Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden PV am 14. Februar 2011

Liebe Genossinnen und Genossen,

zunächst befasste sich der Geschäftsführende Parteivorstand gemeinsam mit dem Berliner Landesvorsitzenden der LINKEN, Klaus Lederer, mit dem Erfolg des Berliner Volksentscheides „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“. Der Vorstand begrüßte das Ergebnis, in dem er ein Votum gegen die Privatisierung der Wasserbetriebe, gegen ständig steigende Wasserpreise, die private Renditeerwartungen erfüllen sollen, und eine Aufforderung sieht, die Politik der Rekommunalisierung fortzusetzen.

Angesichts des Scheiterns der Hartz-IV-Verhandlungen kritisierte der Geschäftsführende Parteivorstand scharf, wie SPD und CDU eine verfassungskonforme Lösung verhindern und nun auf dem Rücken der Betroffenen kungeln. Er bekräftigte die Forderung der LINKEN nach einem Regelsatz von 500 Euro.

Zur aktuellen Situation in Ägypten bekundete der geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN seine Solidarität mit der Protestbewegung und die Mitarbeit im Berliner Bündnis „Solidarität mit Ägypten“.

Der Geschäftsführende Parteivorstand dankte allen Genossinnen und Genossen, die DIE LINKE im Hamburger Wahlkampf unterstützen. Allein am zweiten Februar-Wochenende waren über 150 Genossinnen und Genossen aus anderen Landesverbänden zum Einsatz in Hamburg. Dies ist ein Zeichen großen Zusammenhalts in der Partei. In Rheinland-Pfalz werden Heinz Bierbaum, Werner Dreibus und Caren Lay zur Unterstützung des Wahlkampfes am 26. Februar noch eine Beratung mit den Kreisvorsitzenden durchführen.

Bereits am 13. Februar haben sich – trotz eisiger Kälte – mehrere Tausend Genossinnen und Genossen an Aktionen gegen Nazi-Märsche in Dresden beteiligt. Am kommenden Wochenende werden noch sehr viel mehr erwartet; der geschäftsführende Parteivorstand versicherte sich über die logistische und publizistische Vorbereitung.

Weiterhin beriet der Geschäftsführende Parteivorstand über den Finanzplanentwurf 2011, über die Tagesordnung der Parteivorstandsberatung am 21. Februar, fasste Beschlüsse zu Personalfragen und bat die Historische Kommission um Vorschläge zum Umgang mit dem geschichtlichen Erbe im und am Karl-Liebknecht-Haus (u.a. mit Gedenktafeln). Von Raju Sharma nahm der Geschäftsführende Parteivorstand einen Bericht über die Beratung des Bundesausschusses am 5. Februar (dazu ist bereits eine Sofortinformation erschienen) und die erste Runde der Tarifverhandlungen entgegen und beschloss über die Beiträge der Partei DIE LINKE an die Europäische LINKE im Jahr 2011.

Letztlich befasste sich der Geschäftsführende Parteivorstand mit einer Initiative zur Gewinnung neuer, insbesondere weiblicher Mitglieder, die – durch das im Dezember beschlossene Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit verlangt – im März beschlossen und gestartet werden soll.

Solidarische Grüße Caren Lay und Werner Dreibus