Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden PV am 12. März 2012

Liebe Genossinnen und Genossen, in der aktuell-politischen Verständigung wurden zunächst die Veranstaltungen vom Wochenende ausgewertet. Am Samstag, dem 10. März 2012, verlieh DIE LINKE zum zweiten Mal anlässlich des Internationalen Frauentages den Clara-Zetkin-Frauenpreis, um herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik zu würdigen. In diesem Jahr hat die Jury aus 50 eingegangenen Vorschlägen das Düsseldorfer Projekt »Keine Schwangerschaft ist illegal - STAY!« als Preisträgerin ausgewählt. Das Projekt unterstützt Schwangere ohne gültige Aufenthaltspapiere im Großraum Düsseldorf in anonymer Einzelfallhilfe. Einen Sonderpreis des Parteivorstandes erhielt Esther Bejarano für ihr Lebenswerk. Sie überlebte den Holocaust als Mitglied des sogenannten "Mädchenorchesters von Auschwitz" und ist Mitbegründerin und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees und Ehrenvorsitzende der VVN-BdA. Der Sonderpreis wurde durch die von der LINKEN nominierte Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl, Beate Klarsfeld, übergeben. Der GfPV zog eine sehr positive Bilanz der Preisverleihung in der Berliner Kulturbrauerei.

Am Sonntag, dem 11. März, kamen etwa 300 Gäste zu einer Matinee in das Berliner Filmtheater Babylon. Sie alle waren einer Einladung der LINKEN gefolgt. Auf der Veranstaltung sprachen die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. Außerdem wurde ein hochinteressanter Dokumentarfilm gezeigt, den die Kandidatin der LINKEN zur vorigen Bundespräsidentenwahl, Luc Jochimsen, bereits im Jahr 1986 über das Leben und Wirken der jetzigen Kandidatin der LINKEN zur Bundespräsidentenwahl, Beate Klarsfeld, gedreht hatte. Nach dem Film sprachen Beate Klarsfeld und Luc Jochimsen darüber, was sich seit dem Jahr 1986 verändert hat und wie wichtig auch heute noch der Kampf gegen Nazis ist.

Bundesgeschäftsführerin Caren Lay berichtete über den Besuch Beate Klarsfelds in Dresden, wo sie unter anderem mit Vertretern des Bündnisses "Dresden Nazifrei" zusammengetroffen war. Katja Kipping informierte darüber, dass Beate Klarsfeld angeboten habe, im Februar 2013 die Proteste in Dresden zu unterstützen.

Als nächstes beschäftigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand mit dem Ergebnis der Oberbürgermeisterwahlen in Frankfurt am Main, die am Tag zuvor stattgefunden hatten. Zunächst ging ein Dank an alle Kandidatinnen und Kandidaten – auch in den Kommunen, in denen am Wochenende gewählt worden war -, die für DIE LINKE angetreten waren und einen engagierten Wahlkampf geführt hatten. Janine Wissler, unsere Oberbürgermeisterkandidatin in Frankfurt am Main, hat insgesamt 3,8 Prozent der Stimmen erhalten, aber in manchen Stadtteilen auch 7 Prozent. In Stadtteilen, die besonders vom Fluglärm betroffen sind, hat die Kandidatin der Flughafen-Ausbau-Gegner besonders viele Stimmen bekommen, zum Teil bis zu 27 Prozent. Das Fluglärmthema hat das Wahlergebnis stark beeinflusst und Wählerverhalten verändert.

Heinz Bierbaum berichtete vom Landtagswahlkampf im Saarland. Ein zentrales Thema ist die Schuldenbremse. Experten warnen, dass die Schuldenbremse im Saarland gar nicht oder nur mit einer erheblichen Zahl von Entlassungen im Öffentlichen Dienst umgesetzt werden kann. Das Motto der LINKEN im Saarland ist: "Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer".

Im Zusammenhang mit den Überschüssen in den Gesetzlichen Krankenkassen verabredeten die Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstands, bei der Bundestagsfraktion anzuregen, einen Antrag zur Abschaffung der Praxisgebühr einzubringen.

Der Geschäftsführende Parteivorstand stimmte einem Buchprojekt von Klaus Ernst unter dem Titel "Was war? Was bleibt? Wege in die WASG, Wege in DIE LINKE" sowie einem Antrag der Strömung EmaLi zu.

Zu guter Letzt folgte der Parteivorstand dem Antrag, die Gründung eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses für die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und mehr Steuergerechtigkeit zu unterstützen. Heinz Bierbaum wird DIE LINKE in diesem Bündnis vertreten.

In der anschließenden Beratung mit den Landesvorsitzenden sowie Landessprecherinnen und Landessprechern wurde der Entwurf für einen Leitantrag des Parteivorstandes zum Göttinger Parteitag sowie die diesbezügliche Diskussion im letzten Parteivorstand vorgestellt. Am Ende der Diskussion zum Leitantrag wurde vereinbart, den zweiten Entwurf frühzeitig ebenfalls den Landesvorsitzenden und Landessprecherinnen sowie -sprechern zukommen zu lassen.

Die Vorsitzenden informierten zudem über die Beschlüsse des Parteivorstandes zur Vorbereitung des Göttinger Parteitags (Vereinbarung von Referenzprojekten, aktueller Stand der Regionalkonferenzen, Einberufung des Parteitags).

Solidarische Grüße

Caren Lay und Werner Dreibus