Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden PV am 15. November 2010

Liebe Genossinnen und Genossen, in der aktuell-politischen Verständigung befasste sich der Geschäftsführende Parteivorstand zunächst mit den DGB-Großveranstaltungen am 13. November in Stuttgart, Nürnberg und Dortmund, an denen sich auch Mitglieder des Parteivorstands beteiligt hatten. Die Demonstrationen wurden durchweg positiv bewertet.

Katja Kipping gab einen Zwischenbericht zur Arbeit der vom Parteivorstand berufenen alternativen Hartz-IV-Kommission. Diese hat ihre Arbeit aufgenommen und ist zu ersten Ergebnissen gekommen. Diese werden – nach einer Ausschussanhörung, die am 22. November stattfinden wird – am 29. November vorgelegt.

Heinz Bierbaum informierte über den Landesparteitag und den Mitgliederentscheid in Rheinland-Pfalz. Zu neuen Vorsitzenden wurden Elke Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner gewählt. Edith Preiss ist die neue Schatzmeisterin. Der Geschäftsführende Parteivorstand gratulierte den neu Gewählten sehr herzlich und bedankte sich ebenso herzlich bei der bisherigen Landesvorsitzenden Kathrin Senger-Schäfer für ihre Arbeit. Im Mitgliederentscheid hatte die Trennung von Amt und Mandat eine sehr knappe Mehrheit bekommen, für die Aufstellung von Bezirkslisten wurde die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. Die Trennung von Amt und Mandat wird nun im Landesverband diskutiert, die Landesliste wird akzeptiert. Heinz Bierbaum wertete den Landesparteitag insgesamt als einen Schritt nach vorn. Mit dem Parteitag ist die Politik wieder in den Vordergrund gerückt. Der Leitantrag wurde mit nur einer Gegenstimme angenommen. Die Vorstandswahl ist ein Neuanfang mit neuen Personen. Nun kommt es darauf an, sich auf die kommende Landtagswahl zu konzentrieren. Der Geschäftsführende Parteivorstand dankte Heinz Bierbaum für sein Engagement in Rheinland-Pfalz.

Matthias Höhn unterrichtete den Geschäftsführenden Parteivorstand über den Landesparteitag in Sachsen-Anhalt, der ebenfalls am Wochenende stattgefunden hat. Mit knapp 95 Prozent der Stimmen ist Wulf Gallert als Ministerpräsidentenkandidat nominiert worden. Der Geschäftsführende Vorstand sprach ihm seinen Glückwunsch aus. Matthias Höhn informierte auch über das Ergebnis der Listenaufstellung, bei der sich das im Vorfeld erarbeitete Vorschlagsverfahren als hilfreich und konsensfähig erwiesen hat. Werner Dreibus berichtete über den Landesparteitag in Thüringen, auf dem der Landesvorstand einen Tätigkeitsbericht gab und auf dem über den Programmentwurf sowie über Seniorenpolitische Leitbilder diskutiert wurde.

Zum Landesparteitag im Saarland gab Heinz Bierbaum die Information, dass dort Satzungsänderungen im Vordergrund gestanden hatten.

Den Programmkonvent in Hannover bewertete der Geschäftsführende Parteivorstand übereinstimmend als sehr erfolgreiche Veranstaltung, die großes Interesse hervorgerufen hatte und auf der vernünftig, konstruktiv, friedlich diskutiert worden ist. Der Geschäftsführende Parteivorstand dankte allen, die den Konvent – trotz des zunächst unerwarteten riesigen Andranges – sehr gut vorbereitet und damit auch zum Erfolg beigetragen haben. Zurzeit werden die Protokolle aus den acht Foren, in denen ebenfalls eine große Debattierfreude herrschte, zusammengetragen, um die Ergebnisse in die Redaktionsarbeit einzubringen. Die Auswertung des Programmkonvents und die weiteren Etappen der Programmdiskussion werden auch auf der Tagesordnung der nächsten Parteivorstandssitzung stehen.

Der Geschäftsführende Parteivorstand nahm die Vorlage Grobfinanzplanung des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE für das Jahr 2011 als Arbeitsstand zur Kenntnis.

In erster Lesung beschäftigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand mit der Beratung des Parteivorstands am 11. und 12. Dezember 2010. Die Tagesordnung sieht drei Schwerpunktthemen vor: die Programmdebatte, die Wahlstrategie und das Gleichstellungskonzept. Am 11. Dezember wird es in Stuttgart eine bundesweite Großdemonstration zu Stuttgart 21 geben. Der Landesvorstand Baden-Württemberg bittet den Parteivorstand, diese Demo zu unterstützen und zur Teilnahme aufzurufen. Die Sitzung des Parteivorstandes soll zur Bekräftigung des Anliegens in Stuttgart stattfinden. Der Geschäftsführende Parteivorstand beschloss auch eine Vorlage zum Politischen Jahresauftakt am 10. Januar 2011 in der Berliner Kongresshalle. In dieser gemeinsamen Veranstaltung mit der Bundestagsfraktion werden die beiden Parteivorsitzenden und der Fraktionsvorsitzende sprechen. Außerdem haben die politischen Spitzen aus den Ländern, in denen 2011 Wahlen stattfinden, Gelegenheit, sich zu präsentieren.

Im Zusammenhang mit einer Informationsvorlage zu verschiedenen Arbeitsgruppen des Parteivorstandes informierte Matthias Höhn darüber, dass sich die AG Vergütung am 3. Dezember zu ihrer ersten Beratung treffen wird. Werner Dreibus informiert, dass auch zum Projekt LINKE 2020 die Vorbereitungsarbeiten begonnen haben.

Der Geschäftsführende Parteivorstand beschloss, am 26. Februar 2011 eine gewerkschaftspolitische Konferenz in Mannheim durchzuführen.

Der Vorschlag, im Umfeld der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung im Januar 2011 zu einer politisch-kulturellen Veranstaltung den EL-Vorstand einzuladen, wurde – vorbehaltlich seiner Entscheidung, ohnehin in Berlin zu tagen – angenommen.

Der Geschäftsführende Parteivorstand unterstützt den Bündnis-Aufruf für Dresden "2011 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist" und mobilisiert für die Aktionen im Februar 2011.

Mit solidarischen Grüßen

Werner Dreibus