen und Superreichen zur Lösung der Krise und die Forderung nach demokratischer Kontrolle der Banken und des Finanzsektors im Mittelpunkt stehen. Damit soll deutlich werden, dass die Euro-Krise im Kern eine Gerechtigkeitskrise ist und die Grenze nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten verläuft. Dieses Thema soll ein Schwerpunktthema für die ganze Partei in den nächsten Wochen werden. Dazu werden geeignete Materialien und Aktionsvorschläge entwickelt.

Ein Schwerpunkt für die gesamte Partei ist nun der Programmparteitag vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt. Für den Parteitag verabschiedete der Parteivorstand einen vorläufigen Zeitplan und benannte Mitglieder für die Antragskommission nach. Mit großer Mehrheit hat der Parteivorstand Anfang Juli 2011 einen gemeinsamen Programmentwurf verabschiedet. In der Zwischenzeit sind über 150 Änderungsanträge aus dem gesamten Spektrum der Partei eingegangen. Thematische Schwerpunkte sind Fragen der sozialen Gerechtigkeit, Armut, Sicherungssysteme, bedingungsloses Grundeinkommen, die Rolle internationaler Institutionen wie EU und UNO, Rechtspopulismus und Faschismus sowie der Nahostkonflikt. Alle eingehenden Änderungsanträge können demnächst fortlaufend auf der Homepage der LINKEN eingesehen werden.

Zudem nahm der Parteivorstand einen ersten Arbeitsstand für den Finanzplan 2012 zur Kenntnis, der in den nächsten Wochen weiter verfeinert und beraten wird.

Am Nachmittag begrüßte der Parteivorstand Nichi Vendola, Präsident der italienischen Region Apulien und Sprecher des Parteienbündnisses Sinistra Ecologia Libertà (Linke Ökologie Freiheit) als Gast. Er besuchte auf Einladung der Parteivorsitzenden für anderthalb Tage Berlin und nahm zahlreiche Presse- und Wahlkampftermine wahr. Nichi Vendola bedankte sich beim Parteivorstand für die Möglichkeit, sich vor Ort über den Wahlkampf in Berlin informieren zu können. Diese Wahl ist seiner Meinung nach nicht nur für Deutschland und Berlin wichtig, sondern für ganz Europa. Er blickt aus der Entfernung seiner Region Apulien auf Berlin und sieht eine interessante Stadt, in der Freiheit, Freiheitsrechte, Bürgerrechte und Modernität zusammengehalten werden. Nichi Vendola betonte ganz besonders – und verwies dabei auf eigene Erfahrungen in Italien –, wie wichtig eine geeinte, starke Linke sei, um dieser Politik entgegenzutreten.

Am Montag, dem 5. September, standen die Ergebnisse der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auf der Tagesordnung. Der Parteivorstand begrüßte mit großem Applaus den Spitzenkandidaten der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, und den Landesvorsitzenden, Steffen Bockhahn. Beide erhielten für das gute Wahlergebnis sehr herzliche Glückwünsche. Ausdrücklich hervorgehoben wurde der engagierte und leidenschaftliche Wahlkampf, an dem sich auch zahlreiche Mitglieder des Parteivorstandes an verschiedenen Orten in Mecklenburg-Vorpommern beteiligt haben. Besonders positiv bewertet wurden die zahlreichen öffentlichkeitswirksamen und zum Teil spektakulären Aktionen, mit denen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer in Mecklenburg-Vorpommern den Wählerinnen und Wählern die Politik der LINKEN nahebrachten. Zweifellos auch deshalb ist es trotz einer schwierigen Situation in der Partei gelungen, unseren Stimmenanteil auszubauen. Die Themen waren richtig gesetzt. Im Mittelpunkt standen der flächendeckende Mindestlohn, Schulabschlüsse und die Finanzausstattung der Kommunen. Als einzige Partei hat DIE LINKE im Wahlkampf gegen den Afghanistan-Krieg protestiert. Angesichts der geringen Wahlbeteiligung – der bisher niedrigste Stand bei einer Landtagswahl –müssen verstärkte Anstrengungen unternommen werden, Bürgerinnen und Bürger aus dem Nichtwählerlager wieder zu motivieren, sich an Wahlen zu beteiligen. Besorgniserregend ist der Wiedereinzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Sie hat zwar Stimmen verloren, aber es nicht gelungen, sie aus dem Landtag herauszuhalten. Das ist eine Niederlage für alle demokratischen Parteien.

Solidarische Grüße

Caren Lay und Werner Dreibus