Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden PV am 14. November 2011

Liebe Genossinnen und Genossen, zu Beginn der Beratung beschäftigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand mit der aktuellen Debatte um die Mordserie von rechtsextremistischen Terrornetzwerken. Die neue Qualität des Naziterrors erfordert schnelle und radikale Reaktionen. Die zwielichtige Rolle des Verfassungsschutzes muss umgehend aufgeklärt werden. Die rechte Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" konnte über Jahre unbehelligt ihr Unwesen treiben. Das ist ein Beweis dafür, in welchem Ausmaß die Sicherheitsbehörden versagt haben. DIE LINKE fordert zur Aufklärung einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Während Antifaschisten, die Naziaufmärsche verhindern wollen, juristisch verfolgt, Programme gegen Rechtsextremismus von der Bundesregierung gekürzt und unter Extremismusverdacht gestellt werden, hat sich ein Rechtsterrorismus entwickelt, wie ihn viel nicht für möglich gehalten hätten. Dieser Gefahr muss jetzt mit aller Konsequenz begegnet werden.

Im Zusammenhang mit diesen Ereignissen fand am Sonntag, dem 13. November, am Pariser Platz in Berlin eine Mahnwache statt, auf der auch der Bundestagsabgeordnete und Brandenburger Landesvorsitzende Thomas Nord gesprochen hat. Gesine Lötzsch war vom Hauptstadtstudio um ein Interview gebeten worden. Dennoch kamen wir in der Berichterstattung nicht vor. Darüber werden wir uns bei den öffentlich-rechtlichen Sendern beschweren, die damit ihrem Auftrag zur objektiven Berichterstattung nicht nachgekommen sind.

Der Geschäftsführende Parteivorstand macht alle Genossinnen und Genossen auf die Konferenz "Wege aus der Euro-Krise: Konsequenzen und politische Alternativen" aufmerksam, die am 18. November 2011 von 11.00 bis 17.30 Uhr im Saalbau Gallus, Frankenallee 111, Frankfurt am Main stattfinden wird. Veranstalterin ist die Bundestagsfraktion DIE LINKE. Im Anschluss daran ruft die Partei DIE LINKE ab 18.00 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main auf, die unter dem Titel "Gegen die Diktatur der Finanzmärkte" steht. Mit dabei Oskar Lafontaine, Jochen Nagel, Gregor Böckermann, Nadja Valavani, Musik Geier Sturzflug und Anne Haigis. Der Geschäftsführende Parteivorstand ruft alle Mitglieder, die es möglich machen können, auf, sich daran zu beteiligen.

Der Geschäftsführende Parteivorstand beschäftigte sich auch mit der Mindestlohndebatte im Bundestag. Der LINKEN ist es gelungen, die öffentliche Diskussion anzustoßen und andere Parteien zum Umdenken zu bewegen. Selbst die CDU will jetzt scheinbar einen Mindestlohn, den sie Lohnuntergrenze nennt. Sie weigert sich jedoch, dafür einen festen Euro-Betrag gesetzlich festzulegen. Branchen mit Tarifabschlüssen werden nicht berücksichtigt. Das ist wenig hilfreich für die Branchen, in denen bereits Tarifabschlüsse existieren, die aber unterhalb einer wie auch immer beschaffenen Lohnuntergrenze liegen. Ein Konzept der Lohnuntergrenzen, wie es die Union vorschlägt, würde es daher ermöglichen, dass weiterhin Tarife zu Niedriglohnbedingungen abgeschlossen werden können. Mit anderen Worten: Die CDU mogelt sich um einen echten Mindestlohn herum. DIE LINKE bekräftigt ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro ohne Unterschiede zwischen Ost und West!

Ein umfangreicher Tagesordnungspunkt war die Vorbereitung der Parteivorstandssitzung am 19. und 20. November 2011. Dort wird es unter anderem um die Arbeitsplanung des Vorstandes im Jahr 2012, um den Umgang mit den vom Parteitag überwiesenen Anträgen, um die Europapolitik der LINKEN, um das Thema Kultur in der LINKEN und um den Abschlussbericht der Projektgruppe 2020 gehen.

Der Geschäftsführende Parteivorstand befasste sich mit einem Antrag des Landesvorstandes Mecklenburg-Vorpommern, der eine Urwahl der Parteivorsitzenden begehrt. Zwar ist eine eigentliche Urwahl wegen des Parteiengesetzes und der Satzung der Partei nicht möglich, denn die Wahl der Parteivorsitzenden ist dem Parteitag vorbehalten. Möglich ist aber ein Mitgliederentscheid über Personalvorschläge für den Parteitag. Über ein mögliches Verfahren will sich der Geschäftsführenden Parteivorstand auf der nächsten Beratung mit dem Parteivorstand sowie mit den Landesvorsitzenden und dem Präsidium des Bundesausschusses am 9. und 10. Dezember 2011 beraten.

Darüber hinaus beschloss der Geschäftsführende Parteivorstand, das Buchprojekt "Die Kommunalen" finanziell zu unterstützen. Die Autorin Kathrin Gerlof hat linke Kommunalpolitikerinnen und -politiker aus allen 16 Bundesländern bei ihrer Arbeit beobachtet und über ihr Wirken befragt. Entstanden sind 16 Porträts, die sehr persönlich und ganz konkret davon erzählen, wie unter unterschiedlichsten Bedingungen erfolgreiche linke Kommunalpolitik gemacht werden kann. Das Buch wird im Dezember erscheinen.

Mit solidarischen Grüßen

Caren Lay und Werner Dreibus