Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden PV am 14. März 2011

Liebe Genossinnen und Genossen, in der aktuellen Verständigung ging es zunächst um die atomare Krise nach Erdbeben und Tsunami in Japan und um den Bürgerkrieg in Libyen. Insbesondere das Thema Atomausstieg beeinflusst auch die Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und vor allem Baden-Württemberg, wo viele Atomkraftwerke betrieben werden. SPD und Grüne haben in ihrer Regierungszeit Verträge mit der Atomindustrie ausgehandelt, die es der jetzigen schwarz-gelben Regierung nicht schwer gemacht haben, die Laufzeiten wieder zu verlängern. Solche Verträge sind schlechte Verträge.

DIE LINKE fordert eine Entscheidung des Bundestages, künftig auf Atomtechnologie zu verzichten und einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie zu vollziehen. Trifft der Bundestag diese Entscheidung nicht, so verlangen wir in allen Bundesländern, in denen Atomkraftwerke betrieben werden, Volksabstimmungen über die weitere Verwendung der Kernenergie. Außerdem schlägt DIE LINKE vor, durch eine Änderung im Grundgesetz festzuschreiben, dass die Bundesrepublik Deutschland künftig auf die Energiegewinnung durch Atomkraft und auf den Export von Atomtechnologie verzichtet.

Der Geschäftsführende Parteivorstand war sich darüber einig, dass SPD und Union eine Mitverantwortung für die Aufrüstung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Firmen tragen. Im Zeitraum von 2005 bis 2009 sind Rüstungsgüter im Wert von 83,5 Millionen Euro mit ausdrücklicher Genehmigung der Bundesregierung nach Libyen geliefert worden. Die Bundesregierung hat alle Menschenrechtsverletzungen Gaddafis toleriert, solange das Öl floss. DIE LINKE bleibt bei ihrer strikten Ablehnung jeglicher militärischer Intervention in Libyen und wird im Bundestag das Verbot von Waffenexporten fordern.

Die Bundesgeschäftsführerin Caren Lay informierte über den Clara-Zetkin-Preis, den DIE LINKE am 12. März anlässlich des 100. Internationalen Frauentages in diesem Jahr erstmalig verliehen hat. Den Preis für das Lebenswerk erhielt die engagierte Publizistin Florence Hervé. Der Clara-Zetkin-Preis für ein Frauenprojekt ging an das internationale Frauenfußballprojekt Discover Football. Die Verleihung in der Berliner Kulturbrauerei hat sehr guten Anklang beim zahlreich erschienenen Publikum, bei allen nominierten Preisträgerinnen und Preisträgern sowie bei den Ausgezeichneten gefunden. Mit knapp 100 eingereichten Vorschlägen war die Resonanz in der Partei und bei Frauenprojekten außerordentlich positiv.

Die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst berichteten über Veranstaltungen zum Politischen Aschermittwoch in Passau, Wallerfangen und Stuttgart, die überaus gut besucht und sehr erfolgreich waren.

Auch die 8. Linke Medienakademie (LIMA), die vom 9. bis zum 13. März in Berlin stattgefunden hat, übertraf mit 1.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern alle Erwartungen. Vier Tage lang stand die Berliner Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) im Zeichen sich wandelnder Medienwelten.

Der Bundesschatzmeister Raju Sharma informierte über ein ebenfalls sehr zufriedenstellendes Schatzmeistertreffen der Europäischen Linken in Brüssel.

Außerdem verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand über die Tagesordnung der Parteivorstandsberatung am 20. und 21. März. Haupttagesordnungspunkte werden der programmatische Schwerpunkt Feminismus und die Auswertung der Wahl in Sachsen-Anhalt sein.

Mit solidarischen Grüßen

Caren Lay und Werner Dreibus