Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden PV am 10. Oktober 2011

Liebe Genossinnen und Genossen, in der aktuellen Verständigung setzte sich der Geschäftsführende Parteivorstand mit der Antragslage zum Programmparteitag in Erfurt auseinander. Es gibt weit über 1000 Anträge, die in insgesamt vier Antragsheften zusammengefasst sind. Drei sind bereits an die Delegierten, die Delegierten mit beratender Stimme und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit beratender Stimme übersandt worden. Das vierte Antragsheft befindet sich zurzeit in Produktion und wird ab dem 17. Oktober verschickt.

Der Geschäftsführende Parteivorstand legte fest, Delegierten und Teilnehmern mit beratender Stimme, die nicht über ein eigenes Einkommen verfügen, die Mittagsversorgung auf dem dreitägigen Parteitag kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Des Weiteren beschäftigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand mit der Tagesordnung der Beratung des Parteivorstandes am Wochenende 15. und 16. Oktober 2011. Im Vordergrund wird auch dort die Vorbereitung des Parteitages von 21. bis zum 23. Oktober 2011 in Erfurt und dabei insbesondere die Verständigung zu den Anträgen stehen. Außerdem wird sich der Parteivorstand zum Verfahren des Mitgliederentscheides zum Parteiprogramm verständigen.

Darüber hinaus wird der Parteivorstand auch über Positionen der Partei DIE LINKE zur Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik diskutieren.

Unter dem Tagesordnungspunkt "weitere Vorlagen" wurde u.a. eine Vorlage zu Veranstaltungen im Rosa-Luxemburg-Saal aufgerufen. Er soll in Zukunft deutlich mehr als bisher für die Öffentlichkeitsarbeit der LINKEN genutzt und entsprechend der Schwerpunktsetzung politische und kulturelle Veranstaltungen angeboten werden, die geeignet sind, das Karl-Liebknecht-Haus weiter zu einem interessanten Veranstaltungsort für Besucherinnen und Besucher zu entwickeln. Die seit Anfang 2011 monatlich stattfindende Lesereihe "geDRUCKtes", zu der Gesine Lötzsch namhafte Autorinnen und Autoren einlädt, ist dafür eine gute Grundlage.

Der Geschäftsführende Parteivorstand beschloss, die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 finanziell zu unterstützen. Die Abstimmung über den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus dem Projekt Stuttgart 21 wird am 27. November stattfinden.

Der Geschäftsführende Parteivorstand war sich auch darin einig, die Proteste gegen den Castor 2011 zu unterstützen. DIE LINKE wird sich daran finanziell beteiligen und ihre Mitgliedschaft zur Teilnahme an den Protesten aufrufen. Der Bereich Kampagnen und Parteientwicklung in der Bundesgeschäftsstelle wird beauftragt, in Absprache mit der Bundestagsfraktion den Landes- und Kreisverbänden bei der Mobilisierung und Durchführung von Protestaktionen unter die Arme zu greifen.

Darüber hinaus verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand zu Schwerpunktaktivitäten zur Euro-Krise, die unter dem Titel "Profiteure zur Kasse" stehen. Zustimmung fanden in diesem Zusammenhang das vorgelegte Konzept und der Finanzplan. Zentrale Botschaften der Aktivitäten sind: Vermögensabgabe für Reiche und Superreiche zur Lösung der Schuldenkrise, Schutz der Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentner vor den Folgen der Finanzmarktkrise, Befreiung der Staaten aus der Geiselhaft der Finanzmärkte sowie die Forderung der demokratischen Kontrolle der Banken.

Mit solidarischen Grüßen

Caren Lay und Werner Dreibus