Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden PV am 12. Januar 2012

Liebe Genossinnen und Genossen, in der aktuellen Verständigung verabschiedete der Geschäftsführende Parteivorstand unter dem Titel "Zorn, Scham und Trauer" eine Erklärung zum 70. Jahrestag der Wannseekonferenz. Am 20. Januar 1942 wurden in Berlin-Wannsee die organisatorischen Grundlagen für die vollständige Vernichtung der Jüdinnen und Juden Europas festgelegt. DIE LINKE wird überall und ohne Ausnahme Faschismus, Rassismus und Antisemitismus anprangern. Gerade angesichts des rechten Terrors in unserem Land bekräftigt sie: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Nur wer sich erinnert und Schlussfolgerungen zieht, will aus der Geschichte lernen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand zum Umgang mit den Anträgen auf Mitgliederentscheid über den Vorsitz der Partei.

Der Geschäftsführende Parteivorstand stellte mit Verweis auf das Gutachten von Martin Morlok mehrheitlich - mit sechs Stimmen gegen vier Stimmen und einer Enthaltung - fest, dass der vorliegende Antrag unzulässig ist, weil er nicht mit der Satzung und der Ordnung für Mitgliederentscheide der Partei vereinbar ist. In dem vorliegenden Gutachten wurde argumentiert, dass das Regelwerk der Partei gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für die Durchführung einer auch nur konsultativen Heranziehung der Mitglieder für die Bestimmung der Parteivorsitzenden enthält.

Darüber hinaus hat sich der Geschäftsführende Parteivorstand mit den anwesenden Vertrauensleuten der Antragssteller/innen darauf verständigt, dass den Vorsitzenden und Sprecher/innen der Landesverbände sowie dem Parteivorstand eine Reihe von Vorschlägen zum weiteren Verfahren unterbreitet wird, die bei den anstehenden Wahlen zum Parteivorstand eine breitere Einbindung der Basis ermöglichen. Dazu zählen die Durchführung von Regionalkonferenzen und die rechtzeitige Bekanntgabe von Kandidaturen.

Die Antragsteller behalten sich vor, gegen die Entscheidung des GfPV die Bundesschiedskommission anzurufen. Aus einer Entscheidung der Bundesschiedskommission werden Hinweise darauf erwartet, wie eine mögliche Satzungsänderung aussehen müsste, damit künftig Mitgliederentscheide über Personalangelegenheiten möglich sind.

Der Parteivorstand wird darüber debattieren, ob er zum nächsten Parteitag Satzungsänderungen beantragen wird, um künftig Mitgliederentscheide über Personalangelegenheiten zu ermöglichen.

Solidarische Grüße

Caren Lay und Werner Dreibus